Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beamten kein Problem. Einer Studie, die das untersucht, erteilte der Minister eine vehemente Absage. Doch weil die Realität eine andere ist, als es Seehofer zugeben will, lieferte die Stuttgarter Polizei nun einen weiteren dringenden Grund, warum die deutschen Sicherheitsbehörden einer unabhängigen Prüfung unterzogen gehört.

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz will die Stammbäume aller an den Krawallen vom 21. Juni mutmaßlich beteiligten Personen ermitteln lassen. Dass dies ein hoher Beamter in Deutschland 2020 ankündigt, ohne dabei von selbst ins Grübeln...

Die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg warnt vor Angriffen auf den freien Sonntag in der Corona-Krise.

In Baden-Württemberg werden die Stimmen lauter, die dem in der Corona-Krise geplagten innerstädtischen Einzelhandel zu Lasten des Sonntagsschutzes zumindest vorübergehend helfen wollen. Der Anlassbezug nach dem Ladenöffnungsgesetz – Sonntagsöffnungen sind nur im Zusammenhang mit...

„Wir sind klar gegen den Vorschlag des Brandenburger CDU-Innenministers Stübgen, junge Menschen verpflichtend unter anderem für das Gesundheitswesen heranzuziehen. Dieser Vorschlag ist nicht zielführend“, sagte heute Frank Wolf, Landesleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

In den Krankenhäusern fehlt Fachpersonal, dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren auch noch...

Am morgigen Freitag wird es eine weitere Kundgebung gegen die drohende Schließung der Häuser Galeria Karstadt Kaufhof geben. Diesmal wehren sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Kaufhof Mö gegen das drohende Aus ihres Hauses, Betroffene anderer Filialen werden sie unterstützen.

Es werden sprechen:

  • Ines Reinhard, Betriebsratsvorsitzende bei Galeria Mö
  • Ulla Stolle...

„Nie wieder Faschismus“, „Wehret den Anfängen“ und „Gemeinsam für Frieden und Abrüstung“ – dies waren die Grundgedanken der Redner am 4. Juli in Saarbrücken. Auf Einladung des Parti Communiste Français, Bezirk Moselle, der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei des Saarlandes trafen sich französische, deutsche und luxemburgische Antifaschisten zu einer internationalen...

Am 10. Juli 2020 wird im Elbchaussee-Prozess das Urteil verkündet – ein Prozess, in dem fünf junge Aktivisten drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit hohen Haftstrafen überzogen werden sollen. Möglich wird die Verurteilung nur durch massive Rechtsbrüche, manipulierte Beweise und durch eine Anklage, die ein eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs ignoriert.

Diese...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Gaby Gottwald hervor, die "nd"

IG Metall fordert Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen – Geplanter Stellenabbau gefährdet Zukunftsfähigkeit des Standortes Augsburg.

Die bayerischen Airbus-Beschäftigten demonstrieren heute im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der IG Metall für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Augsburger Premium-Aerotec-Standort ist von den Abbauplänen des Konzerns besonders betroffen. Dort sind...

Am vergangenen Samstag haben etwa 100 Menschen am Betriebsgelände des Tönnies-Konzerns in Rheda-Wiedenbrück demonstriert. Sie protestierten gegen Schlacht- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Hauptzufahrt zum Werksgelände wurde blockiert, einige Aktivisten besetzten das Dach des Betriebs. Aufgerufen hatte das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“.

„Die Politik“ zeigt...

Die Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen sollen nach einem neuen Gesetz in einer Pflegekammer zusammengefasst werden. Die Landesregierung behauptet, damit werde die Pflege aufgewertet. ver.di geht davon aus, dass eine Kammer die Probleme der Pflege nicht entschärfen wird und verweist auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern.

Am 24. Juni hat der Landtag mit den Stimmen der schwarz-gelben...

700 bis 835 Euro beträgt der Lohnunterschied der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft Sachsens, dem Bundesland mit der deutschlandweit niedrigsten Tarifbindung, gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Das Tarifgebiet umfasst über 1.300 Belegschaftsmitglieder in einem Dutzend Betrieben. „Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden“, sagen...

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