KPÖ Steiermark: Wahl zeigt tiefe Unzufriedenheit mit politischem System

Der zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung. Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird…

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KPÖ zum zweiten Wahlgang der Bundespräsiden­tschaftswahl 2016

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zur zweiten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an diesem Sonntag: Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will das autoritäre Potential des österreichischen Präsidentenamtes ausreizen. Die Gelegenheit dazu gibt ihm der Artikel 70 des österreichischen Bundesverfassun­gsgesetzes, der in der Zweiten Republik von keinem Bundespräsidenten genutzt wurde, weil es die parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht erlaubten; diese ändern sich jetzt, darum müssen Hofers Ankündigungen ernstgenommen werden, seine den Parteien übergeordneten Kompetenzen auch praktisch anwenden zu wollen, sprich nach eigenem bzw. FPÖ-Ermessen Bundesregierungen ihres Amtes zu entheben. Diese…

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