Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

sdajMesut Özil war ein Star. Fünfmal Nationalspieler des Jahres (2011, 2012, 2013, 2015, 2016) und ein Integrationsbambi (2010) waren nur einige von zahlreichen Auszeichnungen die der gebürtige Gelsenkirchener im Laufe seiner Karriere erhielt. Bejubelt wurde er als gelungenes Beispiel von Integration in Printmedien, Klatschpresse und Politik.

Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung.

Angeklagt war sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei neun Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und zwei Mordanschlägen auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig der Beihilfe zum Mord. Für Carsten S. bedeutet das drei Jahre Haft und für Wohlleben ganze zehn Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden.

Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte.

Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen…

amnestyDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.

Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen.

Es fehlten auf der Anklagebank all‘ jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet?

Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist.

Als Wehrmachtsdeserteur hatte er das getan, was jeder deutsche Soldat hätte tun können, um den Vernichtungskrieg der Nazis zu beenden.

Am 3. Juni 1942 desertierte  er bei Bordeaux in Frankreich. Am Tag nach der Desertion wurde er von deutschen Grenzposten gestellt. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Davon, dass die Todesstrafe in eine 12-jährige Zuchthausstrafe umgewandelt wurde, erfuhr er erst nach Monaten, die er in Todesangst in der Todeszelle eines Wehrmachtsgefängnisses verbracht hatte. Jeden Morgen rechnete er mit seiner Hinrichtung. Baumann wurde danach im KZ Esterwegen im Emsland inhaftiert und kam später in das Wehrmachtgefängnis Torgau.

Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Aufhebung von NS-Unrecht wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht zustande gekommen: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, das erste Ergänzungsgesetz 2002 pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.

Jugendblock an der Spitze der Demo. Foto: RedGlobeJugendblock an der Spitze der Demo. Foto: RedGlobeDas war ein ganz klares, kunterbuntes und lautstarkes Nein gegen Rassismus und Hetze: Tausende Menschen haben sich am Samstag an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD beteiligt. Der Rathausplatz war rappelvoll, nachdem sich allein an der größten Demo von den Messehallen in die Innenstadt rund 5.000 Menschen beteiligt hatten.Bereits am Freitagabend hatte das Jugendbündnis mit einer Kundgebung und mehreren hundert Teilnehmern auf dem Rathausplatz für Stimmung gesorgt. Auch unser Hans-Beimler-Zentrum wurde zum Treffpunkt für Gäste aus anderen Städten, die sich den Rechten entgegenstellen wollten.

Am Samstag hieß es dann für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, früh aufzustehen, denn die Stadtwerke hatten es Gegnern der AfD nicht leicht gemacht. Ein Großteil der Nahverkehrslinien war stillgelegt worden, die Straßenbahnen wurden durch Busse ersetzt. So hieß es für viele, schon zur Auftaktkundgebung lange Wege in Kauf zu nehmen.

200 Jahre Karl MarxAm Samstag wird in Trier mit zahlreichen Veranstaltungen an den 200. Geburtstag von Karl Marx erinnert. Neben städtischen Terminen und verschiedenen Konferenzen und Kundgebungen durch linke Kräfte gibt es auch einen ungebetenen Gast. Die AfD ruft zu einem antikommunistischen Aufmarsch in Trier auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die am Wochenende mit zahlreichen Veranstaltungen in der Stadt präsent ist, will das verhindern. »Wer sich aus ideologischen Gründen sträubt, den Kapitalismus als Ursache der Krisensymptome unserer Zeit zu benennen, treibt die Betroffenen den rechten Rattenfängern in die Arme. Wir laden alle Trierinnen und Trierer ein, mit uns auch gegen die faschistische Gefahr zu demonstrieren und dem Nationalismus und Rassismus die marxistischen Grundwerte von Internationalismus, Solidarität und Humanismus entgegen zu setzen,« erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

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