HDP-Verbotsverfahren eingeleitet, Sorge um Öcalan

Eine Eskalation der Verfolgung von HDP-Abgeordneten, Bürgermeistern und Aktivistinnen und Aktivisten stand auch bisher schon auf der Tagesordnung der türkischen Innenpolitik, tägliche Hetze in staatlichen und staatsnahen Medien inklusive. Die sozialdemokratische HDP ist den Machthabern ein Dorn im Auge, denn sie ist de facto die einzige Oppositionspartei im türkischen Parlament, die in den westlichen Medien immer als „prokurdisch“ bezeichnet wird, sich aber selbst als „Demokratische Partei der Völker“ (Halkların Demokratik Partisi) versteht und bezeichnet. Formell ist zwar auch die sozialdemokratische CHP in Opposition, sie stimmt aber in vielen Fragen mit…

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Bundesweite Großdemonstration in Köln: »No Pasarán! Nein zum Krieg!«

Am morgigen Samstag (8. August 2015) findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates statt, für die bundesweit mobilisiert wurde. Auftakt ist um 12 Uhr auf dem Ebertplatz. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des von zahlreichen Organisationen unterstützten Aufrufs: Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in…

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Demirtaş: »Man hätte mit der PKK Frieden schließen können…«

Wir dokumentieren nachstehend in der von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) übermittelten Fassung die Rede des Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, zur Lage in der Türkei. An der Fraktionssitzung der HDP am 28. Juli 2015 konnte erstmals die Presse teilnehmen.   Wehrte Freunde und Freundinnen, wehrte Gäste, wehrte Presse Zu allererst möchte ich sie alle mit Liebe, Respekt und Achtung begrüßen. Jeden Einzelnen möchte ich herzlich willkommen heißen. Ihre Anwesenheit ehrt uns. Wehrte Freundinnen und Freunde, unsere Parlamentsgruppe führt die erste, für die Presse öffentliche Sitzung der…

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