Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen, Kompetenzen und Befugnisse immer weiter […]
Bayern
Endlich hat sich die Wirklichkeit durchgesetzt: VVN-BdA Bayern nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt
Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz […]
Schweigeminute für den Frieden – 100 Milliarden für den Krieg!
Übernommen von DKP München und Südbayern: Am 11. März rief die IG Metall gemeinsam mit Gesamtmetall („Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie“) zu einer „Schweigeminute […]
Für Frieden und Abrüstung!
Erklärung der DKP Südbayern zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen in Deutschland.
Bayerns Geschenk an das Erdoğan-Regime
In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht – obwohl […]
CSU will Sonntagsschutz kippen
Die CSU hatte bislang stets behauptet, am Schutz gegen die Ausbreitung verkaufsoffener Sonntage und damit am Sonntagsschutz generell nicht rütteln zu wollen. „Diese Haltung gibt […]
Hannes Meist, Spitzenkandidat der DKP Bayern, zum Wahlausschluss
Der Wahlausschuß des deutschen Bundestages unter der Leitung des Bundeswahlleiters hat die Deutsche Kommunistische Partei am Donnerstag, den 8.7.2021 von der Teilnahme an der Bundestagswahl […]
Post verhängt Azubi-Einstellungsstopp
Hinter der Deutschen Post AG liegt ein sehr gutes erstes Quartal mit 66 Prozent mehr Gewinn und 15 Prozent mehr Umsatz im heimischen Brief- und […]
Tarifabschluss im kommunalen ÖPNV in Bayern
In der Tarifverhandlung am 27. April hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den kommunalen Arbeitgebern im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein Ergebnis erzielt. „Wir haben einen […]
ver.di ruft zu Protestaktionen an Bayerns Krankenhäusern auf
Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ statt.