21 | 01 | 2020

Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist.

Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter...

„Notfallsanitäter stehen gemäß bestehender Rechtslage mit einem Bein im Gefängnis. Es ist völlig unverständlich, dass sachkundig durchgeführte lebensrettende Maßnahmen bis zum Eintreffen des Notarztes angesichts des ärztlichen Heilkundevorbehaltes strafbar sind“, so Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern. „Handeln Notfallsanitäter, machen sie sich...

Nach einer rekordverdächtig kurzen Verhandlungsrunde waren die Tarifverhandlungen zwischen der Behindertenhilfe Coburg (Diakonie Coburg – Hilfe für das behinderte Kind) und den Gewerkschaften ver.di und GEW gescheitert. Der Geschäftsführer der Gesellschaften Hilfe für das behinderte Kind Coburg e.V., Diakon Franz K. Schön, lehnte einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften ver.di und GEW ab. Er...

Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen „VVN muss gemeinnützig bleiben“

Mit großer Freude haben wir vom Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den...

Nachdem sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Landeshauptstadt München auf eine Erhöhung der Ballungsraumzulage bei den Tarifbeschäftigten verständigt haben, fordert ver.di auch für die Beamtinnen und Beamten eine Angleichung. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft ver.di zu einer Kundgebung am 11.12.2019 um 16.30 Uhr vor dem Finanzministerium auf. Als...

Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt – aktuell über 8000 Unterschriften!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!

Mit der Erinnerung an die Verbrechen und Opfer des...

antifa logoIn knapp vier Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt – Anlass genug für die Landtagsfraktion der bayerischen AfD, die Werbetrommel für ihre Vertreter in den Kommunen zu rühren. Unter dem  Motto »Sichere Städte statt sichere Häfen« attackieren sie dabei die von Aktivisten verschiedener linker Organisationen sowie lokaler Flüchtlingsinitiativen und der Aktion Seebrücke erhobene...

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über...

Es ist mehr als befremdend: 9. November, Jahrestag der Reichspogromnacht - und in München blockiert die faschistische Pegida vor dem DGB-Haus mit vielleicht 10 Mann und einer Leinwand für zwei Tage die Schwanthalerstraße. Von der gleichen Aktion 2017 ist bekannt, dass dort rechtsterroristische Bezüge hergestellt wurden („Paulchen Panther jagt die Antifa“, „Von der Wies’n zum DGB-Haus ist es nicht...

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge übergeben heute persönlich Zertifikate an erfolgreiche Absolvent*innen der Integrationskurse. Ein schönes Bild, strahlende Menschen, die eine wichtige Hürde bei der Integration gerade genommen haben – und die zwei Hardliner einer Flüchtlingspolitik, die in den letzten Jahren ihre Energie...

In einem offenen Brief an den Vorstand des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising e.V. wendet sich der Holocaust-Überlebende und Träger des Georg-Elser-Preises der Landeshauptstadt München, Ernst Grube, gegen eine Raumkündigung für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und den darin enthaltenen Vorwurf des Antisemitismus. Grube weist auch den Beschluss des Bundestages...

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.