Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach dem NATO-Gipfel an, dass Deutschland noch in dieser Woche mit der Ratifizierung des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO beginnen werde. Die NATO-...
Angesichts der 180 Kilometer langen Stahlmauer, deren Fertigstellung der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki heute feiert, kritisiert PRO ASYL die weitere systematische Abschottung an Europa...
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli auf 10,45 Euro je Stunde. Diesen Schritt hatte die Mindestlohnkommission bereits vor zwei Jahren festgelegt. Bereits drei Monate später, also zum 1. Okto...
Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche l...
Nach der Festnahme von Özgül Emre am 16. Mai in Heidelberg war die linke Aktivistin in den unbefristeten Hungerstreik getreten, weil sie in der JVA Rohrbach Anstaltskleidung tragen sollte. Nun hat sie...
Übernommen von KPÖ Graz: Der Grazer Stadtrechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan der Stadt, das die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtverwaltung überprüft. Eine der umfang...
Erklärung des Sekretariats der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI): „Die Völker Europas sollten ihren eigenen Weg der Loslösung von imperialistischen Plänen und Bündnissen gehen!“; deutsche ...
Arbeit schützt vor Armut nicht. Die »Chambre des salariés« hält in ihrem »Sozialpanorama 2022« fest, dass der Anteil der Lohnabhängigen, die arm sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten oder teilzeitbeschäf...
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) hat ihre Jahrestagung durchgeführt und dabei ein Zeichen gegen den NATO-Gipfel in Madrid gesetzt, der vom 28. ...
Übernommen von Stopp Air Base Ramstein: Eine wunderschöne Aktionswoche liegt hinter uns. Vom 19.-26. Juni haben wir uns gemeinsam gegen den Krieg und für den Frieden eingesetzt. Mit einer vielfältigen...
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss(1) Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkunge...
Außer Drohungen gegen Moskau und die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an Kiew haben die in der G7 zusammengeschlossenen imperialistischen Hauptmächte auf ihrem Gipfel in den bayrischen Alpen nic...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ...
Die Aufreger-Debatte um ein Verbrenner-Verbot ab 2035 spiegelt ziemlich gut wider, was derzeit so an der deutschen Klimadebatte falsch läuft. Für das 1,5-Grad-Ziel wäre ein EU-Verbot für Neuzulassunge...
Weite Teile des Globus stecken in einer manifesten, ja teils dramatisch eskalierenden Schulden- und Hungerkrise, vor drohenden Staatspleiten und sozialen wie humanitären Katastrophen. Der gerade zu En...
Der kubanische Gesundheitsminister José Angel Portal Miranda teilte am Dienstag auf der Sitzung der Nichtständigen Arbeitsgruppe für die Prävention und Kontrolle der COVID-19-Pandemie wichtige Informa...
Der kubanische Präsident erfuhr vom Interesse der Delegation aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro an der Förderung der Beziehungen zur biopharmazeutischen Industrie und an der Sondierung von Kooperation...
Die Sanierung der angeschlagenen Industrie ist für die Entwicklung des Sektors unerlässlich Quelle: Granma Internacional...
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurte...
Die Lage ist ernst. Die Wirtschaftssanktionen haben Wirkung erzielt. Dies ist allerdings nicht der verzweifelte Hilfeschrei aus Moskau, sondern beschreibt die angespannte Situation für die Menschen hi...
EU-, G7- und NATO-Gipfel – es ist voll im Kalender der Herrschenden im Westen. Zuerst wurde beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche schnell der Ukraine und Moldawien der Status eines Beitrittskandidat...
Am 27. und 28. August findet in Berlin das 21. UZ-Pressefest der DKP statt. Es stimmt, das Fest wird nach der Absage durch den Revierpark in Dortmund in diesem Jahr kleiner sein. Aber es wird nicht we...
Seit Mittwoch letzter Woche ist klar: Im Ford-Werk Saarlouis werden ab 2025 keine Autos mehr gebaut. Die Produktion des Focus läuft aus und den Zuschlag für die Produktion eines E-Auto-Modells hat das...
Mieten, Lebensmittel, Strom, Gas – alles wird teurer. Gleichzeitig stagnieren die Einkommen. Wie und ob die Preissteigerungen gestemmt werden können, ist nicht Teil der öffentlichen Debatte. Der bürge...
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Lufthansa und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) werden am morgigen 30. Juni 2022 in Frankfurt am Main aufgenommen. Verhandelt wird über die Ge...