29 | 03 | 2020
  • Alfred-Hausser-Preis 2020 ausgeschrieben

    Die VVN-BdA Baden Württemberg hat 2020 erneut den Alfred Hausser Preis ausgeschrieben. Der Preis wird im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz am 31.10. / 1.11.2020 in Mannheim vergeben.

    Der Preis besteht aus einer finanziellen Förderung in Höhe von 500.- Euro. Zusätzlich kann eine Beratung des Projekts durch Mitglieder des Beirats durchgeführt werden. Über die Veragbe des Alfred Hausser Preises entscheidet ein von der VVN-BdA unabhängiger Beirat.

    Bewerbungsschluss ist der 20.9.2020

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  • Den 8. Mai 2020 in Hessen zum Feiertag erklären!

    vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen

    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hessen, der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen und die „Féderation Internationale des Resistants“ fordern die Hessische Landesregierung auf, den 8. Mai 2020 zum Feiertag zu erklären. An diesem Tag jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 75. Mal.

    In einem gemeinsamen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatten Silvia Gingold, Sprecherin der VVN-BdA Hessen, FIR-Generalsekretär Dr. Ulrich Schneider und der Stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, am 27. Januar 2020 erklärt: „Der 8. Mai markiert aus unserer Sicht gleichermaßen den Sieg von Menschlichkeit und Demokratie in Europa, aber gibt uns eben auch einen Auftrag für die Gegenwart. Aus diesem Auftrag an uns alle ergeht unsere Bitte an Sie und die hessische Landesregierung, zu prüfen, ob der 8. Mai in Hessen für das Jahr 2020 zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden könnte. In Zeiten, in denen Rassismus, Antisemitismus und völkisches Gedankengut immer stärker um sich greifen und selbst ernannte Alternativen die liberale Demokratie in Frage stellen, in diesen Zeiten ist es wichtig, entsprechende Zeichen zu setzen.“

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  • Virtuelles Buchenwald-Gedenken 2020

    Angesichts der Entwicklung um die Corona-Pandemie ist es aus unserer Sicht abwegig in Buchenwald irgendeine sichtbare Gedenkaktion zur Selbstbefreiung am 11. April oder in diesem Umfeld zu organisieren.

    Wir möchten aber den 75. Jahrestag der Selbstbefreiung und damit auch den 75. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald nicht sang- und klanglos übergehen. Daher machen wir folgenden Aktionsvorschlag, der das Internet und die weiteren elektronischen Medien nutzt, um die Erinnerung lebendig zu halten:

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  • Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA in Oberhausen

    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW stellt ihre künftige Arbeit unter die Losung „Faschismus an der Macht darf nie mehr eine Option sein“. 70 Delegierte und zahlreiche weitere Aktivist*innen aus 25 Städten Nordrhein-Westfalens haben beraten, wie die Organisation künftig arbeiten wird, nachdem in NRW die Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgewendet wurde und zugleich eine Welle der Solidarität erfolgte. Auch Delegierte der rund 200 neuen Mitglieder waren in Oberhausen vertreten.

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  • AK Antifaschismus von ver.di Nord: Paragraph 51 der Abgabenordnung abschaffen

    Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord verurteilt dem feigen Mord an neun Menschen durch einen rechtsextremen Täter in Hanau, bei dem auch ein Gewerkschaftsmitglied getötet wurde. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft zusammenstehen, um dem Hass und dem Schüren von Vorurteilen in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Alte und neue Nazis, gestützt auf die rassistischen Ausgrenzungsattacken der AfD, vergiften zunehmend das Klima in Politik und in den sozialen Medien. Rechter Terror hat zudem in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition, die viel zu lange verharmlost wurde.

    Tausende Flüchtlinge stehen an den Grenzen Griechenlands in Kälte und Matsch. Der Durch den Deal der EU mit der Türkei hat sich die EU in Abhängigkeit gebracht hat, an statt einen wirksamen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die europäische Idee und ihre Werte drohen dadurch zunehmend unglaubwürdig zu werden und stützen rechte Populisten und Faschisten. Wir fordern deshalb, Flüchtlinge in ganz Europa aufzunehmen,  gerecht zu verteilen und sofort die Alten, Kranken und Kinder unter den Flüchtlingen aufzunehmen. Dutzende große Städte besitzen dafür Aufnahmekapazitäten und sind zur Aufnahme bereit.

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  • Rom heißt Mensch

    Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hielt Helmut Manz am Dortmunder Mahnmal für die deportierten und ermordeten Sinti und Roma eine sehr bemerkenswerte Rede. Er sprach für das Bündnis Dortmund gegen rechts und die VVN-BdA Dortmund.

    Liebe Anwesende.

