Keine Ermittlung zu Gazakrieg

Cyrus Salimi-Asl über Israels Absage an Weltstrafgericht Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte Anfang März eine „unabhängige, unparteiische und objektive“ Untersuchung versprochen. Diese Zusicherungen reichen der israelischen Regierung aber offensichtlich nicht aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Gericht darüber informieren, dass es „keine Befugnis hat, eine Untersuchung“ einzuleiten.

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