Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt nehmen als Orte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit einer verbrecherischen Vergangenheit eine wichtige Bildungsaufgabe für die Gegenwart wahr. Ihre Arbeit folgt der aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gewonnenen Verpflichtung unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1GG).

In Teilen Deutschland hat sich die Partei „Alternative für Deutschland“ bereits als Wahlalternative für ArbeitnehmerInnen etabliert. In den Teilen der BRD, wo die Tarifbindung von Unternehmen immer weiter zurückgeht, Betriebsräte attackiert werden und die Jobperspektiven eher wenig vorhanden sind, spielt die AfD als vermeintliche Interessenvertreterin „der kleinen Leute“ eine immer wichtigere Rolle. „Sozial ohne rot zu werden“, proklamiert die Partei in Anspielung auf Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien.

Die Studie „Flucht ins Autoritäre“ des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen. Die Studie unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähmer basiert auf Umfragen unter 2.419 repräsentativen Interviewpartnern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie ist die Fortsetzung der sogenannten Leipziger Mitte-Studien und firmiert jetzt als „Leipziger Autoritarismus-Studie 2018“. Eine Stärke der Studie ist ihre Entwicklungsdynamik durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen von 2002 bis 2018.

WAS DIE POLITIK WESTDEUTSCHLANDS NACH DER WENDE MIT DEN „RECHTEN OSSIS“ VON HEUTE ZU TUN HAT

Wenn man auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz blickt, bietet sich ein groteskes Bild: Nazis, die vor dem Karl-Marx-Denkmal demonstrieren. Ein Symbol dafür, wie sich das politische Klima in Ostdeutschland gewandelt hat: von einem Staat der versucht hat, den Faschismus auszurotten und ein sozialistisches Deutschland aufzubauen hinzu einem „braunen Hinterland“ voll mit „dummen Nazis“.

Lorenz Knorr (18.7.1921 bis 26.11.2018)

Unser Freund und langjähriger Mitstreiter Lorenz Knorr ist am vergangenen Montag, 26. November 2018 im Alter von 97 Jahren verstorben.

Lorenz hat Politik gelebt. Dem Kampf gegen Krieg und Faschismus und für eine bessere, gerechtere Welt sah er sich lebenslang verpflichtet. Er begeisterte als aufklärender Redner und überzeugte mit seiner publizistischen Arbeit wie auch als Buchautor.

Inzwischen gelöschter Tweet der GdP-Pressestelle. Screenshot: RedGlobeInzwischen gelöschter Tweet der GdP-Pressestelle. Screenshot: RedGlobeAufregung im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um die Rede seines Vorsitzenden Reiner Hoffmann beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am vergangenen Dienstag. Die GdP-Pressestelle verbreitete über Twitter und Facebook Auszüge aus der Ansprache. Demnach habe Hoffmann gesagt: »Wir sind aber nicht die Antifa und müssen uns von ihr den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten.«

Doch die so verbreiteten Aussagen, die von ultrarechten Kräften begeistert begrüßt wurde, waren falsch. Zähneknirschend (und kommentarlos) hat die GdP den ursprünglichen Tweet gelöscht und statt dessen verbreitet, was Hoffmann tatsächlich gesagt hat.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Beteiligung an zwei Demonstrationen auf. Am 8. November, dem Vorabend des Höhepunktes der Novemberpogrome von 1938 wird 18:30 Uhr die Demonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” am Ariowitschhaus starten. Am 9. November unterstützt das Aktionsnetzwerk die Proteste in Chemnitz gegen die Vereinnahmung durch “Pro Chemnitz”. Eine gemeinsame Zuganreise startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig. Alle Leipziger*innen sind am 9. November zum Stolpersteine putzen eingeladen.

„Höcke hat in Bottrop nichts zu suchen“ – die DKP Bottrop bereitet sich darauf vor, gegen einen geplanten Auftritt des nationalistischen AfD-Scharfmachers Björn Höcke zu protestieren. Mit einem Antrag im Rat der Stadt versuchte die DKP-Fraktion, den Auftritt zu verhindern. 

In der deutschen Linken macht sich eine besorgniserregende Verweigerung von Solidarität mit Flüchtlingen breit. Ulrich Sander meint, dies liege an jenem Ungeist, der mit Donald Trumps Amtsübernahme immer mehr um sich greift und besagt: Unser Land zuerst. Er spricht sich aus für Internationalismus statt Nationalismus. Der Wortlaut seines Artikels, der jetzt in „Ossietzky“ erschienen ist, lautet:

Nationalismus oder Internationalismus.

Die EU-Hymne nach Beethovens Neunter, unterlegt mit Schillers Worten, besagt: „Alle Menschen werden Brüder.“ Warum lässt die EU dann so viele Brüder und Schwestern im Mittelmeer ertrinken?

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