    Heute vor 75 Jahren befreite die rote Armee Auschwitz – auch das Nebenlager B II e, das sogenannte „Zigeunerlager“. Für die allermeisten der Sinti und Roma, die am 9. März 1943 von hier deportiert wurden, kam die Befreiung zu spät. Die Todesfabrik hatte sie schon zu Asche und Rauch – „verarbeitet“. Außer diesem Stein erinnert nichts mehr an sie.

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  • Lilo Seibel-Emmerling: Selbstanzeige beim Verfassungsschutz

    Die ehemalige SPD-MdEP, MdL Lilo Seibel-Emmerling und ihr Mann Alfred, heute 88 und 90 Jahre jung, sind der VVN-BdA beigetreten. Sie fordern das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einem Schreiben auf, sie daher als „Beobachtunsgziel“ zu definieren.

    Als Trägerin des Bayerischen Verdienstordens, der Europa-Medaille der Bayerischen Staatsregierung, der Bundes-Verdienstkreuze am Bande sowie 1. Klasse und auch anderer Würdigungen und Auszeichnungen habe ich mich als Teil unseres demokratischen Staatswesens gefühlt. Aber da kannte ich Ihren Verfassungsbericht 2018 noch nicht und auch nicht den Entzug der Gemeinnützigkeit für einen Zusammenschluss der vom Nationalsozialismus Verfolgten.

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  • OB-Kandidierende solidarisch

    Die Bundessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Cornelia Kerth, war am vergangenen Freitag zu einem Vortrag zur Geschichte der VVN zu Besuch in Bamberg. Zusammen mit ihr wurde ein Solidaritäts-Foto mit den OB-Kandidierenden gemacht, um zu zeigen, dass Antifaschismus nicht verfassungswidrig, sehr wohl aber gemeinnützig ist.

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  • 2.000 neue Mitglieder

    Seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November 2019 durch das Berliner Finanzamt haben sich aus Solidarität 2.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten entschieden, der VVN-BdA beizutreten. Derweil ist der fristgemäße Einspruch der VVN-BdA gegen diesen Verwaltungsakt einer Finanzbehörde noch nicht beantwortet worden. Möglicherweise hat dies mit einem Brief von Bundesfinanzmister Olaf Scholz an zahlreiche Einreicher von Protestbriefen zu tun, den sein Bürgerbüro verschickt hat. Darin kündigte der Finanzminister an, sich die Unterlagen zu besagtem Vorgang selbst vorlegen zu lassen. Das ist nun einige Wochen her. Eine Antwort des Finanzamtes ist bisher ausgeblieben.

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  • »Mit aller Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter«

    vvn bdaDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) übermittelte dem 23. Parteitag der DKP nachstehende Grußbotschaft:

    Liebe Freundinnen und Freunde der DKP,

    vielen Dank für die Einladung zu Eurem Parteitag, die uns auf mehreren Wegen gleichzeitig erreicht hat. Sehr gern hätten wir persönlich ein Grußwort überbracht.

    Leider fällt Euer Parteitag in die Phase, in der im Vorfeld unseres Bundeskongresses die Delegiertenkonferenzen unserer Landesvereinigungen stattfinden, so u. a. in Hessen und NRW. Wie Ihr wisst, sind wir durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in einer schwierigen Situation, in der erheblicher Diskussionsbedarf besteht, zu dem die Bundessprecher*innen und Vorsitzenden gefragt sind. Dabei geht es sowohl um die Frage, wie wir diesen Angriff abwehren können und welche Anforderungen für die Zukunft damit verbunden sind, als auch um die politische Einordnung.

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  • Was der Inlandgeheimdienst mit einem Dortmunder Bürger und dem Schwur von Buchenwald macht – Brief an die Medien in NRW

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Wir werden in diesen Tagen in den NRW-Medien täglich mit Berichten über das Vorgehen der Stasi gegen Dortmunder Bürgerinnen und Bürger überschwemmt. Ich nehme an, die Dortmunder Lokalpresse wird von bundesdeutschen Geheimdiensten mit Material zu diesen Berichten versorgt. Nicht versorgt wird sie mit Berichten über ihr eigenes Vorgehen gegen Bundesbürger/innen. Ich bin Opfer eines solchen Vorgehens und stelle Ihnen hiermit ausführliche Informationen zur Verfügung. Wie in folgendem Text erfahren können, werden „Extremisten“ wie mir strafbare Handlungen vorgeworfen wie: Geheime Tätigkeiten für fremde Mächte, Gefährdung der BRD durch Gewalttaten, Verstoß gegen die Völkerverständigung und Bestrebungen gegen die FDGO (siehe unten „Geheimes und „Veröffentlichungsfähiges“). Der Staatsanwalt wurde jedoch nicht tätig.

