Übernommen von Rote Hilfe: Am 25. März 2025 beginnt um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Verden der erste von zwei Prozessen gegen die linke Aktivistin Daniela Klette. Als Ort wurde zunächst der Staatssch...
Übernommen von DiEM25: Statement der Organisator:innen der Veranstaltung mit Francesca Albanese am 18. Februar in Berlin „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit...
Übernommen von Rote Hilfe: Am heutigen Donnerstag, 20. März 2025, hat sich die Antifaschistin Emmi den Behörden gestellt. Sie wird im so genannten Budapest-Komplex verfolgt und war deshalb über zwei J...
Übernommen von Rote Hilfe: Zum Tag der politischen Gefangenen: Lasst uns einen kämpferischen 18. März begehen! Solidarität ist und bleibt unsere Waffe gegen ihre Repression! Freiheit für alle politisc...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. März 2025 findet die offizielle Prozesseröffnung gegen Maja vor dem Landgericht in Budapest statt – und damit ein neues Kapitel der Rachsucht des ungarischen Staates g...
Übernommen von Rote Hilfe: Um die Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern, greifen Justiz und Konzerne zu immer neuen Methoden, wie der Fall von BlockNeurath zeigt: Nachdem sich die Kohlekraftgegn...
Übernommen von DiEM25: Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland Deutschland 2025: Melanie Schweizer, verbeamtete Juristin im öffentlichen Dienst und MERA25-Kandidatin in B...
Übernommen von VVN-BdA: Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische N...
Übernommen von nd: Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Die CDU/CSU hat einen massiven Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft gestartet und wird dabei von den Medien des SPRINGER-Konzerns unter...
Übernommen von Unsere Zeit: Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so wie das Jahr 2024 endete. Zur Erinnerung: Im November verabsc...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume während einer Veranstaltung mit U...
Übernommen von DiEM25: Aktuell sehen wir auf den Straßen große Proteste gegen rechts, von Menschen, die sich um Menschenrechte und Freiheitsrechte sorgen. Sie haben Angst vor der AfD (manche auch CDU)...
Übernommen von Rote Hilfe: Nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) sich für die Biogeographische Analyse (BGA) bei Polizeiermittlungen ausgesprochen hat, protestieren zivilgesellschaftliche Organisat...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebie...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte d...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch in Deutschland sprechen Bereitschaftspoliz...
Übernommen von DiEM25: Die Veranstaltung „Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and Truth“ mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und der Generalsekretärin von Amnesty Internationa...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Lisa Pöttinger ist Marxistin und Klimaaktivistin aus München. Am 17. Februar 2025 hätte Lisa ihr Referendariat an einer Schule beginnen sollen, wurde aber aufg...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Weil sie sich der marxistischen Analysemethode bedient, darf die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger nicht Lehrerin werden. Der Bescheid ...
Übernommen von nd: Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnun...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung jetzt f...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen ...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am Dienstag, dem 4. Februar 2025, durchsuchte die Polizei das Medya Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg und nahm die Kovorsitzende des kurdischen Vo...
Übernommen von Rote Hilfe: Mit öffentlichkeitswirksamen Prozessen und hohen Strafen soll die antifaschistische Bewegung in die Knie gezwungen werden. Dabei ist eine klare Haltung gegen rechte Position...