Donnerstag, 23. November 2017
Solidaritätsanzeige

DGB»Der DGB lehnt den Anschlag auf die studentische Mitbestimmung durch eine Beschränkung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft entschieden ab«, so die DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf zu aktuellen Presseberichten zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Die Verfasste Studierendenschaft war 2012 von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt worden. Für den DGB ging damit eine langjährige Forderung endlich in Erfüllung. Der DGB wird die Verfasste Studierendenschaft dabei unterstützen, das politische Mandat zu erhalten.

Wie in den vergangenen fünf Jahren gab es auch 2017 einen starken antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Freiburg. Trotz regnerischen Wetters beteiligten sich rund 250 Personen am Block, zu dem die Antifaschistische Linke Freiburg (IL) unter dem Motto »Eine andere Welt ist machbar - für den Kommunismus!« aufgerufen hatte.

Antikapitalistischer Block in FreiburgWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg für einen antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Freiburg am 1. Mai 2017, 10.30 Uhr, Stühlinger Kirchplatz, Freiburg:

Eine andere Welt ist machbar – für den Kommunismus!

Seien wir realistisch: Ein Blick in die Nachrichten der vergangenen Monate reicht aus, um den Eindruck zu bekommen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. In ganzen Weltregionen herrscht Krieg und zehntausende Menschen ertrinken bei dem Versuch, vor den Verwüstungen des Kapitalismus zu flüchten. Dazu kommen der globale Klimawandel, das Erstarken des religiösen Fanatismus, wachsende geopolitische Spannungen sowie die rasante  Entwicklung der Kriegs- und Überwachungstechnologien, die ganz neue Formen von Zerstörung und Herrschaft möglich machen. In den wohlhabenden Ländern des globalen Nordens schließlich hofft ein wachsender Teil der Bevölkerung, sich von diesen Entwicklungen durch die Errichtung von Grenzzäunen abkoppeln zu können. Institutioneller Rassismus, rechte Bewegungen auf der Straße und die Propaganda rechter Führungsfiguren heizen  sich gegenseitig an und entfalten eine Dynamik, die das gesamte gesellschaftliche Klima nach rechts verschiebt. Eigentlich liegt auf der Hand, was in einer solchen Situation zu tun wäre: Wenn das Alte im Chaos versinkt, muss darüber gesprochen werden, wie etwas radikal Neues aussehen könnte.

antifaAm 30. März um 19:30 Uhr will der AfD-Kreisverband Freiburg seinen Wahlkampf eröffnen. Aus diesem Anlass ist eine Veranstaltung mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in der Spitalkirche Breisach geplant. Das teilte die Antifaschistische Linke Freiburg mit. Die Gruppe wird am 30. März um 18:15 Uhr einen Zugtreffpunkt am Gleis 5 des Freiburger Hauptbahnhofs anbieten, um gemeinsam nach Breisach zu fahren und gegen den Auftritt der AfD zu protestieren.

antifa logoAm 12. Oktober findet vor dem Freiburger Amtsgericht ein Gerichtsverfahren gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Dessen Beteiligung an Sitzblockaden gegen den alljährlichen »Marsch für das Leben« der Pius-Bruderschaft stellt für die Freiburger Staatsanwaltschaft eine Straftat statt.

Hintergrund des Verfahrens sind Proteste gegen einen reaktionären Aufmarsch von Abtreibungsgegnern und ähnlichen Herrschaften am 10. April 2015. Damals versuchten die Piusbrüder, durch die Freiburger Innenstadt zu marschieren und ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten »Marsch für das Leben«, der auch in vielen anderen Städten durchgeführt wird, sprechen sie Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und stellen ihr homophobes Weltbild zur Schau. In Freiburg konnte der Marsch 2015 erheblich gestört und zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot ermöglichte der Piusbruderschaft ihren Aufzug.

antifa logoIm Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine Gültigkeit mehr zu haben.

Gemeinsam den Rechtsruck stoppen.
Für Solidarität & Klassenkampf!

Wir erleben momentan einen deutlichen Rechtsruck: fast täglich kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Brandanschlägen auf deren Unterkünfte. Immer wieder finden rassistische Demonstrationen statt – auch in Baden-Württemberg. Rechte Bürger_innen demonstrieren dabei selbstbewusst im Schulterschluss mit organisierten Faschist_innen. Die „Alternative für Deutschland“ ist im März mit Ergebnissen zwischen 12 und 24 Prozent in gleich drei Landtage eingezogen und feiert am Wochenende des 1. Mai ihren Erfolg beim Programmparteitag in Stuttgart. Dabei wird die völkisch-nationalistische AfD zunehmend zum organisatorischen Rückgrat eines neuen rechten Vormarschs. Auch die mediale Öffentlichkeit schlingert nach rechts – siehe die rassistischen Diskussionen um die Kölner Silvesternacht.

Alle gegen TTIP? Foto: Heike Hänsel / FacebookAlle gegen TTIP? Foto: Heike Hänsel / FacebookDie Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir können alles. Auch TTIP stoppen.«) behauptet, SPD‬ und Grüne würden im Bundesrat gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ‎TTIP‬ stimmen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. »Das stimmt eindeutig nicht, so Hänsel in einem Facebook-Eintrag, »Campact macht hier plumpe grün-rote Wahlhilfe wie bereits mehrfach geschehen, und das im Namen von über einer Million gesammelter Adressen!«

Berufsverbotsopfer rehabilitieren!Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970er und 1980er Jahren und sogar darüber hinaus vom »Radikalenerlass« betroffen waren. Wie die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« aus der Presse erfahren musste, haben es sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen.

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