Die Farce der Debatte über Kuba im EU-Parlament
Erklärung der kubanischen Botschaft in Brüssel Für Dienstag, den 8. Juni, hat das Europäische Parlament zu einer künstlichen Debatte über die politische Situation und die […]
Europäische Union
EU weitet militärischen Einsatz in Mali aus
Im August 2020 putschten Militärs rund um Oberst Assimi Goïta die damalige malische Regierung aus dem Amt. Der Putsch war zu diesem Zeitpunkt auch ein […]
»Für ein Europa der Schaffenden«
Anläßlich des Gipfeltreffens der EU in der nordportugiesischen Stadt Porto organisierte der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical eine große Demonstration unter der Losung »Für ein Europa der […]
Tödliches EU-Grenzregime: 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Bei einem neuerlichen Schiffsunglück im Mittelmeer vor der Küste Libyens sind laut Angaben der NGO Sea-Watch etwa 130 Geflüchtete ertrunken. Allein am Ort des schrecklichen […]
EU-Spitzen umgarnen Erdogan
Wenn die obersten Repräsentanten der Europäischen Union dem türkischen Herrscher Erdogan in dessen Palast in Ankara ihre Aufwartung machen, spielen offensichtliche Verletzungen des Völkerrechts, der […]
Brüssel hofiert Erdogan
Peter Steiniger zum EU-Treffen mit dem türkischen Staatschef Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen […]
Britannien schert aus
Das ging schnell. Schon die erste große Krise nach dem Brexit erschüttert die Beziehungen zwischen der EU und Britannien schwer. Da erzielt die Tory-Regierung im […]
Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland
Wir wurden auf die Aussagen einiger hochrangiger deutscher Politiker sowie Medienberichte aufmerksam, denen zufolge Deutschland Hauptziel einer „russischen Desinformationskampagne“ sein soll. Dabei beruft man sich […]
EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen
„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine […]
Impfstoffversagen und Rückendeckung für Erdogan zeigen erschütternden Zustand der EU
„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die […]