Volkseinheit: »Syriza wird mit Konservativen regieren«

Die Parteien des »Memorandums-Konsens«, also die Unterstützer des jüngsten Kürzungsdiktats der Troika, werden nach den vorgezogenen Neuwahlen am 20. September zusammen regieren. Das prognostizierte der Chef der von Syriza abgespaltenen neuen Linkspartei »Volkseinheit« (Laiki Enotita), Panagiotis Lafazanis, am Dienstag im Rundfunksender Real FM. »Ich weiss nicht, ob das genau so geschehen wird wie in Deutschland oder ob es eine Karikatur der Kooperation in Deutschland wird«, wagte er einen Vergleich mit der Großen Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. »Der Kern ist, dass die Parteien des neuen Memorandums-Konsens gemeinsam regieren…

Weiterlesen

»Die KKE wird um jede Stimme kämpfen«

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hat in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angestrebten Neuwahlen ein aktives Eingreifen seiner Partei angekündigt: »Die KKE wird den Wahlkampf mit dem Ziel führen, die Botschaft des Widerstandes, des Kampfes gegen die brutalen Memoranden und ihre Durchführungsgesetze zu stärken. Ziel ist die Stärkung der einzigen Kraft, auf die die Arbeiter- und Volksbewegung sich stützen kann, die den Kampf für einen wirklichen alternativen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes, für die Zukunft der jungen Generation…

Weiterlesen

Nicht kapitulieren! Der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!

Wir dokumentieren nachstehend die deutschsprachige Übersetzung eines Artikels der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der voraussichtlich Anfang der Woche auf der Homepage der Partei erscheinen wird, sowie die Ansprache von KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas bei der Parlamentsdebatte über das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung. Einige sprachliche Unregelmäßigkeiten wurden von uns redaktionell korrigiert. Am 15. Juli brachte SYRIZA statt des versprochenen »Gesetzes mit einem einzigen Artikel« zur Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein »Gesetz mit einem Artikel« für die Festsetzung der ersten Maßnahmen des dritten Memorandums und die Vereinbarung mit…

Weiterlesen

Erklärung der »Kommunistischen Strömung in SYRIZA«

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der trotzkistischen »Kommunistischen Strömung in SYRIZA« zur Lage nach der Kapitulation der Regierung vor der Troika: Griechenland nach der neuen Brüsseler Einigung:Niederlage, Ausverkauf und Strafe für das „Nein“ der Bevölkerung Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung bestehende Junta, um eine Beschlussfassung über diese Einigung im Parlament zu verhindern! Was sollen die Mitglieder der SYRIZA und der Linken Plattform tun? Die Vereinbarung über ein Memorandum, das am Morgen des 13. Juli vom Premierminister beim EU-Gipfel unterschrieben wurde,…

Weiterlesen

Der Widerstand beginnt: PAME ruft für Mittwoch zu Demonstrationen auf

Nur Stunden nach Bekanntwerden der verheerenden Ergebnisse des Euro-Gipfels in Brüssel, bei dem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Diktat seiner »Partner« nachgegeben hat, veröffentlichte das Exekutivsekretariat der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME einen Aufruf unter der Überschrift »Alle auf die Straße – kämpft jetzt!« und mobilisiert für Großdemonstrationen am Mittwoch. An diesem Tag soll nach dem Diktat der Eurogruppe das Kürzungspaket durch das griechische Parlament gepeitscht werden. Öffentliche Versammlung in Berlin: »OXI – Schluß mit lustig!« Mi., 15. Juli, 18 Uhr, Oranienplatz. Veranstalter: Blockupy Europe. Veranstaltungsseite bei Facebook: Hier klicken

Weiterlesen

KKE: NEIN zum neuen »linken« Memorandum!

Wir dokumentieren nachstehend einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE): Die Regierung der „linken“ SYRIZA und der nationalistischen ANEL, unterstützt durch die rechte ND, die sozialdemokratische PASOK und die Zentrumspartei „Der Fluss“ bürden der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten neue untragbare Lasten auf. So brachte die Regierung in der Nacht des 10. Juli im Parlament einen Bevollmächtigungsantrag, um über das neue, dritte Memorandum zu verhandeln, und stellte so das erpresserische Dilemma über eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik oder eine Staatspleite und den Austritt aus der…

Weiterlesen

Erklärung der SDAJ: Die griechische »Linksregierung« bereitet ein neues Memorandum der Verelendung vor

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Internationalismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland: Überraschend deutlich hat sich das griechische Volk gegen die Annahme der extremen Verarmungspolitik der EU ausgesprochen: Am 5. Juli stimmten im Referendum 61% der gültigen Stimmen mit Nein, gegen die Annahme der Forderungen der Gläubiger nach einem neuen Memorandum mit Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. Am 9. Juli, also gerade mal vier Tage später, hat die Regierung einen Vorschlag erarbeitet, der den Forderungen aus Brüssel und Berlin ähnelt wie ein Ei dem…

Weiterlesen