Friedenskonzert in Venezuela. Screenshot: VTVZwei Konzerte auf beiden Seiten der Grenzbrücke Las Tienditas zwischen Kolumbien und Venezuela haben am Freitag Tausende Menschen angezogen. Internationale Medienaufmerksamkeit zog vor allem das im kolumbianischen Cúcuta durchgeführte »Venezuela Aid Live« auf sich, das von einem britischen Milliardär organisiert worden war und an dem sich zahlreiche lateinamerikanische Popstars beteiligten. Die Teilnehmerzahl blieb allerdings offenkundig weit hinter den Erwartungen zurück. War in Medienberichten von bis zu 500.000 Teilnehmern die Rede gewesen, versammelten sich schließlich nach Angaben in den sozialen Netzwerken nur rund 25.000 Menschen vor der Bühne.
Internationaler Aktionstag am Samstag, 23. Februar: Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela – Einen Monat nach dem Putschversuch der USA Kundgebung in Berlin: Sa., 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)
Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.
Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.
Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit gingen 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen ein. Benötigt für die Zulassung werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein Schreiben der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt:
Wie es in der Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 13. Februar (siehe hier) heißt, stellt die »Eskalation des Drucks und der Aktionen der US-Regierung zur Vorbereitung eines als humanitäre Intervention verkleideten Militärabenteuers« nicht nur eine reale Bedrohung des venezolanischen Volkes dar, sondern bringt den Frieden auf der gesamten Welt in reale Gefahr.
Venezuela akzeptiert ein Angebot der Europäischen Union, dem südamerikanischen Land über die Vereinten Nationen »Technische Unterstützung« zukommen zu lassen. Das teilte Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag in Caracas mit. Ziel der Vereinbarung sei, die Versorgung mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung im Land zu verbessern, sagte der Staatschef. Dazu habe man finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar sowie eine umfangreiche Liste mit Medikamenten beantragt. Maduro betonte zugleich jedoch, dass das Land die Unterstützung vollständig zurückzahlen werde. »Ich hoffe, dass die Europäische Union diesmal ihr Wort hält«, sagte der Präsident.
Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll. Angeblich sollen für einige Millionen Dollar „Hilfslieferungen“ illegal nach Venezuela gebracht werden.
Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt den von der US-Regierung angeführten imperialistischen Angriff auf die Bolivarische Republik Venezuela. Mit der klaren Absicht, das mutige Volk niederzuringen, hat die nordamerikanische Regierung gemeinsam mit anderen Regierungen desselben imperialen Charakters jede Art der nichtkonventionellen Kriegsführung gegen das Heimatland Bolívars eingesetzt.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Klinikkonzern Helios ist in Berlin ohne Ergebnis beendet worden. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot für die deutschlandweit rund 18.000 unter den Konzerntarifvertrag fallenden Beschäftigten vorgelegt. „Wir fordern für alle Beschäftigten eine deutliche Einkommenssteigerung von 8 Prozent und für die Pflege zusätzlich 300 Euro auf die Pflegetabelle. Für die Auszubildenden soll es 100 Euro mehr geben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Kein Oberster Befehlshaber im Weißen Haus hat sich bisher so oft und mit so viel Hingabe dem Unterzeichnen von Dekreten hingegeben, stets umgeben von Claqueuren, die dem Chef begeistert applaudieren, wenn er mit dem fetten Signierstift seine Unterschrift auf ein Blatt Papier setzt und es dann stolz in die Kameras hält. Aber das dürfte wohl eines der kleineren Übel der Präsidentschaft des D.J. Trump sein.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Kündigungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. September 2018 folgt und den kirchlichen Spielraum im Arbeitsrecht weiter begrenzt. „Das Urteil ist überfällig und wegweisend. Es schafft mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben. Einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat, findet heute auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr. Gut, dass das BAG einem solchen Gebaren nun einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
Die Ukraine versinkt nach dem Staatsstreich 2014, der offen von den USA und mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde, immer tiefer im politischen Chaos, Korruptheit, rechtlicher Willkür, Wüten des aggressiven Nationalismus.
Nach der zweiten ergebnislosen Tarifrunde fanden die ersten Warnstreiks bundesweit statt. Mehrere Tausend Beschäftigte sind dem Protestaufruf der Gewerkschaften (GEW und ver.di) gefolgt.
Wir, die „Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)“ beobachten besorgt die schleppend laufenden Tarifverhandlungen. Es scheint den Ländern und der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu sein, wenn es um die Zukunft, die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugend geht.
