Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-Soldaten und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch dasLand. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, umnicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zuunterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz)
Es ist die NATO, allen voran die USA, die einen gewaltigen Militärwall an der Grenze zu Russlandaufbaut. Damit werden die zahlreichen einstigen Antiaufrüstungsversprechen gegenüber Gorbatschow weiter gebrochen. Die Hoffnungen auf einen langfristigen Frieden in Europa werden zerbrochen.
Rund 100 Beschäftigte des Berliner Newsrooms der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben am heutigen Dienstag in einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren damit gegen die Hinhaltetaktik und inakzeptablen Angebote der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) führt. „Das Spiel auf Zeit der dpa-Geschäftsführung bei den Tarifverhandlungen ist ein Affront gegen die Beschäftigten der Agentur. Etliche Leermonate ohne höhere Vergütungen sind nicht akzeptabel. Dabei ist unsere Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen moderat“, sagt DJV-Tarifexpertin Gerda Theile.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.
Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.
Der indische Premierminister Narendra Modi schlug dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, im Rahmen des G20-Gipfels ein trilaterales Treffen zwischen Russland, China und Indien (RICH) abzuhalten und Kontakte auch auf anderen Plattformen zu pflegen. Laut Sputnik stellt dies für Igor Schatrow, stellvertretender Direktor des Nationalen Instituts für die Entwicklung der modernen Ideologie, ein „wichtiges politisches Ereignis" dar.
Die US-Regierung hat die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre zahlreichen Maßnahmen zu einem Gesetz erhob.
Erklärung des DKP-Parteivorstands zum Iran-Konflikt
Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder aktiviert. Mit immer schnelleren Schritten wird nun eine militärische Drohkulisse aufgebaut, die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in letzter Konsequenz in einen Angriffskrieg münden kann. Dabei hatte sich der Iran an die Umsetzung des Abkommens gehalten. Die USA sind – ohne dass das vertraglich überhaupt vorgesehen ist – aus dem Abkommen ausgestiegen. Der vorgesehene Mechanismus zur Klärung von Streitigkeiten wurde ignoriert.
Solidarität in Berlin. Foto: RedGlobeIn Berlin und Hamburg sind am Sonnabend mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die laufende Aggression der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela zu protestieren. In der Hauptstadt versammelten sich die Teilnehmer am Pariser Platz nahe des Brandenburger Tores und zogen von dort zu den Sendezentralen von ARD und ZDF, zur britischen Botschaft, zur Deutschen Bank und zum Auswärtigen Amt. Sie wollten mit dieser Route auf die Beteiligung dieser Einrichtungen an der Aggression gegen das südamerikanische Land aufmerksam machen.
Die politische Gewalt in Kolumbien nimmt weiter zu. Nicht nur die Bedrohungen und Morde an sozialen Aktivisten vor allem durch paramilitärische Strukturen sind sprunghaft angestiegen, sondern auch die Morde an sich im zivilen Wiedereingliederungsprozess befindlichen FARC-Kämpfern hört nicht auf.
Ein ehemaliges Mitglied der FARC wurde in dem Dorf La Laguna, in der ländlichen Gegend von der Gemeinde El Tambo, Cauca, offenbar von Männern, die auf einem Motorrad unterwegs waren, erschossen. Er machte gerade Hausarbeiten auf seinem Grundstück, als er am Donnerstag Nachmittag ermordet wurde. Hierbei handelt es sich um Rafael Polindara.
Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V., hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt und protestiert gegen die laufende Werbekampagne der Bundeswehr. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,
mit Entsetzen haben wir Ihre Werbekampagne für die Bundeswehr (Handwerkersuche) registriert. Diese verurteilen wir auf das Schärfste. Ein Plakat mit den Schlagworten „Wasser, Gas, Schiessen“ ist so etwas von Kriegspropaganda, die nicht zu ertragen ist.
In vier Wochen wird die KPL, zusammen mit der Deutschen Kommunisten Partei, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens das Atomwaffenlager der USA in Büchel in der Eifel – nur wenige Kilometer von Luxemburg entfernt – blockieren und den Abtransport und die Vernichtung der Atomwaffen fordern.
Der Protest der Kommunisten aus den Benelux-Ländern und Deutschland ist Teil der Aktionswochen der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung, die bereits seit mehreren Jahren zwischen Ende März und Anfang August stattfinden – für jede der in Büchel gelagerten 20 Atomwaffen eine Woche.
Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):
Während sich die Widersprüche des Imperialismus weiter verschärfen und die Völker neuen Bedrohungen und neuen Gefahren ausgesetzt sind, bekräftigt der Weltbund der Demokratischen Jugend die Bedeutung des fortgesetzten Kampfes der Jugend gegen den Imperialismus, für die Gesellschaft des Friedens, sozialen Fortschritts und Gerechtigkeit sowie für das Ende der Ausbeutung.
Die Situation eskaliert in allen Regionen auf verschiedene Weise. In Lateinamerika haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zusammen mit der Europäischen Union klare Ziele. Das imperialistische Interesse, die Ressourcen Lateinamerikas und der Karibik zu beherrschen und auszuplündern, zeigt sich deutlich in der systematischen Einmischung, die durch eine brutale ideologische Offensive vor allem durch die Medien unterstützt wird.