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  • Die VVN-BdA tagt in Oberhausen

    Den Militarismus, Faschismus und Gewalt an Rhein und Ruhr stoppen

    „Faschismus an der Macht darf nie mehr eine Option sein“ – das ist die Losung, unter der die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten am 29. Februar in Oberhausen tagen wird. Über 100 Delegierte aus 25 Städten Nordrhein-Westfalens werden beraten, wie die Organisation künftig arbeiten wird, nachdem in NRW die Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgewendet wurde und zugleich mit einer Welle der Solidarität ein Aufschwung erfolgte. Auch Delegierte der rund 200 neuen Mitglieder werden in Oberhausen vertreten sein.

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  • Antifaschismus und Antimilitarismus

    „Wir dürfen nicht zulassen, dass Neurechte und Neonazis sich die Straße nehmen. Nicht in Erfurt, nicht in Dresden, nirgendwo!“

    Diese Grußworte von Esther Bejarano hörten am Samstagmittag 15. 02. zu Beginn der #nichtmituns-Kundgebung viele tausend Demonstrierende auf dem Erfurter Domplatz. Und auch die Teilnehmer/innen der gleichzeitig in Hamburg stattfindenden Landesdelegiertenkonferenz der VVN/BdA waren mi ihren Gedanken in Erfurt – aber auch in ihrem Zorn. Denn: „Genau 75 Jahre und neun Tage nach der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee haben am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen Parteien der sogenannten Mitte die wichtige Lehre aus der Nazizeit über Bord geworfen: Kein Pakt mit Faschist*innen, niemals und nirgendwo!“

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  • Altbundeskanzler Schröder: Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig

    Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Anwalt der VVN-BdA in einem Brief mitgeteilt, dass er die die Arbeit der VVN-BdA für gemeinnützig hält. Er bittet um Verständnis, dass er als ehemaliger Bundeskanzler Petitionen grundsätzlich nicht unterschreibt. Bereits als Bundeskanzler hatte Gerhard Schröder den Schwur der ehemaligen Häftlinge von Buchenwald  und Leittext der VVN-BdA zu den „Basisschriften unserer Demokratie“ gezählt.

    Quelle:

    VVN-BdA Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

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  • Auf dem Weg zur dritten Schuld?

    vvn bdaAntifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

    Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche „Verufserklärung“ nach § 51 der Abgabenordnung  und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das Bundesfinanzministerium angeblich „zwingend“ zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt?

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  • Eine mehr als trübe Quelle – Über Hintergründe der Attacken auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

    Geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann

    Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanalyse zu regionalen Entscheidungen abzugeben, die in der Bundesrepublik allein stehen und auf die sich das Amt in Berlin alleine beruft. Hier meine Stellungnahme zur einzigen Entscheidungsgrundlage des Finanzamtes Berlin: Der regelmäßigen Nennung des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA im Bayerischen Landesverfassungsschutzbericht, deren Bestätigung durch die 22. Kammer des  Verwaltungsgerichts München 2014 (M 22K 11.2221) nach einer Klage des betroffenen Verbandes und die Nichtzulassung der Berufung durch den 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes 2018 (10 ZB 15.795).

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  • Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

    Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

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  • Gemeinnützigkeit: Wie weiter?

    Wie geht es jetzt weiter nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA in Berlin?

    Diese beschämende Maßnahme zur finanziellen Ausblutung unserer Organisation hat in der Öffentlichkeit, wie z.B. in Teilen der Presse und vor allem bei demokratischen Parteien/Organisationen große Betroffenheit erzeugt. Es hat eine wunderbare Welle der Solidarität für unsere Organisation gegeben

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  • Nastic stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die „Höckejugend“

    die linke„Gestern habe ich gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihren Bundesvorsitzenden Damian Lohr Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nun schnell die Ermittlungen aufnimmt und dieser gewaltverherrlichenden Hetze seitens der „Höckejugend“ ein Ende setzt“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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  • Wegen VVN-Mitgliedschaft: Bayern verweigert Einbürgerung

    Wenn am 4. Februar der Wahlausschuss in Bamberg tagt und im Anschluss die Listen der Kandidierenden bekannt gibt, dann wird Stephan Kettner als OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste nicht dabei sein. Zum Verhängnis wird ihm seine Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

    EU-Ausländer*innen haben in Deutschland passives und aktives Wahlrecht. Dies resultiert aus dem Diskriminierungsverbot für EU-Ausländer*innen. Doch Bayern macht als einziges Bundesland hier eine Ausnahme: OB-Kandidat*innen dürfen nur Menschen mit deutschem Pass werden, auch wenn sie von EU-Ausländer*innen gewählt werden. Für den Stadtrat dürfen sie hingegen antreten.

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