Ostermarsch in Augsburg. Foto: RedGlobeDas Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und der Stopp von Rüstungsexporten. Auch dieses Jahr kamen neue Ostermärsche hinzu. Insgesamt stieg 2019 die Zahl der Teilnehmenden leicht an.
Der Weltgewerkschaftsbund spricht den Familienangehörigen der Opfer in Sri Lanka im Namen seiner 97 Millionen Mitglieder in 130 Ländern auf den fünf Kontinenten sein tiefes Mitgefühl aus. Wir teilen unsere Trauer und unseren Zorn mit der Arbeiterklasse und dem Volk von Sri Lanka, die diesen terroristischen Anschlag erlitten haben, der zum tragischen Tod Hunderter unschuldiger Menschen geführt hat.
„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.
Heute, am 17. April, jährt sich der Beginn der militärischen Aggression in Playa Girón im Jahr 1961. Die entschlossene Reaktion des kubanischen Volkes bei der Verteidigung der Revolution und des Sozialismus führte innerhalb von nur 72 Stunden zur ersten militärischen Niederlage des Imperialismus in Amerika.
Interessanterweise ist es das Datum, das die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten gewählt hat, um die Verabschiedung neuer Aggressionsmaßnahmen gegen Kuba anzukündigen und die Anwendung der Monroe-Doktrin zu verstärken.
Die Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit und das Wohlergehen aller Venezolaner gefährden.
Robert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLGegen Pläne der rechtskonservativen Regierung Österreichs, die soziale Mindestsicherung abzuschaffen, demonstrieren seit Tagen Hunderte Gegner mit einer Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte. Die Pläne der Regierung aus ÖVP und FPÖ sehen vor, die 2010 eingeführte Mindestsicherung abzuschaffen und durch eine »Sozialhilfe Neu« zu ersetzen.
Demonstrieren wir gemeinsam unsere Stärke, unsere Entschlossenheit und unseren Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien!
„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“ (aus dem Aufruf der Friko, http://frikoberlin.de)
Venezuelas Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat am Dienstag (Ortszeit) die erste Lieferung humanitärer Hilfsgüter des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen entgegengenommen. Auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía in Caracas hob der Minister hervor, dass die Einfuhr der 24 Tonnen umfassende Lieferung von Präsident Nicolás Maduro autorisiert wurde, nachdem in der vergangenen Woche eine Arbeitsgruppe der venezolanischen Regierung und der beteiligten Organisationen getagt hatte. Maduro und Außenminister Jorge Arreaza waren in diesem Zusammenhang mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, zusammengekommen.
Ernst ThälmannErnst Thälmann wurde am 16. April 1886, also vor 133 Jahren geboren. Dieser Text erschien zuerst im August 2009 auf der Seite kommunisten.at und später in der Zeitung “nVS – Neue Volksstimme” anlässlich des 65. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns durch die Faschisten.
Von Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA
In der Nacht zum 18. August 1944 wurde der Hafenarbeiter, Abgeordnete, langjährige KPD-Vorsitzende und Revolutionär Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Thälmann und seine KPD waren der kraftvollste und mächtigste Widerpart zum aufsteigenden Faschismus in Deutschland. Die KPD der 1920-er und 1930-er Jahre war die stärkste kommunistische Arbeiterpartei Westeuropas, und gerade deshalb ist es von Bedeutung, die Erinnerung an diese Partei und an die einzigartige Persönlichkeit ihres Vorsitzenden im Erbe der revolutionären kommunistischen Bewegung lebendig zu halten.
In den USA werden seit mehr als zwei Jahren endlose Debatten geführt über die Frage, ob und wie sich Rußland in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, um den Wahlsieg von Donald Trump zu befördern, da es angeblich gemeinsame geschäftliche Interessen gebe. Beides, weder die »Einmischung«, noch gemeinsame Geschäfte, sind trotz umfangreicher Nachforschungen durch FBI, CIA und sonstige Geheimdienste seitdem auch nur annähernd nachgewiesen worden. Das deutet entweder auf die Unfähigkeit der Nachforscher hin, oder darauf, daß an den Mutmaßungen schlicht und einfach nichts dran ist.
