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PRO ASYL: Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um den Ausstieg eines Kontinents aus dem Flüchtlingsschutz
US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni in Singapur geplante Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staats- und Parteichef Kim Jong Un abgesagt. In einem Schreiben an den »lieben Herrn Vorsitzenden« teilt Trump seinem Amtskollegen aus der Demokratischen Volksrepublik mit, er halte es »zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht«, das Treffen wie vereinbart durchzuführen. Grund dafür seien die »erschütternde Wut und offene Feindseligkeit«, die in der jüngsten Stellungnahme Kims zum Ausdruck gekommen sei.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zum Kommuniqué der Europäischen Union über die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag:
Flugzeuge der von den USA geführten »Internationalen Koalition« haben am Donnerstagmorgen Stellungen der Syrischen Arabischen Armee im südöstlich gelegenen Deir Ezzor angegriffen. »Einige unserer militärischen Positionen zwischen Al-Bukamal und Hmeima sind heute morgen während einer Aggression durch Kriegsflugzeuge der ›amerikanischen Koalition‹ getroffen worden«, erklärte ein Militärsprecher. Es habe nur Sachschäden gegeben.
Luis Posada Carriles, der größte Terrorist der westlichen Hemispäre, starb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren in Miami, ohne seine Schulden vor der Justiz zu begleichen oder auch nur eines seiner Opfer zu entschädigen.
Die USA haben ihn bis zum letzten seiner Tage beschützt, nachdem sie ihm beigebracht hatten. Bomben zu legen und Anschläge gegen das Leben von Hunderten von Kubanern zu verüben.
Als einige Zeit nach der gewaltsamen Eroberung des Irak im Jahre 2003 die US-amerikanische Besatzungsmacht Wahlen im Irak inszenierte, kursierte ein – zugegeben nicht besonders guter – Witz, laut dem die USA im besetzten Land demokratische Wahlen ausprobieren wollten, und für den Fall, daß es klappt, sie es dann auch im eigenen Land versuchen würden… Jeder weiß, wie das ausgegangen ist, und auch, daß die Wahlen in den USA weiterhin jegliche demokratische Prinzipien vermissen lassen.
Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt an einem brachialen Sozialabbau und sozial-reaktionären Systemumbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.