Der seit April 2018 im Gefängnis einsitzende Lula muss ein Strafgeld von 4,9 Millionen Reales zahlen, um in den halboffenen Strafvollzug zu wechseln. Das entschied die Richterin Carolina Lebbos in ers...
Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind. Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarme...
In Anwesenheit des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz und des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel fand am Die...
Machtkampf in Peru: Nachdem der peruanische Präsident Martín Vizcarra am Montag (Ortszeit) das Parlament aufgelöst und für den 26. Januar 2020 Neuwahlen ausgerufen hatte, erklärte eine Mehrheit der Ab...
Rede der Außenministers der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parrilla bei der 74. Debatte der UNO-Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, 28. September 2019, „61. Jahr der Revolution“ , Übers...
DKP Potsdam & Umland sagt NEIN zu den angekündigten VBB-Fahrpreiserhöhungen. Anfang September wiederholte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) das Wahlversprechen, sich für ein 365-Euro-Ticke...
Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt: „Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstau...
Die Beschäftigten des Medienkonzerns Axel Springer sind heute über weitreichende Umbaumaßnahmen inklusive Stellenabbau informiert worden. Die Arbeitgeberseite blieb dabei konkrete Zahlen, wie viele Ar...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben ihre Tarifverhandlungen am Montag (30. September 2019) in Berlin abgeschlossen. Als letzte bis...
Der Staatsrat der Republik Kuba beschloss unter Anwendung der in Artikel 122 Buchstabe d) der Verfassung der Republik genannten Befugnis und im Einklang mit den Verfügungen der Zweiten Übergangsbestim...
Der Präsident Chinas, Xi Jinping, überreichte dem kubanischen Botschafter in diesem Land, Miguel Ángel Ramírez, am Sonntag die Medaille der Freundschaft, die dem Ersten Sekretär der Kommunistischen Pa...
PRO ASYL fordert sofortige Evakuierung – Deutschland und andere EU-Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Angesichts der Brandkatastrophe in Moria und der sich schon seit ...
Für das Wahlbündnis mit der Kurzbezeichnung KPÖ war das Ergebnis der Nationalratswahl enttäuschend. Wir kamen gegen die zweifache Dynamik des Wahlkampf nicht an – »Rettet die Sozialdemokratie« hi...
„Der heutige Wahltag hat die politische Landschaft in Österreich verändert. Die Probleme der arbeitenden Menschen sind aber einer Lösung nicht nähergekommen.“ Das erklärte der Grazer Stadtrat Robert K...
Wir Kommunisten.innen lehnen eine Geschäftsführung der Hochschulhaushalte auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ab. Die Konsequenz aus einer betriebswirtschaftlichen Grundlage ist, dass Bildung als W...
Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Mill...
Kubas Minister für Außenhandel und Ausländische Investition prangerte heute auf Twitter an, dass der Online-Versandhändler Amazon das dritte US- Unternehmen ist, gegen das auf Grundlage des Titels III...
Zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns fanden zahlreiche Ehrungen und Gedenkveranstaltung statt. Ulla Jelpke, Aktivistin der VVN-BdA NRW und MdB der Partei Die Linke, sandte uns ihre Rede, di...
Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Handelnde Zusammenarbeit, Josep Borrell, bekräftigte am Donnerstag in einem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rod...
Auftrittsverbote für linke Künstler_innen? Was für manche wie ein Kapitel aus vergangenen Tagen klingt, ist für viele Kunstschaffende Realität: Sie können keine Räume anmieten, Plakate werden abgeriss...
Am Donnerstag, dem 26. September 2019, fand die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungs...
„Die herrschende internationale Ordnung ist weiterhin ungerecht, ungleich und ausschließend“, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Mittwoch in seiner Rede auf dem Gipfel über...
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu ...
Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn Uli Scholz in der UZ vom 27.09.2019 Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmark...
Die Mehrheit des EU-Parlaments schreibt die Geschichte um: Die Ursache des zweiten Weltkriegs war nicht der Überfall der Naziwehrmacht auf Polen, sondern der war die Folge des als “Hitler-Stalin-Pakt”...