Dienstag, 16. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Das Afrikanische Kommando der USA – kurz: Africom – hat sich den afrikanischen Kontinent in fünf Teile aufgeteilt. Weigerten sich die afrikanischen Staaten noch vor Jahren, das Kommando aufzunehmen – sein Sitz ist Stuttgart – ist es ihm mittlerweile gelungen, unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ vom Camp Lemmonier in Dschibouti im Westen aus, quer über den Kontinent einen Gürtel temporärer und permanenter kleinerer Stützpunkte wie Drohnenstationen, Beratungsmissionen, gemeinsamen Manövern etc.

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„Ohne jede Verzögerung“ soll die südafrikanische Nationalversammlung Regeln einführen, die die Entlassung des Präsidenten gewährleisten, ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht am vergangenen Freitag an. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Parlament darin versagt habe, Präsident Zuma für die Ausgabe öffentlicher Gelder für seine private Residenz zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil folgte der Gerichtsentscheidung des vergangenen Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er unzweckmäßig staatliche Finanzierung für sein privates Haus in Anspruch genommen habe.

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Das neue deutsche Afrika-Korps hat nun seine ersten Heldentoten. Bei einem Einsatz, der nach bisher vorliegenden Angaben der Beobachtung von Kampfhandlungen am Boden diente, stürzte am Mittwoch im Norden Malis ein Helikopter der deutschen Bundeswehr ab, fing Feuer und verbrannte samt den beiden Piloten an Bord. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Männer; das Mitgefühl mit den deutschen Politikern, die den Kriegseinsatz fern der Heimat zu verantworten haben, hält sich in Grenzen.

Gipfel für globale SolidaritätDie Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des »Compact with Africa« Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. »Bei dem ›Compact‹ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den  G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen«, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. »Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und  Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.«

Festung Europa»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

junge WeltDie Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Westen ist gescheitert. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Léonard She Okitundu Lundula, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt.

Berlin (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Westen ist gescheitert. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Léonard She Okitundu Lundula, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt.

Die »traditionelle, jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den USA, Kanada und den europäischen Ländern« sei ein »totaler Misserfolg« gewesen, so Okitundu Lundula.

Gegen die Festung EuropaEs gibt eine ganze Reihe Länder, die man mit Fug und Recht als »gescheiterte Staaten« bezeichnen muß. Die wohl bekanntesten darunter sind »Staatsgründungen« nach einem von den kapitalistischen Hauptmächten, vor allem den USA angezettelten Krieg, also in erster Linie Afghanistan und der Irak. Man kann darüber diskutieren, ob auch die nach »bunten Revolutionen« entstandenen Regime zu den »gescheiterten Staaten« gehören – am Beispiel Ukraine ließe sich das wohl deutlich nachweisen. In diese Kategorie fallen zudem etliche Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, wie zum Beispiel Somalia und Äthiopien, und auch der auf Betreiben des Westens neu geschaffene Staat Südsudan.

19. Weltfestspiele der Jugend und StudierendenIn Windhoek, der Hauptstadt Namibias, hat in dieser Woche das zweite internationale Vorbereitungstreffen für die XIX. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden stattgefunden. Die Delegierten aus rund 30 Ländern diskutierten unter anderem das Programm des Festivals, das im Oktober 2017 im russischen Badeort Sotschi, dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014, stattfinden wird. Eröffnet wurde das Treffen vom Generalsekretär der früheren Befreiungsbewegung und heutigen Regierungspartei SWAPO, Nangolo Mbumba. Er würdigte die Unterstützung, die der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und die antiimperialistische Jugendbewegung der Welt in früheren Jahrzehnten dem Freiheitskampf des namibischen Volkes gegen die Besatzung durch das südafrikanische Rassistenregime gewährt habe.

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