Angesichts der laufenden Tarifrunde im Handel weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Streiks in mehreren Bundesländern an diesem Freitag und Samstag (14. und 15. Juni 2019) aus. Ein Schwerpunkt der Arbeitskampfmaßnahmen liegt dieses Mal auf Kaufland: In insgesamt rund 165 Filialen des Unternehmens werden über 2.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen (in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und zu drei zentralen Streikversammlungen zusammenkommen.
Polen bereitet einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Staates vor. So soll ein Gesetz erlassen werden, das den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzt. Bereits vor zehn Jahren wurden kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in Polen verboten.
In ihrer Terror-Herrschaft von 1939 bis 1945 haben die Nazi-Okkupanten sechs Millionen polnische Staatsbürger und -bürgerinnen aus „rassischen“ oder politischen Gründen ermordet. Das geplante Gesetz soll diejenigen, die dieses Regime errichteten mit jenen gleichsetzen, die es zu Fall brachten.
Am 15. Juni 2019 will die deutsche Armee an 14 Standorten – in Augustdorf, Bad Hersfeld, Cham, Dillingen, Erding, Faßberg, Hamburg, Jagel, Koblenz, Münster, Nordholz, Pfullendorf, Schlieben und Stralsund – den „Tag der Bundeswehr“ durchführen. Mit einer Art militärischer „Volksfeste“ soll dabei um neuen Nachwuchs und Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik geworben werden – mit Hüpfburgen über Gulasch-„Kanonen“ bis hin zu ausgestellten Panzern und anderen Waffen versucht sich die Armee der Bevölkerung anzubiedern.
Als der ehemalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos im Jahr 2016 die seit 2012 währenden Friedensverhandlungen mit der marxistischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, kurz FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) erfolgreich abschloss und diese sich schließlich 2017 demobilisierte, waren die Erwartungen groß. Die Friedensverträge von Havanna verpflichteten die Regierung faktisch dazu, einen modernen, demokratischen Nationalstaat mit umfangreichen Sozialsystemen aufzubauen. Eine gigantische Herausforderung für eines der sozial ungleichsten Länder der Erde.
wir übermittelnden polnischen KommunistInnen und ihrer Partei, der KPP, solidarischeGrüße aller jungen österreichischen KommunistInnen. Gemeinsamkämpfen wir gegen den von der Europäischen Union und ihrernationalen Regierungen propagierten Antikommunismus und die Fälschungder Geschichte. Wir unterstützen euren Kampf gegen die Repressionund Kriminalisierung von KommunistInnen in Polen.
Die Frente Fuerza Unida del Pacífico (FUP), zu deutsch Front der Vereinigten Kraft des Pazifiks, gibt in einem Video ihre Entstehung bekannt. Zu dieser neuen Struktur würden insgesamt 400 Personen gehören, die wiederum in 3 Fronten mit Stützpunkt in der Region Naya organisiert sind. Diese Region befindet sich an der Pazifikküste der beiden Regionen Cauca und Valle del Cauca.
Doch schon vor einem Jahr erschien eine Erklärung der Gruppe und eine weitere Namens „Columna Móvil Jaime Martínes“ (Mobile Kolonne Jaime Martínes), die sich ebenfalls genau wie Fuerza Unida del Pacífico als Nachfolgeorganisation der FARC-EP bezeichnete. Beide stellten sich als politisch-militärische Organisationen dar und nicht als Drogenhändler oder Kriminelle. Neu ist jedoch das Bekenntnis als Teil der neuen FARC-EP der FUP .
Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. Juni 2019
Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen. Nach dem Verbot, über von Polen organisierte Pogrome vor und die Beteiligung von Polen an Verbrechen während der faschistischen Besatzung zu berichten, nach dem Versuch, die Rechtssprechung unter Kontrolle der Mehrheitspartei PiS zu zwingen, stellt dies einen weiteren Schritt zum Aufbau eines autoritären Staates und der damit verbundenen Struktur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dar. Ein Verbot, über Tatsachen zu berichten, ist Ausdruck gegenwärtiger Machtverhältnisse, ändert jedoch nichts an den historischen Tatsachen.
»The Intercept Brasil« hat drei Berichte veröffentlicht, aus dehnen die Handlungsweise der brasilianischen Gerichte hervorgeht, mit der die Teilnahme von Luiz Inácio Lula da Silva an den Wahlen von 2018 verhindert wurde, bei denen alle Umfragen ihn als klarer Sieger zeigte.
In den Enthüllungen wird deutlich, dass der gegenwärtige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, mit der Staatsanwälten des Falles Lava Jato koordinierte, dass Lula ins Gefängnis käme und nicht einmal das Recht hätte, das Wort zu ergreifen. Eine anonyme Quelle enthüllte einen Chat, in dem es Hinweise auf „interne Diskussionen und höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Einstellungen des Arbeitsteams“ gibt, so der RT-Nachrichtendienst.
