Terroristen und Freiheitskämpfer

Die Vorgänge in der USA-Hauptstadt hatten das politische Personal des »freien Westens« und seine so kampferprobte »freie Presse« gerade in den großen Betroffenheitsmodus versetzt, da kam Hilfe aus Hongkong. Die Hongkonger Polizei hat 53 zum Teil prominente Anführer der Hongkonger Krawalle verhaftet. Was in Washington auf Abscheu und Empörung gestoßen war, war nun der »heroische Kampf« der »Pro-Demokratie-Aktivisten« gegen einen von den chinesischen Kommunisten mit brutalen Mitteln errichteten Polizeistaat. Daß in den mehr als 150 Jahren, in denen Hongkong britische Kronkolonie war, von Demokratie keine Rede sein konnte, tut der…

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IPPNW: Kein Mensch sollte einen Atomkrieg befehlen können

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW mahnt anlässlich der aktuellen Ereignisse in den USA, dass niemand die Macht haben sollte, einen Atomkrieg zu starten. Die IPPNW appelliert erneut an die Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, das am 22. Januar in Kraft tritt und von einer Mehrheit der  Staatengemeinschaft unterstützt wird. „Erst wenn alle Atomwaffen abgeschafft sind, ist die Menschheit sicher vor unberechenbaren Präsidenten, Unfällen oder Atomkriegen aus Versehen. Das Verhalten von Donald Trump sollte jedem die Gefahr vor Augen führen, die davon ausgeht, dass der US-Präsident die alleinige…

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Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Stellungnahme der PdAS zu den Vorfällen in Washington am 6. Januar 2021 «Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben: Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. Er fügt hinzu: «Gewalt,…

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Wir wissen, wie das ausgegangen ist

Es kommt selten vor, daß ich für die Öffentlichkeit schreibe, aber ich habe das Gefühl, daß ich mich angesichts der jüngsten Ereignisse in Washington DC äußern muß. Vor allem kann ich nicht glauben, daß es überhaupt möglich war, daß so etwas geschieht. Ich kenne die Polizei in DC ziemlich gut aus persönlicher Erfahrung. Washington ist die am stärksten von Polizeikräften bewachte Stadt der Welt – außer der »Grünen Zone« in Bagdad vielleicht. Es gibt da die Capitol Police, die Metro DC Police, die Mall Police… Ganz zu schweigen von Homeland…

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Sturm auf das Kapitol: Zwischen imperialistischer Tradition und rechtem Testballon

Am Mittwoch, 6. Januar, veranstaltete der scheidende US-Präsident Donald Trump in unmittelbarer Nähe zum Kapitol, dem Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, in Washington eine unter dem Motto „Save America March“ stattfindende Demonstration. Dieser Manifestation schlossen sich mehrere Zehntausend Menschen an, trotz Covid-19-Pandemie dichtgedrängt sowie in weiten Teilen ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Trump sprach in seiner Rede vor der aufgeputschten Masse von einem „Wahlbetrug durch radikal-linke US-Demokraten“, welche in diesen Minuten im Kongress den „unrechtmäßigen“ Wahlsieg durch den mehrheitlich gewählten Herausforderer Joe Biden manifestieren würden. In der Folge kam es…

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USA in tiefer Krise

Der Sturm wildgewordener Horden auf das Capitol, den Sitz des Repräsentantenhauses der USA, verdeutlicht in bisher kaum dagewesener Weise den Zustand der bürgerlichen Demokratie in »Gottes eigenem Land«. Auf der Grundlage eines längst überkommenen Wahlsystems, bei dem viele Bürger des Landes nicht berücksichtigt werden und selbst die aktiven Wähler kaum eine Möglichkeit haben, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen, hat im November mit Joe Biden ein anderer Vertreter des Banken- und Großkapitals die »Wahl« gewonnen.

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USA: Leviathan im Endkampf

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Es ist erstaunlich, wie leicht es einem rechten bis rechtsextremen Mob mit Obskurantenanhang gelungen ist, nicht nur überhaupt ins Kapitol in Washington D.C. einzudringen, sondern sogar bis in die Sitzungs- und Büroräumlichkeiten des Senats bzw. Repräsentantenhauses – und die Abgeordneten sowie den amtierenden Vizepräsidenten zu vertreiben. Für die hoch überschätzte bürgerliche Demokratie der USA mag dies ein Schock sein, für alle anderen möge es ein warnendes Symbol darstellen. Nämlich für das umfassende Scheitern des US-Staates, seines politischen und seines…

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China weist auf denkwürdige Unterschiede bei Reaktionen der USA auf gewaltsame Proteste im In- und Ausland hin

In Bezug auf die Gewalt im US-Kapitol bemerkte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying am Donnerstag, dass China den entsprechenden Vorfällen große Aufmerksamkeit schenke und davon überzeugt sei, dass das amerikanische Volk auf die Wiederherstellung der normalen Ordnung hoffe. Es sei aber auffällig, wie sehr sich die Reaktionen auf die Ereignisse in Hongkong im Jahr 2019 und auf die aktuellen Ereignisse in den USA unterscheiden würden, so Hua Chunying weiter. Es lohne sich, über die Gründe hierfür nachzudenken.

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Chronik eines angekündigten Putschversuchs

Der kolumbianische Schriftsteller Gabriel García Márquez erzählt in seiner »Chronik eines angekündigten Todes« von der Gewissheit einer anstehenden Gewalttat, von der jeder weiß, aber die niemand verhindern will. Angesichts der gestrigen Ereignisse in der US-Hauptstadt Washington wirkt dieses Bild des Literaturnobelpreisträgers eindringlich. Seit Wochen, bereits vor der verlorenen Wahl, mobilisierte US-Präsident Donald Trump seine Anhänger für diesen Tag. Trump und Teile seiner Partei bereiteten das Fundament für das, was dessen zum Teil bewaffnete Milizen vor dem und im Capitol angerichtet haben. Die Bilanz bisher: Mindestens vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte.

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