Man kann der EU-Kommission nicht nachsagen, daß sie keine Ideen hätte, die Bürger mit »Demokratie«-Spielen zu beschäftigen. Da wird mitten im Sommerloch eine Umfrage lanciert, bei der die Bürger aller EU-Staaten ihre Meinung darüber äußern dürfen, ob die Zeitumstellung im Sommer und im Winter aufrecht erhalten oder abgeschafft werden sollte. Auf Fragebogen im Internet konnten noch dazu Anmerkungen gemacht werden. 4,6 Millionen Menschen haben sich beteiligt. Ein wunderschönes Beispiel für demokratische Mitwirkung – oder vielleicht doch nicht?
Als am Dienstag mitten im Zentrum der italienischen Hafenstadt Genua eine über 50 Jahre alte, vielbefahrene Brücke wie beim kindlichen Spiel im Sandkasten einfach zusammenbrach und fast 40 Menschenleben forderte, war das Entsetzen groß und allenthalben wurde über die Ursachen spekuliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini wußte schnell, wem die Schuld zuzuschreiben sei: Brüssel.
Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro sagte am Montag, dass ab dem 20. August ein neues Lohn- und Preissystem im Land herrschen werde, das am Petro verankert sei.
„Das bedeutet eine substantielle Verbesserung und eine Einkommensstabilität für die Arbeiter“ und es diene auch dazu, „einen Höchstpreis für den Verkauf an den Verbraucher festzusetzen, der eingehalten werden muss“, sagte der venezolanische Präsident.
Zwei Monate vor dem Wahltermin deponierte die KPL am gestrigen Montag vollständige Kandidatenlisten mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken Süden, Zentrum, Norden und Osten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.
Spitzenkandidat der KPL auf Landesebene und im Bezirk Süden ist KPL-Präsident Ali Ruckert. Spitzenkandidaten in den Bezirken Zentrum und Norden sind Jean-Marie Jacoby beziehungsweise Alain Herman.
Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran Glauben: Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Hochschulen und Universitäten den Kapitalinteressen vollends unterordnen möchte und demokratische Mitsprache opfert.
Am heutigen Tag feiert der Weltbund der Demokratischen Jugend den Internationalen Tag der Jugend. 28 Jahre sind vergangen seitdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied den 12. August zum Internationalen Tag der Jugend zu erklären, an dem die Schwierigkeiten und Probleme der Jugend des ganzen Planeten in den Mittelpunkt gerückt werden.
Wir leben in einer Situation in der die ökonomische Krise und deren Folgen das Recht auf Bildung, Gesundheit und Arbeit verbaut. Diese Verhältnisse machen eine massenhafte Jugendbewegung notwendig. Natürlich ist die Masse nicht das einzige Charakteristikum, das diese Bewegung braucht.
Bis zum 9. August sind im Jahre 2018 bisher drei Millionen internationale Besucher nach Kuba gekommen; das bestätigt, dass Reiseveranstalter, Reisebüros, Fluglinien und Touristen Vertrauen zur Insel haben und sie als ein friedliches, gesundes und sicheres Reiseziel ansehen.
Dies alles trotz der Kampagnen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten organisiert und geleitet werden, um den Fluss von Besuchern aus den USA nach Kuba zu entmutigen, wie das kubanische Tourismusministerium in einer Pressemitteilung versichert.
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Man kann der EU-Kommission nicht nachsagen, daß sie keine Ideen hätte, die Bürger mit »Demokratie«-Spielen zu beschäftigen. Da wird mitten im Sommerloch eine Umfrage lanciert, bei der die Bürger aller EU-Staaten ihre Meinung darüber äußern dürfen, ob die Zeitumstellung im Sommer und im Winter aufrecht erhalten oder abgeschafft werden sollte. Auf Fragebogen im Internet konnten noch dazu Anmerkungen gemacht werden. 4,6 Millionen Menschen haben sich beteiligt. Ein wunderschönes Beispiel für demokratische Mitwirkung – oder vielleicht doch nicht?
Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro sagte am Montag, dass ab dem 20. August ein neues Lohn- und Preissystem im Land herrschen werde, das am Petro verankert sei.
Zwei Monate vor dem Wahltermin deponierte die KPL am gestrigen Montag vollständige Kandidatenlisten mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken Süden, Zentrum, Norden und Osten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.
Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran Glauben: Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Hochschulen und Universitäten den Kapitalinteressen vollends unterordnen möchte und demokratische Mitsprache opfert.
Am heutigen Tag feiert der Weltbund der Demokratischen Jugend den Internationalen Tag der Jugend. 28 Jahre sind vergangen seitdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied den 12. August zum Internationalen Tag der Jugend zu erklären, an dem die Schwierigkeiten und Probleme der Jugend des ganzen Planeten in den Mittelpunkt gerückt werden.