Übernommen von Rote Hilfe: Am 28.10.2025 veröffentlichten der RAV und vier weitere Organisationen einen offenen Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus, mit einem Aufruf, den wir als Rote Hilfe e.V. mi...
Übernommen von Rote Hilfe: In mehreren Ländern wird »Antifa« unter Terrorverdacht gestellt. Diese Angriffe auf den Antifaschismus sind Teil einer internationalen rechten Offensive – und ein direkter A...
Übernommen von Rote Hilfe: Nachdem die zuständige Polizeibehörde mit dem Versuch gescheitert war, das vom 26. bis 31. August 2025 in Köln unter großer Resonanz durchgeführte antimilitaristische Camp „...
Übernommen von Rote Hilfe: Neun Aktivist*innen sollen wegen einer Kiesgruben-Blockade 42.000 Euro zahlen – obwohl unklar ist, ob sie überhaupt beteiligt waren. Die Rote Hilfe Freiburg kritisiert die K...
Übernommen von Unsere Zeit: Update: Wie die Veranstalter auf Social Media mitteilen, hat das Verwaltungsgericht das Demo-Verbot am 28. August 2025 aufgehoben. In einem Post auf Instagram schreiben die...
Übernommen von Rote Hilfe: Das antimilitaristische Camp „Mach was wirklich zählt – Rheinmetall entwaffnen“ darf wie geplant vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht NRW h...
Übernommen von Rote Hilfe: Mit einer Verbotsverfügung gegen das antimilitaristische Camp der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll, attackiert die Po...
Übernommen von Unsere Zeit: Seit 2018 arbeitet B. M. als ausgebildete Krankenschwester in Frankfurt am Main. Die Palästinenserin hat einen jordanischen Pass und zählt zu den in der deutschen Wirtschaf...
Übernommen von Unsere Zeit: Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren führt da...
Übernommen von Unsere Zeit: Am 8. August 2022 erschoss der Polizist Fabian S. den jungen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt. Genau ...
Übernommen von junge Welt: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Spitzelsoftware durch die Polizei in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss für weitgehend verfassungskonform erklär...
Übernommen von VVN-BdA: Mit Sorge schauen wir auf die Pläne in verschiedenen Bundesländern, z.B. in Hamburg, Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen und Angestellte im Öffentlichen Die...
Übernommen von Unsere Zeit: Rund vier Monate lang hat Musaab Abu Atta in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tiergarten gesessen: Ende Februar 2025 war er festgenommen und anschließend in Untersuchung...
Die Ausländerbehörde der Stadt Gladbeck ist mit ihrem Versuch, das konsequente Eintreten von Rechtsanwalt Roland Meister für die Interessen seines Mandanten zu maßregeln, gescheitert. Rechtsanwalt Mei...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit über einem Monat befindet sich Maja T. in Ungarn im Hungerstreik – als Protest gegen psychische Folter in Isolationshaft. Nach mehr als 30 Tagen ohne Nahrung wurde Maja...
Übernommen von Rote Hilfe: Sechs Antifaschist*innen sind vom Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt worden. Es geht um die Angriffe auf Faschisten in Ungarn zum Tag der Ehr...
Übernommen von Rote Hilfe: Dem kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas droht akut die Abschiebung in die Türkei. Obwohl er sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Uelzen befindet und seine E...
Übernommen von nd: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. „Meiner Me...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit 29 Tagen im Hungerstreik, nun im Haftkrankenhaus – Maja T. kämpft gegen unmenschliche Bedingungen in ungarischer Isolationshaft. Vom 4. bis 7. Juli gehen bundesweit Men...
Übernommen von Rote Hilfe: Am heutigen Montag, 30.06.2025 verurteilte das Amtsgericht Offenburg den Antifaschisten Max zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Prote...
Übernommen von Presse MLPD: Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschied heute, dass der Verfassungsschutz NRW sich gegenüber Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Monika Gär...
Übernommen von junge Welt: Der Journalist Hüseyin Doğru gilt als vogelfrei. Aber eine Straftat konnte ihm bisher niemand nachweisen. Dennoch findet sich sein Name auf der Sanktionsliste der EU gegen R...
Übernommen von junge Welt: Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat per Schreiben vom 23. Juni 2025 einem Journalisten der Tageszeitung junge Welt ein jahrelanges Haus- und Nutzungsverbot erteilt. ...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit fast zwei Wochen protestiert Maja mit einem Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn, insbesondere gegen die Isolationsfolter, und fordert die Rü...
Übernommen von junge Welt: Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Wilfried Peters, der die Klage der Tageszeitung junge Welt gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht mit absurden Beg...