Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:
Die EU hat die Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a. D. und Militäranalysten Jacques Baud um ein weiteres Jahr verlängert. Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste.
Jacques Baud gehört zu den wenigen Militäranalysten, die sich seit Beginn des Ukrainekrieges immer wieder kritisch mit der Darstellung westlicher Regierungen und Medien auseinandersetzen. Er beleuchtet die Vorgeschichte des Krieges, die Rolle der NATO und die Verantwortung der europäischen Staaten. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion, in der abweichende Sichtweisen zunehmend an den Rand gedrängt werden.
Die EU wirft ihm vor, russische Propaganda zu verbreiten. Anstatt sich jedoch mit seinen Analysen und Argumenten auseinanderzusetzen, hat sie Sanktionen gegen ihn verhängt, die weit über eine politische Missbilligung hinausgehen. Seine Vermögenswerte werden eingefroren, seine Reisefreiheit eingeschränkt. Für persönliche Sanktionen dieser Art besteht keine Rechtsgrundlage, sie sind ein Akt der Willkür, bei dem nicht einmal die ursprüngliche Urheberschaft bekannt ist. Eine strafrechtliche Verurteilung liegt nicht vor. Dennoch muss Baud seit Monaten mit den schwerwiegenden Folgen dieser Maßnahmen leben.
Dass nun auch noch eine Verlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen wurde, ist für die SFB nicht hinnehmbar. Hier geht es längst nicht mehr nur um Jacques Baud persönlich, sondern auch um die Frage, welchen Platz kritische Stimmen in Europa überhaupt noch haben.
Die Schweizerische Friedensbewegung fordert die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegen Jacques Baud. Es darf nicht sein, dass ein anerkannter Militäranalyst wegen seiner kritischen Auseinandersetzung mit der westlichen Ukrainepolitik wirtschaftlich und persönlich derart unter Druck gesetzt wird. Wer unbequeme Analysen nicht mit Gegenargumenten beantwortet, sondern mit Sanktionen, versucht letztlich, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Auch vom Schweizer Bundesrat erwarten wir mehr als die bloße Kenntnisnahme dieser Entwicklung. Er muss sich gegenüber der EU entschieden für Jacques Baud einsetzen und die Aufhebung der Sanktionen verlangen.
Die Meinungsfreiheit darf nicht dort enden, wo Kritik an der Politik westlicher Regierungen beginnt.
Schweizerische Friedensbewegung
Quelle: Schweizerische Friedensbewegung