Solidarische Grüße aus Köln nach Venezuela. Foto: Marcel KunzmannNicht-kommerzielle Gegenkultur statt teurer Mainstream-Musik: Am heutigen Montag endet in Köln das Festival der Jugend, eines der größten linken Jugendfestivals in Deutschland. An dem Wochenende kamen 2.000 BesucherInnen in den Jugendpark am Rhein, ein großer Teil davon blieb als Dauergäste auf dem Campinggelände. Was das Motto „Zeit für Widerstand“ bedeutet, zeigte sich am Sonntag als der Musiker Kutlu von Microphone Mafia ein Lied den Opfern des NSU-Nagelbombenanschlags in der Keupstraße widmete, der sich an diesem Tag zum 15. Mal jährte. Auch deutlich wurde dies, als das Publikum zum Abschluss mit einem Transparent seine Solidarität mit Venezuela bekundete. Die Botschaft heißt: „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Niemand wird vergessen!“
In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ am Sonnabend sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.
Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen.
Rund 400 Besucherinnen und Besucher sowie drei Generationen politischer Künstler appellieren: „Schließt euch zusammen gegen Faschismus und Krieg!“ Nach einem erfolgreichen Auftakt im Berliner „Heimathafen Neukölln“ haben am Samstag auf der Künstlerkonferenz der Zeitschrift Melodie&Rhythmus die Auschwitz-Überlebende und Sängerin Esther Bejarano, der Liedermacher Konstantin Wecker und weitere Künstler für ein Highlight gesorgt. Sie alle appellierten an Kunstschaffende, sich dem Kampf gegen rechten Zeitgeist, Faschismus und Krieg anzuschließen. Bejarano, Wecker und der afghanische Künstler Shekib Mosadeq sangen gemeinsam das bekannte Partisanenlied „Bella Ciao“.
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RedGlobe Nachrichten
RedGlobe News
Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-Soldaten und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch dasLand. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, umnicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zuunterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz)
Rund 100 Beschäftigte des Berliner Newsrooms der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben am heutigen Dienstag in einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren damit gegen die Hinhaltetaktik und inakzeptablen Angebote der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) führt. „Das Spiel auf Zeit der dpa-Geschäftsführung bei den Tarifverhandlungen ist ein Affront gegen die Beschäftigten der Agentur. Etliche Leermonate ohne höhere Vergütungen sind nicht akzeptabel. Dabei ist unsere Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen moderat“, sagt DJV-Tarifexpertin Gerda Theile.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.
Der indische Premierminister Narendra Modi schlug dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, im Rahmen des G20-Gipfels ein trilaterales Treffen zwischen Russland, China und Indien (RICH) abzuhalten und Kontakte auch auf anderen Plattformen zu pflegen. Laut Sputnik stellt dies für Igor Schatrow, stellvertretender Direktor des Nationalen Instituts für die Entwicklung der modernen Ideologie, ein „wichtiges politisches Ereignis" dar.
Die US-Regierung hat die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre zahlreichen Maßnahmen zu einem Gesetz erhob.
Erklärung des DKP-Parteivorstands zum Iran-Konflikt
Die politische Gewalt in Kolumbien nimmt weiter zu. Nicht nur die Bedrohungen und Morde an sozialen Aktivisten vor allem durch paramilitärische Strukturen sind sprunghaft angestiegen, sondern auch die Morde an sich im zivilen Wiedereingliederungsprozess befindlichen FARC-Kämpfern hört nicht auf.
Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V., hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt und protestiert gegen die laufende Werbekampagne der Bundeswehr. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Schreibens:
In vier Wochen wird die KPL, zusammen mit der Deutschen Kommunisten Partei, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens das Atomwaffenlager der USA in Büchel in der Eifel – nur wenige Kilometer von Luxemburg entfernt – blockieren und den Abtransport und die Vernichtung der Atomwaffen fordern.
Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ):
Als der ehemalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos im Jahr 2016 die seit 2012 währenden Friedensverhandlungen mit der marxistischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, kurz FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) erfolgreich abschloss und diese sich schließlich 2017 demobilisierte, waren die Erwartungen groß. Die 
Liebe Genossinnen und Genossen,
Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. Juni 2019
In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ am Sonnabend sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.
Rund 400 Besucherinnen und Besucher sowie drei Generationen politischer Künstler appellieren: „Schließt euch zusammen gegen Faschismus und Krieg!“ Nach einem erfolgreichen Auftakt im Berliner „Heimathafen Neukölln“ haben am Samstag auf der Künstlerkonferenz der Zeitschrift Melodie&Rhythmus die Auschwitz-Überlebende und Sängerin Esther Bejarano, der Liedermacher Konstantin Wecker und weitere Künstler für ein Highlight gesorgt. Sie alle appellierten an Kunstschaffende, sich dem Kampf gegen rechten Zeitgeist, Faschismus und Krieg anzuschließen. Bejarano, Wecker und der afghanische Künstler Shekib Mosadeq sangen gemeinsam das bekannte Partisanenlied „Bella Ciao“.
