Übernommen von Unsere Zeit: Rund vier Monate lang hat Musaab Abu Atta in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tiergarten gesessen: Ende Februar 2025 war er festgenommen und anschließend in Untersuchung...
Die Ausländerbehörde der Stadt Gladbeck ist mit ihrem Versuch, das konsequente Eintreten von Rechtsanwalt Roland Meister für die Interessen seines Mandanten zu maßregeln, gescheitert. Rechtsanwalt Mei...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit über einem Monat befindet sich Maja T. in Ungarn im Hungerstreik – als Protest gegen psychische Folter in Isolationshaft. Nach mehr als 30 Tagen ohne Nahrung wurde Maja...
Übernommen von Rote Hilfe: Sechs Antifaschist*innen sind vom Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt worden. Es geht um die Angriffe auf Faschisten in Ungarn zum Tag der Ehr...
Übernommen von Rote Hilfe: Dem kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas droht akut die Abschiebung in die Türkei. Obwohl er sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Uelzen befindet und seine E...
Übernommen von nd: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. „Meiner Me...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit 29 Tagen im Hungerstreik, nun im Haftkrankenhaus – Maja T. kämpft gegen unmenschliche Bedingungen in ungarischer Isolationshaft. Vom 4. bis 7. Juli gehen bundesweit Men...
Übernommen von Rote Hilfe: Am heutigen Montag, 30.06.2025 verurteilte das Amtsgericht Offenburg den Antifaschisten Max zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Prote...
Übernommen von Presse MLPD: Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschied heute, dass der Verfassungsschutz NRW sich gegenüber Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Monika Gär...
Übernommen von junge Welt: Der Journalist Hüseyin Doğru gilt als vogelfrei. Aber eine Straftat konnte ihm bisher niemand nachweisen. Dennoch findet sich sein Name auf der Sanktionsliste der EU gegen R...
Übernommen von junge Welt: Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat per Schreiben vom 23. Juni 2025 einem Journalisten der Tageszeitung junge Welt ein jahrelanges Haus- und Nutzungsverbot erteilt. ...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit fast zwei Wochen protestiert Maja mit einem Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn, insbesondere gegen die Isolationsfolter, und fordert die Rü...
Übernommen von junge Welt: Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Wilfried Peters, der die Klage der Tageszeitung junge Welt gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht mit absurden Beg...
Übernommen von MLPD Presse: Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen Kray wurde gestern, am 13. Juni 2025, Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Er wu...
Übernommen von Nie wieder Krieg!: Pressemitteilung der Veranstalter Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Ber...
Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt wird in dem am Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie schon in den vergangenen Jahrzehnten als das „b...
Übernommen von junge Welt: Die Exekutive tut, was sie Migranten vorwirft, Gesetze brechen. Wobei das Gesetz nicht als legaler Handlungsrahmen begriffen wird, sondern als Naturrecht, das ihr, die schon...
Übernommen von nd: Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als „Extremisten“ gle...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 14. Juni wird Jena laut. Bundesweit wird zur Demonstration gegen Repression und für eine solidarische, antifaschistische Praxis mobilisiert. Ob Repression, autoritäre Ten...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit dem heutigen 5. Juni 2025 ist Maja im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen, vor allem gegen die seit einem Jahr andauernde Isolationsfolter, in...
Übernommen von Unsere Zeit: Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Angriffen auf die „Friedensbrücke“ Gestern, am 27. Mai, hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgl...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wurde mit der Befragung der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di beendet. Während die Diskussionen um den Abschluss in Teil...
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin als ein Höhepunkt der weltweiten Aktivitäten zum Nakba-Tag ein großes E...
Übernommen von SDAJ: Während in Gaza die Lebensmittelvorräte aufgebraucht sind, damit eine Hungerkatastrophe droht und Israel seinen Vernichtungskrieg und Völkermord an dem palästinensischen Volk fort...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Am Mittwoch, dem 21. Mai 2025, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report 2025 vorgestellt. Er wird herausgegeben unter anderem von Dr. Rolf Göss...