KKE: NEIN zum neuen »linken« Memorandum!

Wir dokumentieren nachstehend einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE): Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf. So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der…

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Das Volk soll entscheiden

Alarm im Zirkus. Die Nomenklatura der EU kann sich vor Empörung kaum noch einkriegen. Da wagt es doch tatsächlich ein Regierungschef eines Euro-, EU- und NATO-Landes, das Volk per Referendum um seine Meinung über das Austeritätsdiktat der »Institutionen« zu fragen. So etwas ist nicht vorgesehen im Instrumentarium des kapitalistischen Blocks, der ansonsten keine Gelegenheit ausläßt, um sich mit seinen »Werten« zu brüsten. Nunja, so richtig klar ist es nicht, was man unter diesen »Werten« eigentlich versteht. Klar ist nur, daß die mit Frieden, Demokratie und Menschenrechten nicht viel zu tun…

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