HDP-Verbotsverfahren eingeleitet, Sorge um Öcalan
Eine Eskalation der Verfolgung von HDP-Abgeordneten, Bürgermeistern und Aktivistinnen und Aktivisten stand auch bisher schon auf der Tagesordnung der türkischen Innenpolitik, tägliche Hetze in staatlichen und staatsnahen Medien inklusive. Die sozialdemokratische HDP ist den Machthabern ein Dorn im Auge, denn sie ist de facto die einzige Oppositionspartei im türkischen Parlament, die in den westlichen Medien immer als „prokurdisch“ bezeichnet wird, sich aber selbst als „Demokratische Partei der Völker“ (Halkların Demokratik Partisi) versteht und bezeichnet. Formell ist zwar auch die sozialdemokratische CHP in Opposition, sie stimmt aber in vielen Fragen mit…
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