Man stelle sich vor, regierungsnahe russische Politiker würden in einer angesehenen Londoner Tageszeitung einen »Leserbrief« veröffentlichen lassen, in dem sie die Briten auffordern, alles zu tun, um die Europäische Union zu verlassen. Politiker und Medien in der gesamten westlichen Welt würden sich laut über diese unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates beklagen. Die Angelegenheit bekäme Schlagzeilen auf den ersten Seiten sämtlicher bürgerlicher Blätter, die britische Regierung und die EU-Kommission würden neue Listen mit Namen von Leuten aufstellen, die auf die nächste Sanktionsliste gesetzt werden müßten…
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.
In einem Brief an den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, warnte der Vorsitzende der ehemaligen Guerilla und heutigen Partei FARC, dass die Entscheidung, den Verhandlungstisch mit der ELN zu verlassen, nur in mehr Gewalt münden werde. Indirekt bot Timochenko dem Präsidenten Hilfe an, Frieden zu erreichen.
„Der Krieg ist letztlich eine Katastrophe für ein Land und ein Volk. Noch mehr, wenn er mit inneren Kräften konfrontiert ist, Söhne des gleichen Landes, vereinte Brüder für Jahrhunderte der Geschichte“, so der Brief von Timochenko an Präsident Duque.
Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019
In der Türkei und in Nordkurdistan stehen am 31. März 2019 die Kommunalwahlen an. Dass auch diese Wahlen – wie schon das Referendum vom 16. April 2017 und die Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 – nicht unter freien und gleichberechtigten Bedingungen ablaufen werden, ist heute schon absehbar. Die Türkei unter dem Ein-Mann-Regime von Erdoğan hat sich unlängst von der Gewaltenteilung verabschiedet.
Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität
Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“
Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels ist es ab sofort untersagt, diese nachweislich falsche Aussage zu verwenden.
Der Nationale Politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, der sich derzeit trifft, verurteilt nachdrücklich den Autobombenanschlag auf die Einrichtungen der Polizeischule Genral Santander im Süden der Hauptstadt, der das Leben von mindestens 8 Personen und einer Vielzahl von Verwundeten kostete.
In Anbetracht der Schwere des Geschehens und seiner Auswirkungen ist es notwendig, dass die Behörden in kürzester Zeit und mit aller Klarheit die Verantwortlichen festsetzen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten der Flughafensicherheit vor der nächsten Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 23. Januar 2019 nicht zu weiteren Warnstreiks aufrufen.
„Wir haben uns zu einer Streikpause entschlossen, nachdem die Arbeitgeber heute signalisiert haben, dass sie in der nächsten Verhandlungsrunde ein abschlussorientiertes Angebot für die Beschäftigten der privaten Flugsicherheitsunternehmen vorlegen werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. Dazu hätte auch die Intensität der Streiks beigetragen. „Die Beschäftigten haben ihre Forderungen in den Warnstreiks sehr deutlich gemacht und damit gezeigt, dass sie ein deut-lich verbessertes Angebot brauchen“, so ver.di-Verhandlungsführer Benjamin Roscher.
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RedGlobe Nachrichten
RedGlobe News
Man stelle sich vor, regierungsnahe russische Politiker würden in einer angesehenen Londoner Tageszeitung einen »Leserbrief« veröffentlichen lassen, in dem sie die Briten auffordern, alles zu tun, um die Europäische Union zu verlassen. Politiker und Medien in der gesamten westlichen Welt würden sich laut über diese unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates beklagen. Die Angelegenheit bekäme Schlagzeilen auf den ersten Seiten sämtlicher bürgerlicher Blätter, die britische Regierung und die EU-Kommission würden neue Listen mit Namen von Leuten aufstellen, die auf die nächste Sanktionsliste gesetzt werden müßten…
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.
In einem Brief an den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, warnte der Vorsitzende der ehemaligen Guerilla und heutigen Partei FARC, dass die Entscheidung, den Verhandlungstisch mit der ELN zu verlassen, nur in mehr Gewalt münden werde. Indirekt bot Timochenko dem Präsidenten Hilfe an, Frieden zu erreichen.
Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019
Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität
Der Nationale Politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, der sich derzeit trifft, verurteilt nachdrücklich den Autobombenanschlag auf die Einrichtungen der Polizeischule Genral Santander im Süden der Hauptstadt, der das Leben von mindestens 8 Personen und einer Vielzahl von Verwundeten kostete.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten der Flughafensicherheit vor der nächsten Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 23. Januar 2019 nicht zu weiteren Warnstreiks aufrufen.