EU beschließt Normalisierung der Beziehungen zu Kuba

Die EU hat am Dienstag im Rahmen einer Sitzung ihres Rates »Wirtschaft und Finanzen« endgültig die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba beschlossen und ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Karibikinsel zu unterzeichnen. Bis zur Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. Der Vertrag soll am 12. Dezember 2016 um 9.30 Uhr von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, EU-Außenministern und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet werden.

Weiterlesen

Nie wieder Krieg!

Im Rahmen einer offiziellen Zeremonie haben die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung am heutigen Donnerstag das Abkommen über eine dauerhafte und beiderseitige Einstellung der Kämpfe und Feindseligkeiten unterzeichnet. In Anwesenheit zahlreicher lateinamerikanischer Staatschefs gingen die beiden Parteien damit einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Krieges. Nach den vier Jahre dauernden Verhandlungen fehlt nun praktisch nur noch die Unterzeichnung des Friedensvertrages, damit der Prozess der Wiedereingliederung der FARC-Kämpfer in das zivile Leben beginnen kann.

Weiterlesen

Schande für Europa

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte…

Weiterlesen

Tausende Spanier demonstrieren gegen Abkommen zwischen EU und Türkei

In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf…

Weiterlesen

NaturFreunde: Ich schäme mich für Wolfgang Schäuble

Anlässlich des Griechenlandgipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Unter größter Mühe ist am vergangenen Wochenende eine vorläufige Einigung in der Griechenlandkrise erreicht worden. Nicht weniger als der europäische Einigungsprozess stand auf dem Spiel. Und es zeigte sich zum wiederholten Mal, wie überfordert die Eurokraten und Politikmanager sind, wenn sie das europäische Haus festigen sollen. Europa braucht neue Akteure für neue Wege in eine gemeinsame Zukunft. Syriza hat die Wahl gewonnen, weil die griechischen »Altparteien« gewaltige Fehler gemacht hatten. Aber auch, weil das griechische Volk von den Märkten und…

Weiterlesen