Im Fall des rechtswidrig aus Neubrandenburg nach Kabul abgeschobenen Nasibullah S. fordert PRO ASYL wie dessen Rechtsanwältin sofortiges Handeln aller deutschen Stellen, um eine zügige Rückkehr in die Wege zu leiten. Der Betroffene befindet sich nach der Abschiebung in einer schwierigen Situation in seiner Heimatprovinz. Das Bundesinnenministerium hat das Behördenversagen des Bundesamtes eingeräumt und sollte in der Lage sein, mit dem Auswärtigen Amt eine schnelle Rückholung zu ermöglichen, auch wenn die deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan seit Längerem dünn besetzt sind.
Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie Georgien. Einmal mehr zeichnet sich das Gesetzgebungsverfahren – wie auch die vergangenen Gesetzgebungsverfahren im Asylbereich – durch politische Hektik und abstruse Fristensetzung aus.
Erneut wurde die Beteiligung von Fachverbänden so betrieben, dass sie zur Farce verkommt. PRO ASYL hat wie viele weitere Organisationen die Möglichkeit zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf per E-Mail am Dienstag, 11. Juli 2018 um 15:04 Uhr erhalten. Die Frist wurde auf den darauffolgenden Tag, Mittwoch, den 12. Juli 2018 um 23:59 Uhr gesetzt – das sind weniger als 1,5 Werktage.
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño klagte am heutigen Montag in Havanna über die politische und juristische Verfolgung progressiver Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken und rief das Sao Paulo Forum dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.
In einem Interview mit Prensa Latina während der 24. Auflage des Forums erläuterte Patiño, dies betreffe die Expräsidenten Dilma Rousseff, Luiz Inácio Lula da Silva (in Haft), Cristina Fernández de Kirchner und Rafael Correa sowie den ecuadorianischen Exvizepräsidenten Jorge Glas (ebenfalls in Haft).
In Kuba wird der Entwurf einer neuen Verfassung des Landes öffentlich diskutiert – in den westlichen Medien wenig beachtet und zudem eigenwillig interpretiert. Absolut keine Beachtung findet in den Agenturberichten ein interessantes Detail, das allerdings von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist und als Beispiel für andere Länder dienen sollte, nicht zuletzt hier in Westeuropa.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) zum Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Israel:
Die Palästinensische Volkspartei (PPP) verurteilt entschieden den Besuch des Vorsitzenden der deutschen Bundestagsfraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, in einer der Siedlungen nahe dem Gazastreifen, wo er während seines Besuchs in Israel Bäume gepflanzt und seine Solidarität bekundet hat. Der Besuch erfolgte in Zusammenarbeit mit der zionistischen Organisation »Kern Kiemet«, die für ihre große Verantwortung für die Politik der ethnischen Säuberung gegen die Palästinenser und ihre Gewaltakte zur Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land, aus ihren Häusern, Dörfern und Städten bekannt ist.
Mehrere tausend Beschäftigte in den real-Märkten sind heute dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefolgt. Bereits am Vormittag legten sie in rund 140 von 281 Märkten die Arbeit nieder. "Das zeigt, dass die Belegschaften mutig und solidarisch zusammenstehen, obwohl die Geschäftsleitung enormen Druck gemacht hat, damit sie sich nicht an den Streiks beteiligen", sagte Stefanie Nutzenberger, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Handel.
Am Ende lief alles wie geschmiert beim NATO-Gipfel in Brüssel. Eitel Sonnenschein herrschte bei den »Familienfotos«, aus »erbittertem Streit« wurde lächelnde Einigkeit. Es war auch nicht anders zu erwarten; die zuvor kolportierten Meldungen hatten lediglich die Aufgabe, von den eigentlichen Themen abzulenken und vor allem den Eindruck zu erwecken, man habe am Ende Schlimmeres abgewendet und kann jetzt über das Erreichte erleichtert aufatmen.
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PRO ASYL fordert sofortige Rückholung
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño klagte am heutigen Montag in Havanna über die politische und juristische Verfolgung progressiver Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken und rief das Sao Paulo Forum dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.
In Kuba wird der Entwurf einer neuen Verfassung des Landes öffentlich diskutiert – in den westlichen Medien wenig beachtet und zudem eigenwillig interpretiert. Absolut keine Beachtung findet in den Agenturberichten ein interessantes Detail, das allerdings von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist und als Beispiel für andere Länder dienen sollte, nicht zuletzt hier in Westeuropa.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) zum Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Israel:
Mehrere tausend Beschäftigte in den real-Märkten sind heute dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefolgt. Bereits am Vormittag legten sie in rund 140 von 281 Märkten die Arbeit nieder. "Das zeigt, dass die Belegschaften mutig und solidarisch zusammenstehen, obwohl die Geschäftsleitung enormen Druck gemacht hat, damit sie sich nicht an den Streiks beteiligen", sagte Stefanie Nutzenberger, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Handel. 