In einer offiziellen Erklärung hat Venezuelas Außenministerium am Montag auf die dramatischen Folgen hingewiesen, die die von Washington gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen für die Gesundheitsprogramme des Erdölkonzerns PDVSA haben. Die Blockade der Finanzmittel des Staatsunternehmens gefährde ganz unmittelbar das Leben von Kindern, warnte Außenminister Jorge Arreaza. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung.
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.
Die Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Sie streiken in Rheinberg und Werne bis einschließlich diesen Donnerstag (18. April 2019), in Bad Hersfeld bis einschließlich diesen Dienstag (16. April 2019) und in Koblenz am heutigen Montag (15. April 2019) für einen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden.
Kubas Regierung bemüht sich ohne Unterlass um die sichere Rückkehr der beiden in Kenia entführten Ärzte. Das bekräftigte Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag über Twitter. Gemeinsam mit Assel und Landy, den beiden Medizinern, sowie deren Angehörigen teile man die Überzeugung, dass ihre humanitäre Mission respektiert werde, »wir glauben an die Macht der Solidarität«.
In den»sozialen Netzwerken« verbreitet sich die Kampagne #FreeCubanDoctors. Zu denen, die sich mit diesem Hashtag zu Wort gemeldet haben, gehört Mariela Castro, die Direktorin des kubanischen Instituts für Sexualerziehung (Cenesex). Auch viele Mediziner aus aller Welt haben sich in den Chor eingereiht und fordern die Freilassung ihrer Kollegen.
Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.
In den heutigen frühen Morgenstunden wurde bekannt, dass zwei kubanische medizinische Mitarbeiter, die ihre Dienste im Landkreis Mandera der Republik Kenia versehen, entführt worden sind. Die Namen der Mitarbeiter sind Assel Herrera Correa, Facharzt für Allgemeinmedizin aus der Provinz Las Tunas, und Landy Rodríguez Hernández, Facharzt für Chirurgie aus der Provinz Villa Clara.
Die Sudanesische Kommunistische Partei hat den am heutigen Donnerstag durchgeführten Staatsstreich der Militärführung verurteilt. Die Partei, die eine der führenden Kräfte der seit Monaten anhaltenden Protestbewegung war, rief die Menschen auf, die Demonstrationen fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie stellte sich damit offen gegen Anordnungen der neuen Militärjunta, die den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hatte.
Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden. Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter_innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt.
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens hat zu Ostern eine einwöchige Feuerpause angekündigt. Trotz einer laufenden Offensive von Militärs und Paramilitäres gegen die Einheiten der Guerilla werde man von Sonntag, 14. April, bis Sonntag, 21. April, einen einseitigen Waffenstillstand einhalten, »Während dieser Tage werden wir defensiv handeln, das heißt, wir werden nur antworten, wenn wir angegriffen werden, und keine offensiven Aktionen durchführen«, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Statement der Nationalen Führung der ELN.
Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht anlässlich der Ausrufung der Verfassung der Republik, im Kongresspalast, am 10. April 2019, „61. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)
Compañero Esteban Lazo, Präsident der Nationalversammlung, Compañero Miguel Díaz-Canel, Präsident der Republik Kuba – er ist jetzt Präsident des Staatsrats und der Regierung der Republik Kuba, Compañeras und Compañeros,
es ist für mich ein außergewöhnliches Privileg, auf dieser Sitzung der Verkündigung der Verfassung der Republik die zentralen Worte zu sprechen. Es ist das zweite Mal, dass ich eine so hohe Verantwortung erfülle.
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Im Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, senden Marschmusik und Ankündigungen, dass man ein Statement des Militärs erwarten solle. Die »Sudan Tribune« berichtete, dass Panzer in der Hauptstadt Khartum aufgefahren seien. Der Aufenthaltsort von Al-Baschir sei unbekannt, so das Internetportal weiter. »Glaubwürdige Quellen«, so die Sudan Tribune, hätten erklärt, dass das Militär mit seinem Eingreifen einem Putsch islamistischer Kräfte zuvorgekommen seien.
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger Lenín Moreno vor, er sei »der größte Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.