Jorge Rodríguez. Screenshot; TeleSur / RedGlobeVenezuelas Regierung antwortet mit einem zweitägigen Friedenskonzert am 22. und 23. Februar direkt an der Grenze auf die anhaltenden Provokationen aus Kolumbien. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Montag mitteilte, soll die Musiikveranstaltung am Freitag und Sonnabend auf der Internationalen Simón-Bolívar-Brücke stattfinden, die den Grenzübergang zwischen Venezuela und Kolumbien bildet. Zugesagt hätten bereits zahlreiche nationale und internationale Künstler, sagte er. Namen nannte er allerdings noch nicht.
Hohe und höchste Regierungsvertreter, ehemalige Minister, jede Menge NATO-Offiziere und eine unübersichtliche Zahl von Experten aller Art tummelten sich am Wochenende auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«. Dieses eher informelle Treffen, das zwar auf einer privaten Initiative beruht, aber auch zum größten Teil mit Steuergeldern finanziert wird, hat sich in den Jahren seiner Existenz als eine Konferenz von Kriegstreibern bewährt und hätte somit eher den Namen »Unsicherheitskonferenz« verdient – denn die wenigen Stimmen der Vernunft, die in München aus Gründen einer demonstrierten »Ausgewogenheit« auch zu Wort kommen, spielen in der Berichterstattung kaum eine Rolle, und schon gar nicht für den eigentlichen Tagungsverlauf.
Die Situation in Venezuela entwickelt sich sehr beunruhigend. Für 23. Februar plant die von Washington unterstützte Opposition Ereignisse, die man als „Chronik einer angekündigten Provokation“ bezeichnen könnte, wenn man eine Aussage des großen Lateinamerikaners García Marquez umformuliert.
Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung und NS-Verherrlichung in aller Öffentlichkeit stattfinden können.<
Aufruf des Kubanischen Institus für Völkerfreundschaft (ICAP):
„Angesichts der realen Möglichkeit einer Militärintervention der USA und ihrer Verbündeten in der Bolivarischen Republik Venezuela ruft das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft zur weltweiten Solidarität auf, um diese Aggression zu verhindern! Vereinen wir unsere Kräfte über alle politischen, ideologischen, religiösen und kulturellen Unterschiede hinweg! Der Frieden ist in Gefahr! Nein zum Krieg!“
Foto: Communist Party via Facebook Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde das Londoner Grab von Karl Marx durch Unbekannte attackiert und beschädigt. Der Grabstein im Friedhof Highgate wurde mit antikommunistischen Parolen beschmiert. Schon im Januar war der Stein bei einem Anschlag teilweise zerstört worden.
Demonstration in Hamburg: Foto: Norbert NoreikIn mehreren deutschen Städten sind am heutigen Samstag Hunderte Menschen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela und gegen die Unterstützung der Putschisten durch die USA und die EU auf die Straße gegangen. In Hamburg zogen rund 500 Menschen vom Bahnhof Altona zum Generalkonsulat der Bolivarischen Republik an die Alster, begleitet von Musik und Redebeiträgen in deutscher und spanischer Sprache. Im Zug neben Mitgliedern der DKP und der Linkspartei auch viele aus Lateinamerika stammende Bürger der Hansestadt. Zu sehen waren Transparente und Fahnen unter anderem aus Bolivien, Ecuador und Chile.
Einer der Höhepunkte der erfolgreichen Streiktage am 14.2. in Wien: rund 1000 Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitsbereichs fanden sich zu einer gemeinsamen Streikversammlung zusammen. Unter tosendem Applaus wurden weitergehende Streikmaßnahmen für den Fall, dass die KV-Verhandlungen am Montag erneut kein Ergebnis bringen, für Ende Februar beschlossen.
In Spanien ist offenbar eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung aufgehalten worden. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.
Im Sommer 2017 haben in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens abwechselnd circa ein Dutzend NGOs Menschen in Seenot zur Seite gestanden und als Augen und Ohren der europäischen Zivilgesellschaft fungiert. Heute ist keiner mehr von ihnen übrig. Während SOS MEDITERRANEE nach einer Reihe politischer und juristischer Angriffe vorübergehend den Einsatz im Mittelmeer beenden musste und aktuell auf der Suche nach einem neuen Schiff ist, kann die Sea Watch 3 Catania aus administrativen Gründen nicht verlassen. Am 31. Januar durfte das Schiff endlich 47 Überlebende an einem sicheren Ort an Land bringen, nachdem sie 13 Tage lang auf See ausharren mussten. Die spanische NGO Proactiva Open Arms hat immer noch keine Erlaubnis, Barcelona zu verlassen, ebenso das Schiff Aita Mari, das San Sebastian nicht verlassen darf, Mission Lifeline ist nach wie vor auf Malta blockiert….
Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief an verschiedene europäische Institutionen gerichtet, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert.
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.
RedGlobe Nachrichten
RedGlobe News
Internationaler Aktionstag am Samstag, 23. Februar: Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela – Einen Monat nach dem Putschversuch der USA
Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit gingen 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen ein. Benötigt für die Zulassung werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein Schreiben der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt:
Venezuela akzeptiert ein Angebot der Europäischen Union, dem südamerikanischen Land über die Vereinten Nationen »Technische Unterstützung« zukommen zu lassen. Das teilte Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag in Caracas mit. Ziel der Vereinbarung sei, die Versorgung mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung im Land zu verbessern, sagte der Staatschef. Dazu habe man finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar sowie eine umfangreiche Liste mit Medikamenten beantragt. Maduro betonte zugleich jedoch, dass das Land die Unterstützung vollständig zurückzahlen werde. »Ich hoffe, dass die Europäische Union diesmal ihr Wort hält«, sagte der Präsident.
Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt den von der US-Regierung angeführten imperialistischen Angriff auf die Bolivarische Republik Venezuela. Mit der klaren Absicht, das mutige Volk niederzuringen, hat die nordamerikanische Regierung gemeinsam mit anderen Regierungen desselben imperialen Charakters jede Art der nichtkonventionellen Kriegsführung gegen das Heimatland Bolívars eingesetzt.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Klinikkonzern Helios ist in Berlin ohne Ergebnis beendet worden. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot für die deutschlandweit rund 18.000 unter den Konzerntarifvertrag fallenden Beschäftigten vorgelegt. „Wir fordern für alle Beschäftigten eine deutliche Einkommenssteigerung von 8 Prozent und für die Pflege zusätzlich 300 Euro auf die Pflegetabelle. Für die Auszubildenden soll es 100 Euro mehr geben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Kein Oberster Befehlshaber im Weißen Haus hat sich bisher so oft und mit so viel Hingabe dem Unterzeichnen von Dekreten hingegeben, stets umgeben von Claqueuren, die dem Chef begeistert applaudieren, wenn er mit dem fetten Signierstift seine Unterschrift auf ein Blatt Papier setzt und es dann stolz in die Kameras hält. Aber das dürfte wohl eines der kleineren Übel der Präsidentschaft des D.J. Trump sein.
Die Ukraine versinkt nach dem Staatsstreich 2014, der offen von den USA und mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde, immer tiefer im politischen Chaos, Korruptheit, rechtlicher Willkür, Wüten des aggressiven Nationalismus.
Nach der zweiten ergebnislosen Tarifrunde fanden die ersten Warnstreiks bundesweit statt. Mehrere Tausend Beschäftigte sind dem Protestaufruf der Gewerkschaften (GEW und ver.di) gefolgt.
Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung und NS-Verherrlichung in aller Öffentlichkeit stattfinden können.<
Aufruf des Kubanischen Institus für Völkerfreundschaft (ICAP):
Einer der Höhepunkte der erfolgreichen Streiktage am 14.2. in Wien: rund 1000 Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitsbereichs fanden sich zu einer gemeinsamen Streikversammlung zusammen. Unter tosendem Applaus wurden weitergehende Streikmaßnahmen für den Fall, dass die KV-Verhandlungen am Montag erneut kein Ergebnis bringen, für Ende Februar beschlossen.
In Spanien ist offenbar eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung aufgehalten worden. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.
Im Sommer 2017 haben in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens abwechselnd circa ein Dutzend NGOs Menschen in Seenot zur Seite gestanden und als Augen und Ohren der europäischen Zivilgesellschaft fungiert. Heute ist keiner mehr von ihnen übrig. Während SOS MEDITERRANEE nach einer Reihe politischer und juristischer Angriffe vorübergehend den Einsatz im Mittelmeer beenden musste und aktuell auf der Suche nach einem neuen Schiff ist, kann die Sea Watch 3 Catania aus administrativen Gründen nicht verlassen. Am 31. Januar durfte das Schiff endlich 47 Überlebende an einem sicheren Ort an Land bringen, nachdem sie 13 Tage lang auf See ausharren mussten. Die spanische NGO Proactiva Open Arms hat immer noch keine Erlaubnis, Barcelona zu verlassen, ebenso das Schiff Aita Mari, das San Sebastian nicht verlassen darf, Mission Lifeline ist nach wie vor auf Malta blockiert….