Die USA spielen wieder Weltpolizei. Screenshot: U.S. Department of the TreasuryDas US-Finanzministerium hat am Mittwoch gegen 13 weitere Politiker aus Venezuela Sanktionen verhängt. Begründet wurden die Strafmaßnahmen ganz offiziell damit, dass sie an den Vorbereitungen der für Sonntag vorgesehenen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt seien und damit die »Demokratie unterminieren« würden. Die US-Administration behauptet – ohne Belege dafür vorzulegen – dass der Wahlprozess garantiere, dass die Mehrheit der künftigen Mitglieder der Constituyente die Interessen der Regierung repräsentieren werde. Das dürfte tatsächlich so sein, allerdings vor allem deshalb, weil die rechte Opposition die Wahl boykottiert. Zugleich stützt sich Washington ausdrücklich auf die von der Opposition am 16. Juli organisierte »Volksbefragung«, bei der »die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit« gegen die Constituyente gestimmt hätten.
Der Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvEs ist ein altbekanntes Szenarium: Für den heutigen Mittwoch hat Venezuelas rechte Opposition zu einem 48-stündigen »Generalstreik« aufgerufen. Dem soll am Freitag eine »Besetzung von Caracas« folgen, einschließlich einer Großdemonstration zum Präsidentenpalast Miraflores, wie der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ankündigte. Ziel sei die Verhinderung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, die für Sonntag angesetzt ist.
Venezuelas Regierung hat die Einmischung der CIA in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verurteilt und zudem von den Regierungen Kolumbiens und Mexikos verlangt, ihre Rolle bei den Machenschaften des US-Geheimdienstes offenzulegen. CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo hatte zuvor am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« erklärt, die Agency arbeite hart daran, dass Venezuela »stabil und so demokratisch wie möglich« sei. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.
Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Aktivistin, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat, an die Kampagnenplattform »Campact«:
»Krass und bitter« hieß euer Newsletter nach dem G20. Und was ich da in meinem Postfach fand war wirklich krass und bitter. Aber nicht auf die Art wie ihr es gemeint habt.
Es fängt schon damit an, dass ihr ernsthaft die Frage stellt, ob die Demoverbote der Polizei zum G20 angesichts der Geschehnisse vielleicht richtig waren. Und Kritik daran falsch.
In den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVNDer von Venezuelas Opposition für den heutigen Donnerstag ausgerufene 24-stündige »Generalstreik« ist offenkundig gescheitert. Journalisten berichteten von normalem Verkehr in den großen Städten. Auch die Zahl der zu ihren Arbeitsplätzen fahrenden Pendler in den Nahverkehrszügen und Busse sei nicht spürbar geringer gewesen, als an anderen Tagen. Staatspräsident Nicolás Maduro erklärte, die 700 größten Unternehmen des südamerikanischen Landes, die 90 Prozent der nationalen Produktion ausmachen, arbeiteten völlig normal.
Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Ministeriums der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela:
Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe »Stahlgewitter« Verbindungen zum verbotenen Netzwerk »Blood and Honor« haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.
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RedGlobe Nachrichten
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Venezuelas Regierung hat die Einmischung der CIA in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verurteilt und zudem von den Regierungen Kolumbiens und Mexikos verlangt, ihre Rolle bei den Machenschaften des US-Geheimdienstes offenzulegen. CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo hatte zuvor am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« erklärt, die Agency arbeite hart daran, dass Venezuela »stabil und so demokratisch wie möglich« sei. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.
Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Aktivistin, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat, an die Kampagnenplattform »Campact«:
Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Ministeriums der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela:
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe »Stahlgewitter« Verbindungen zum verbotenen Netzwerk »Blood and Honor« haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.