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RedGlobe Nachrichten
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Der Weltgewerkschaftsbund spricht den Familienangehörigen der Opfer in Sri Lanka im Namen seiner 97 Millionen Mitglieder in 130 Ländern auf den fünf Kontinenten sein tiefes Mitgefühl aus. Wir teilen unsere Trauer und unseren Zorn mit der Arbeiterklasse und dem Volk von Sri Lanka, die diesen terroristischen Anschlag erlitten haben, der zum tragischen Tod Hunderter unschuldiger Menschen geführt hat.
„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.
Heute, am 17. April, jährt sich der Beginn der militärischen Aggression in Playa Girón im Jahr 1961. Die entschlossene Reaktion des kubanischen Volkes bei der Verteidigung der Revolution und des Sozialismus führte innerhalb von nur 72 Stunden zur ersten militärischen Niederlage des Imperialismus in Amerika.
Die Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit und das Wohlergehen aller Venezolaner gefährden.
Demonstrieren wir gemeinsam unsere Stärke, unsere Entschlossenheit und unseren Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien!
Venezuelas Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat am Dienstag (Ortszeit) die erste Lieferung humanitärer Hilfsgüter des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen entgegengenommen. Auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía in Caracas hob der Minister hervor, dass die Einfuhr der 24 Tonnen umfassende Lieferung von Präsident Nicolás Maduro autorisiert wurde, nachdem in der vergangenen Woche eine Arbeitsgruppe der venezolanischen Regierung und der beteiligten Organisationen getagt hatte. Maduro und Außenminister Jorge Arreaza waren in diesem Zusammenhang mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer, zusammengekommen.
In den USA werden seit mehr als zwei Jahren endlose Debatten geführt über die Frage, ob und wie sich Rußland in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, um den Wahlsieg von Donald Trump zu befördern, da es angeblich gemeinsame geschäftliche Interessen gebe. Beides, weder die »Einmischung«, noch gemeinsame Geschäfte, sind trotz umfangreicher Nachforschungen durch FBI, CIA und sonstige Geheimdienste seitdem auch nur annähernd nachgewiesen worden. Das deutet entweder auf die Unfähigkeit der Nachforscher hin, oder darauf, daß an den Mutmaßungen schlicht und einfach nichts dran ist.
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.
Die Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Sie streiken in Rheinberg und Werne bis einschließlich diesen Donnerstag (18. April 2019), in Bad Hersfeld bis einschließlich diesen Dienstag (16. April 2019) und in Koblenz am heutigen Montag (15. April 2019) für einen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden.
Kubas Regierung bemüht sich ohne Unterlass um die sichere Rückkehr der beiden in Kenia entführten Ärzte. Das bekräftigte Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag über Twitter. Gemeinsam mit Assel und Landy, den beiden Medizinern, sowie deren Angehörigen teile man die Überzeugung, dass ihre humanitäre Mission respektiert werde, »wir glauben an die Macht der Solidarität«.
Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.
Die Sudanesische Kommunistische Partei hat den am heutigen Donnerstag durchgeführten Staatsstreich der Militärführung verurteilt. Die Partei, die eine der führenden Kräfte der seit Monaten anhaltenden Protestbewegung war, rief die Menschen auf, die Demonstrationen fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie stellte sich damit offen gegen Anordnungen der neuen Militärjunta, die den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hatte.
Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden. Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter_innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt.
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens hat zu Ostern eine einwöchige Feuerpause angekündigt. Trotz einer laufenden Offensive von Militärs und Paramilitäres gegen die Einheiten der Guerilla werde man von Sonntag, 14. April, bis Sonntag, 21. April, einen einseitigen Waffenstillstand einhalten, »Während dieser Tage werden wir defensiv handeln, das heißt, wir werden nur antworten, wenn wir angegriffen werden, und keine offensiven Aktionen durchführen«, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Statement der Nationalen Führung der ELN.
Im Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, senden Marschmusik und Ankündigungen, dass man ein Statement des Militärs erwarten solle. Die »Sudan Tribune« berichtete, dass Panzer in der Hauptstadt Khartum aufgefahren seien. Der Aufenthaltsort von Al-Baschir sei unbekannt, so das Internetportal weiter. »Glaubwürdige Quellen«, so die Sudan Tribune, hätten erklärt, dass das Militär mit seinem Eingreifen einem Putsch islamistischer Kräfte zuvorgekommen seien.
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.
