Übernommen von VVN-BdA: Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische N...
Übernommen von nd: Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Die CDU/CSU hat einen massiven Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft gestartet und wird dabei von den Medien des SPRINGER-Konzerns unter...
Übernommen von Unsere Zeit: Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so wie das Jahr 2024 endete. Zur Erinnerung: Im November verabsc...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume während einer Veranstaltung mit U...
Übernommen von DiEM25: Aktuell sehen wir auf den Straßen große Proteste gegen rechts, von Menschen, die sich um Menschenrechte und Freiheitsrechte sorgen. Sie haben Angst vor der AfD (manche auch CDU)...
Übernommen von Rote Hilfe: Nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) sich für die Biogeographische Analyse (BGA) bei Polizeiermittlungen ausgesprochen hat, protestieren zivilgesellschaftliche Organisat...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebie...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte d...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch in Deutschland sprechen Bereitschaftspoliz...
Übernommen von DiEM25: Die Veranstaltung „Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and Truth“ mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und der Generalsekretärin von Amnesty Internationa...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Lisa Pöttinger ist Marxistin und Klimaaktivistin aus München. Am 17. Februar 2025 hätte Lisa ihr Referendariat an einer Schule beginnen sollen, wurde aber aufg...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Weil sie sich der marxistischen Analysemethode bedient, darf die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger nicht Lehrerin werden. Der Bescheid ...
Übernommen von nd: Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnun...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung jetzt f...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen ...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am Dienstag, dem 4. Februar 2025, durchsuchte die Polizei das Medya Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg und nahm die Kovorsitzende des kurdischen Vo...
Übernommen von Rote Hilfe: Mit öffentlichkeitswirksamen Prozessen und hohen Strafen soll die antifaschistische Bewegung in die Knie gezwungen werden. Dabei ist eine klare Haltung gegen rechte Position...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antif...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Eine am Mittwoch abend abgestimmte Bundestagsresolution gegen Israelfeindlichkeit an Hochschulen droht die Freiheit von Lehre und Forschung zu besch...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: München. Die unsägliche Praxis im deutschen Bayern, angehenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – insbesondere Lehrkräften – aufgrund angeblich „extremistischer“...
Übernommen von Rote Hilfe: Die bayerischen Behörden wollen das Gespenst der Berufsverbote wiederbeleben: Einer Klimaaktivistin wird die Zulassung zum Referendariat verwehrt. Das bedeutet nicht nur, da...
Übernommen von Rote Hilfe: Konkret beschuldigt werden sie, sich im Februar 2023 an den Protesten gegen das NS-verherrlichende Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Am Rand der ...
Pressemitteilung des Solikreises Nürnberg: Heute Vormittag stellten sich sieben Personen, die ebenso wie Hanna im sogenannten „Budapest–Komplex“ verfolgt werden, den Behörden. Bis heute hatten s...
Übernommen von Unsere Zeit: Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-L...