RedGlobe Nachrichten

Regierung missachtet eigene Gesetzgebung

16. Oktober 2015 adminAufRecht bestehen, Bundesrat, Hartz IV, Regelsätze, Sozialhilfe

Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Als empörend kritisiert das Bündnis die Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens, bestehend aus einer »lautlosen« Kabinettsentscheidung Ende September und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am heutigen Freitag.

Die Würde des Menschen ist unteilbar

22. September 2015 adminAsyl, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylrecht, AufRecht bestehen, Flüchtlinge, Migranten

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne »AufRecht bestehen« verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung zu verwehren. Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und…