Erklärung des russischen Außenministeriums zur Verlängerung des New-START-Vertrages

Am 3. Februar kam es im russischen Außenministerium zum Notenaustausch mit der US-Botschaft zum Abschluss innerstaatlicher Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens über die Verlängerung des Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen vom 8. April 2010. Infolgedessen trat dieses Abkommen am selben Tag in Kraft. Also wird der Vertrag so, wie er unterzeichnet wurde, ohne jegliche Änderungen und Zusätze bis zum 5. Februar 2026 gelten. Entscheidend dafür, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, war das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am 26. Januar dieses Jahres.

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Atomare Abrüstung aktiv unterstützen

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung durch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags aktiv zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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