Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.
Senat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.
Mitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMit einem Transparent über dem Eingang solidarisiert sich die Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg-Eppendorf mit den Protesten gegen das G20-Treffen, das die Hansestadt im Juli in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Mit der Losung »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität« zeigt das Kuratorium Flagge.
Besonders angetan hat es den Betreibern der Gedenkstätte, die eine interessante Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg beherbergt, die Losung »Hamburger Aufstand 2017«. Unter diesem Motto betreibt die Tageszeitung »junge Welt« ihre Berichterstattung über den G20-Gipfel und den Protest dagegen.
Den Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist es am Montag im mexikanischen Cancún erneut nicht gelungen, die nötige Stimmenzahl für eine Verurteilung Venezuelas zusammenzubekommen. Das Treffen der Außenminister im Vorfeld der OAS-Generalversammlung wurde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin vertagt.
Ein Beamter zielt am Montag in Altamira auf militante Demonstranten. Foto: LaIguana.tvBei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Oppositionellen und Sicherheitskräften ist am Montag in Altamira, einem Mittelschichtsviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, ein junger Mann getötet worden. Fotos zeigen einen Beamten der Nationalgarde (GNB), der offenbar mit einer Pistole auf die Regierungsgegner zielt, obwohl den Sicherheitskräften das Mitführen von Feuerwaffen beim Einsatz gegen Demonstranten untersagt ist.
Am 16. Juni 2017 kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in einer von feindlicher Rhetorik überladenen Rede, die an die Zeiten der offenen Konfrontation mit unserem Land erinnerte, in einem Theater in Miami die Politik seiner Regierung gegenüber Kuba an, die die Fortschritte der letzten Jahre, seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Raúl Castro Ruz und Barack Obama die Entscheidung bekanntgaben, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und einen Prozess hin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu beginnen, rückgänging machen.
Im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:
Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.
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RedGlobe Nachrichten
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Senat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.
Den Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist es am Montag im mexikanischen Cancún erneut nicht gelungen, die nötige Stimmenzahl für eine Verurteilung Venezuelas zusammenzubekommen. Das Treffen der Außenminister im Vorfeld der OAS-Generalversammlung wurde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin vertagt.
Am 16. Juni 2017 kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in einer von feindlicher Rhetorik überladenen Rede, die an die Zeiten der offenen Konfrontation mit unserem Land erinnerte, in einem Theater in Miami die Politik seiner Regierung gegenüber Kuba an, die die Fortschritte der letzten Jahre, seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Raúl Castro Ruz und Barack Obama die Entscheidung bekanntgaben, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und einen Prozess hin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu beginnen, rückgänging machen.
Im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren: