Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 2. Juni 2020

Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei von Minneapolis bringt die rücksichtslose Barbarei des US-Herrschaftssystems abermals auf traurige Weise zum Ausdruck. Die Partei der Arbeit Österreichs spricht den Verwandten und Freunden des Opfers ihre Anteilnahme aus und fordert eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Obwohl die USA nach wie vor die imperialistische Hegemonialmacht sind, haben sie erhebliche Probleme: Die kapitalistische Ökonomie steht vor einer massiven Krise, Millionen Menschen sind arbeitslos, das rudimentäre Gesundheitssystem kann der CoViD-19-Epidemie nicht standhalten und das Staatsdefizit ist weiterhin immens, nicht zuletzt aufgrund der gewaltigen Rüstungsausgaben. Auf internationaler Ebene sind die Interventionen in Syrien und Venezuela gescheitert, ebenso die Unterordnung des Iraks sowie die Neuordnung Libyens. Die Trump-Administration verfügt unter den meisten Völkern der Welt über geringes Ansehen.

Doch es sind nicht einfach die akuten Problemstellungen, der amtierende Präsident oder rassistische Weiße, die in den USA zu Repression, zu Rassismus und Gewalt führen, sondern der Monopolkapitalismus selbst. Ausbeutung und Unterdrückung sind in diesem allgegenwärtig, Rassismus, Spaltung der arbeitenden Bevölkerung, Nationalismus und Polizeigewalt gehören zu den Herrschaftsmethoden eines bürgerlichen Staates, der gerade in den USA lediglich eine Demokratie-Illusion bedeutet. Das Zwei-Parteien-System der USA ist ein Werkzeug in den Händen der Reichen, der Banken und Konzerne. Tatsächlich spielt es real kaum eine substanzielle Rolle, ob Republikaner oder Demokraten im Weißen Haus sitzen – es handelt sich, in Allianz mit der Wall Street, in jedem Fall um den Hauptfeind der Arbeiterklasse und der unterdrücken Volksschichten der USA. Der Tod von George Floyd ist ein Ergebnis dieser Situation – die weitreichende Wut über diesen Vorfall jedoch ebenso.

Die Partei der Arbeit Österreichs solidarisiert sich mit den Protesten gegen den rassistischen Polizeimord von Minneapolis. Sie unterstützt den Widerstand gegen staatliche Repression, gegen Rassismus, Diskriminierung, Willkür, Misshandlungen und Übergriffe. Sie unterstützt den Kampf der Afroamerikaner für ihre Rechte. Sie unterstützt den Kampf der anderen Minderheiten, der Migranten, der Ureinwohner, der armen Volksschichten und der Frauen für ein besseres Leben. Die PdA unterstützt die Kräfte des Friedens und der Völkerfreundschaft. Und nicht zuletzt unterstützen wir jene Kräfte, die gegen Kapitalismus und Imperialismus eintreten und die Arbeiterklasse der USA von Ausbeutung und Unterdrückung befreien wollen. Die Zukunft der USA liegt in einer sozialistischen Gesellschaft, in der Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, Herkunft, Sprache und Religion keine Rolle spielen.

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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