Venezuela droht »parlamentarischer Putsch«

Venezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte…

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Privatisierung verfassungswidrig

Venezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat ein weiteres Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben, das die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung am 13. April verabschiedet hatte. Am Freitag stellten die Richter fest, dass die Ausstellung von Besitztiteln an die Empfänger von Wohnungen des staatlichen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV, Große Mission Wohnraum Venezuela) illegal ist. Nach dem Willen der rechten Regierungsgegner sollten die Menschen, denen die Wohnungen kostenlos bzw. zu geringen Mieten zur Verfügung gestellt wurden, offiziell zu Eigentümern ihrer Unterkünfte erklärt werden. Dadurch wären sie ermächtigt worden, ihre Wohnungen zu…

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Amnestiegesetz verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Montag (Ortszeit) das am 29. März von der Nationalversammlung mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien verabschiedete »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter dem Veto gegen das Gesetz, das Präsident Nicolás Maduro am 7. April eingelegt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Nationalversammlung zwar die Befugnis habe, eine Amnestie zu erlassen, und dass in der Verfassung und den Gesetzen keine Beschränkung dafür festgelegt wurde. Allerdings bedeute das nicht, dass das Parlament die Prinzipien der Verfassung verletzen…

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Opposition verliert Zweidrittelmehrheit

Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls…

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Venezuelas Opposition schürt Putschgerüchte

In Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen…

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