Dienstag, 19. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

jungewelt neuJörg Kronauer kommentiert in der Tageszeitung junge Welt Donald Trumps Personalrochaden:

Manche brauchen halt etwas länger. 14 Monate ist Donald Trump im Amt - das erste Drittel seiner Amtszeit nähert sich dem Ende - da teilt der US-Präsident stolz mit: »Ich bin jetzt wirklich an einem Punkt, wo wir nah dran sind, das Kabinett und die anderen Dinge zu bekommen, die ich will.« Nah dran? Wow! Trump kommt in seinem 15. Amtsmonat nun also zu sich selbst.

WASHINGTON – Eine Koalition von 28 Reiseveranstaltern und Unternehmen aus den USA, die auf Bildungsreisen nach Kuba spezialisiert sind, forderte jüngst von Präsident Donald Trump, dass er die Beschränkungen für Reisen auf die Insel reduziere.

Konkret ist von der Regierung der Vereinigten Staaten für Reisen nach Kuba Alarmstufe 3 ausgegeben (die Reise nochmals überdenken). Empfohlen wird, „die Reise wegen ernster Sicherheitsrisiken zu vermeiden“.

Zeitung vum Letzebuerger VollekWährend er im Wahlkampf »Populist« genannt wurde und selbst vorgab, einer zu sein, ist der aktuelle USA-Präsident alles andere als das. Donald Trump ist ein Milliardär, der die Interessen des reichsten Promilles der US-Amerikaner vertritt. Er ist ein Demagoge, der die Wall Street mit Worten »angreift«, der aber gleichzeitig seit seiner Amtsübernahme alles dafür tut, daß er selbst und seinesgleichen noch reicher werden.

Für den 24. März planen US-amerikanische Schülerorganisationen in der Hauptstadt Washington einen »Marsch für unsere Leben«, auf dem Zehntausende Schülerinnen und Schüler nach dem jüngsten Massaker mit einer legalen Waffe an einer Schule in Florida schärfere Waffenkontrollen fordern. Sie haben es satt, daß in den USA immer wieder von »psychisch gestörten Tätern« die Rede ist, nie aber von der Waffenlobby »National Rifle Association« und der Verantwortung der NRA dafür, daß statistisch gesehen heute jeder Bürger der Vereinigten Staaten über eine Schußwaffe verfügt.

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt.

Die US-Senatoren Rubio (Republikaner) und Mendez (Demokraten) fordern die Auslieferung von Assata Shakur und weiteren Menschen, die in Kuba politisches Asyl genießen. In einem Statement betonten sie zum wiederholten Mal, dass die Auslieferung politischer Flüchtlinge „grundlegende Voraussetzung für jede künftige Verhandlung mit dem Castro-Regime“ sei. Sie fordern vom US-Senat von Kuba offiziell die Auslieferung der Betroffenen zu verlangen, die „internationale Gemeinschaft“ zur Unterstützung dieser Forderung zu drängen sowie Außenminister und Generalstaatsanwalt der USA anzuhalten, den Druck auf Kuba zu verstärken.

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UZ - Unsere Zeit

Ein Sprichwort sagt, dass Geld nicht alles sei. Aber wenn es um Politik geht, ist Geld ein guter Indikator zu wissen, wohin der Hase läuft. Wenn wir uns an diese Maxime halten, können wir den von Donald Trump vorgestellten Haushalt für 2019 mit den Worten zusammenfassen: „mehr Krieg und weniger Diplomatie“.

Das Budget des Weißen Hauses schließt eine Kürzung von fast 18 Milliarden Dollar für das Außenministerium ein, was mehr oder weniger dem Verschwinden dreier von zehn Dollar für die Diplomatie gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahr entspricht.

Der Route des Erdöls folgen. Dies ist sicher der beste Weg, um die Pläne des Staatssekretärs Rex Tillerson auf seiner Rundreise durch Lateinamerika zu verstehen, von der die Medien voll sind.

Der ehemalige Direktor der multinationalen Exxon Mobil Tillerson verbrachte über vier Jahrzehnte seines Lebens damit, die Welt durch das Prisma des schwarzen Goldes zu sehen.

Kommunisten können verdammt lästig sein, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht. Das betrifft nicht nur unsere grundsätzliche und bedingungslose Ablehnung des Ankaufs von Militärfahrzeugen und Spionagesatelliten oder des Militärflugzeugs A400M sowie unsere wiederholte Forderung nach drastischer Senkung des Militärhaushalts und nach dem Rückzug der luxemburgischen Soldaten aus der NATO-Stellung kurz vor der russischen Grenze. Das gilt auch für unsere Einschätzung, daß der in der vergangenen Woche gestartete Militärsatellit mit der irreführenden Bezeichnung GovSat kontraproduktiv ist, weil das Ding nicht dem Frieden dient, sondern der Vorbereitung neuer Kriege.

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