Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Erst Anfang des Jahres war es dem Verein per Gerichtsverfahren gelungen, eine entsprechende Bezeichnung im Bericht für 2016 zu unterbinden.

Nun liefert die Behörde ihre im damaligen Urteil angemahnte fehlende Begründung für diese Bezeichnung nach und „aktualisiert“ gleichzeitig auch den VS-Bericht 2016, in dem nun auch wieder die angebliche Gewaltorientierung behauptet wird.

Nein zum neuen PolizeigesetzDas Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen.

Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte. Der Protest der ca. 50 anwesenden Aktivist_innen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Sympathisant_innen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede.

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Bei ihrer Mitgliederversammlung befassten sich die Mitglieder der DKP Heidenheim mit der im kommenden Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl. DKP-Stadtrat Reinhard Püschel erinnerte an das Jahr 1975, als die DKP zum ersten Mal ins Kommunalparlament gewählt wurde. Der Widerstand gegen die Fahrpreiserhöhungen des Busunternehmens Wahl, aber auch die Forderungen für einen soziale Wohnungsbau haben damals viele Heidenheimer dazu bewogen, bei den DKP-Kandidaten ein Kreuzchen zu machen.

Nopag #muc1005Nachtrag: Attac hat gestern abend eine korrigierte Pressemitteilung verschickt, in der die Teilnehmerzahl auf mindestens 40.000 erhöht wurde.

30.000 Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausend Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Im Wochenendgespräch mit der Tageszeitung junge Welt (12./13. Mai 2018) kritisiert Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) scharf: »Das neue Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte«, so Prantl. Es räume der Polizei Rechte »in einer Zahl und Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.« Die Rechtfertigung der Novelle des PAG der CSU erinnere ihn an »die Parolen der inneren Partei im Orwells 1984«.

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