Nach Urteil von Karlsruhe: Atomausstieg jetzt!

Der nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings sprachen die Richter den Atomkonzernen Entschädigungen für Reststrommengen zu, die den Konzernen 2002 durch »Rot-Grün«  zugeteilt, 2011 aber wieder gestrichen worden waren. Auch für Investitionen nach der zwischenzeitlich von der Merkel-Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung könnten Ausgleichszahlungen fällig werden.

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Scheitern auf ganzer Linie

Wir dokumentieren eine gemeinsame Presseerklärung der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, von .ausgestrahlt, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sowie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle: Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein »belastbarer nationaler Lösungsansatz« für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein »breiter gesellschaftlichen Diskurs« organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und…

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Atomkraftgegner unzufrieden mit Atommüll-Kommission

Zur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im eigentlichen…

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Schrauben locker im AKW Philippsburg

EnBW will am heutigen Samstag einen Reaktor des AKW Philippsburg wieder hochfahren, obwohl ungeklärt ist, warum eine Vielzahl von Schrauben an den Notstromaggregaten locker waren. Dazu erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Armin Simon: »An mehreren Notstromaggregaten im AKW Philippsburg-2 waren insgesamt 50 Schrauben nicht richtig angezogen, eine weitere war sogar gebrochen. Die einwandfreie Funktion der Aggregate war somit in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Im Notstromfall hätte dies gravierende Konsequenzen bis hin zum Super-GAU haben können. EnBW hat bis heute nicht aufgeklärt, wie dies passieren konnte. Es ist folglich zu…

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Castor-Einigung: Noch viele Probleme ungelöst

Zur Einigung zwischen Bund und Bayern zu den Castor-Transporten erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen, sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch.

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