Montag, 11. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

United States of AmericaWie schneidet der selbsternannte »Richter über die weltweiten Menschenrechte« ab, wenn man ihn an den eigenen Maßstäben misst? Die Volksrepublik China hat am Donnerstag einen Bericht zur US-Menschenrechtslage veröffentlicht. Das Papier unter dem Titel »Die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten 2016«, wird vom Informationsbüro des Staatsrats als Antwort auf die »Landesberichte über die Menschenrechtspraxis 2016« des US-Außenministeriums publiziert.

Protest gegen Trumps Einreiseverbote am New Yorker Flughafen. Screenshot: Working Families PartyProtest gegen Trumps Einreiseverbote am New Yorker Flughafen. Screenshot: Working Families PartyIn seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung hat der Neue im Weißen Haus am Wochenende ein grandioses Eigentor geschossen. Seine Entscheidung, als Bestandteil seines »Plans zur Niederwerfung des IS im Irak und in Syrien« ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Staaten zu verhängen, hat nicht nur massive Proteste in den USA und in aller Welt provoziert, sie hat sich auch als undurchführbar erwiesen. Wohl selten in der Geschichte der USA wurde ein Beschluß des Präsidenten so schnell per Gerichtsbeschluß wieder gekippt.

Doomsday ClockNach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der »Bulletin of Atomic Scientists« (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die sogenannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht.

Karina López, Enkelin von Oscar López Rivera, forderte bei den Weltfespielen 2013 die Freilassung ihres Großvaters. Foto: RedGlobeKarina López, Enkelin von Oscar López Rivera, forderte bei den Weltfespielen 2013 die Freilassung ihres Großvaters. Foto: RedGlobeKurz vor Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Barack Obama mehrere Gefangene begnadigt. Zu den bekanntesten Persönlichkeiten, für deren Freilassung sich in den vergangenen Jahren Menschen überall auf der Welt eingesetzt hatten, gehören US-Whistleblowerin Chelsea Manning und der puertoricanische Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera.

Donald Trump. Foto: Gage Skidmore – Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)Donald Trump. Foto: Gage Skidmore – Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)Blankes Entsetzen und Fassungslosigkeit war in den Gesichtern von Politkern, Journalisten und Zuschauern zu sehen, nachdem sich in den frühen Morgenstunden immer klarer abzeichnete, daß Donald Trump den Wahlkampf um die Präsidentschaft der USA gewinnen würde. In den europäischen NATO-Ländern, zumindest in den meisten, hatte man sich auf einen Wahlsieg der Lieblingskandidatin der neuen Kalten Krieger eingestellt. Denn Hillary Clinton, Vertreterin des größten Teils des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Establishments der USA, stand für ein eindeutiges »Weiter so«, für die weitgehend übergangslose Fortsetzung der Innen- und Außenpolitik ihres früheren Chefs Barack Obama.

United States of AmericaWir sammeln nachstehend Stellungnahmen zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, die der republikanische Kandidat Donald Trump gewonnen hat:

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), kommentierte den Ausgang der Abstimmung: »Wahltage seien ›Feiertage der Demokratie‹, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.

United States of AmericaKann sich eigentlich noch jemand daran erinnern, was Barack Obama vor mehr als acht Jahren alles versprochen hat? »Hope« und »Change«, Hoffnung und Wandel, waren die wichtigsten Schlagworte, neben dem unverbindlichen »Yes, we can«. Wie groß waren der Jubel in weiten Kreisen der Bevölkerung der USA und die Begeisterung darüber, daß zum ersten Mal ein Schwarzer den Wahlkampf um die Präsidentschaft der USA gewonnen hatte! Und dann?

Kundgebung am Samstag, 29. Oktober 2016 um 15 Uhr auf dem Pariser Platz vor der US- Botschaft in Berlin

Kundgebung am 29. Oktober 2016 in BerlinÜber 500 Jahre nach der brutalen Eroberung der Azteken- und Inkagebiete, 125 Jahre nach dem letzten militärischen Massaker an Native Americans in den USA, und über 40 Jahre nach der gewalttätigen Unterdrückung revolutionärer bewegungen in den USA durch das Counter-Intelligiance -Programme (COINTELPRO), ist die längste Völkermord- und Kolonialgeschichte der Welt noch nicht beendet: Mord, Vertreibung, juristische Verfolgung, mangelhafte medizinische Versorgung, Zerstörung der Lebensräume und aufgezwungene Armut und Assimilation sind dabei nur ein paar Dinge, denen Indigene ausgesetzt sind.

Das war nicht die Nacht von Donald Trump: CNN-Homepage am Dienstagmorgen. Screenshot: CNNDas war nicht die Nacht von Donald Trump: CNN-Homepage am Dienstagmorgen. Screenshot: CNNBei den ersten Vorwahlen im US-Präsidentschaftswahlkampf hat sich in Iowa bei den Demokraten die Favoritin und frühere Außenministerin Hillary Clinton nur knapp gegen ihren linken Konkurrenten Bernie Sanders durchsetzen können. Nach den von CNN verbreiteten Ergebnissen erreichte die ehemalige »First Lady« 50 Prozent der Stimmen der demokratischen Parteigänger in dem kleinen Bundesstaat, während der sich als »demokratischer Sozialist« bezeichnende Sanders auf 49 Prozent kam. Zum Nominierungsparteitag der Demokraten entsendet Iowa somit 24 Delegierte für Clinton und 21 für Sanders. Die anderen demokratischen Bewerber spielten keine Rolle.

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