20 | 07 | 2019

Unter der Losung „Frieden mit Russland!“ hat die DKP Potsdam heute im Zentrum Ost Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur von M. Grüß gesammelt, der für die DKP zur Landtagswahl am 1. September kandidiert. Konkret spricht sich die DKP dafür aus, dass sich das Land Brandenburg gegen die US-Truppentransporte durch Brandenburg an die russische Grenze ausspricht.

dkp logo neuZu den Plänen der eigens dazu geründeten RAW Potsdam GmbH, auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Potsdam unter dem Titel „Creative Village / Innovation Lab“ ein Zentrum für IT-Innovationen zu schaffen, nimmt die DKP Potsdam & Umland wie folgt Stellung:

Wie in zahlreichen Veröffentlichungen in der Tagespresse zu entnehmen war, möchte die RAW Potsdam GmbH in Potsdam ein Technologiezentrum für IT-Firmen errichten. 1.000 bis 1.400 hoch bezahlte Arbeitsplätze sollen laut Angaben der RAW Potsdam GmbH entstehen, obwohl sie nur Bauherr und Vermieter ist. Die DKP Potsdam sieht dabei folgende Probleme:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren tarifvertraglichen Erfolg zur Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. Am städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel einigten sich ver.di und der Arbeitgeber nach Warnstreiks im vergangenen Jahr auf tarifvertragliche Regelungen. Kernpunkte der Einigung zur Entlastung sind schichtkonkrete Personalbesetzungsvorgaben für alle bettenführenden Stationen, deren Nichteinhaltung Konsequenzen bis hin zum Aufnahmestopp von Patientinnen und Patienten vorsehen, sowie die Schaffung von rund 60 neuen Vollzeitstellen für examinierte Pflegefachkräfte bis Ende nächsten Jahres. Zudem wurde eine Nachtdienstbesetzung mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften vereinbart und dass Krankenpflegeschülerinnen und –schüler nicht auf die Personalbesetzungsvorgaben angerechnet werden dürfen.

Infoveranstaltung der DKP Potsdam & Umland am Sa., 1.12.2018, 15.00 Uhr, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Str. 44, 14478 Potsdam. Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, wird das geplante Polizeigesetz vorstellen und bewerten

dkp logo neuÜber 2.000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.

DKP PotsdamDie DKP in Cottbus und Potsdam verurteilt entschieden das Vorgehen des Nordostdeutschen Fußballverbandes NOFV gegen den SV Babelsberg 03.

Während des Regionalligaspiels SV Babelsberg gegen Energie Cottbus im April 2017 kam es seitens organisierter Cottbuser Nazis innerhalb der Fanszene zu massiven rassistischen und antisemitischen Ausschreitungen mit versuchtem Platzsturm. Die Babelsberger Anhänger konterten mit »Nazischweine raus«-Rufen. Heute ist Babelsberg verurteilt und Energie Cottbus freigesprochen.

verdiDie uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH hat einem Gewerkschaftssekretär der ver.di ein Hausverbot erteilt. Hierbei handelt es sich um den zuständigen Gewerkschaftssekretär für den Nahverkehr, der dort die Tarifverhandlungen führt und sich engagiert für die Mitglieder und Beschäftigten einsetzt.

»Wir erwarten eine vollständige Ermittlung und Aufklärung zu den rechtsextremistischen Aktivitäten in der brandenburgischen Feuerwehr-Landesschule«, sagte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin. Am 12. September 2015 gab es erste Medienberichte über Ermittlungen des Brandenburgischen Staatsschutzes. An der Schule soll es in einem Lehrgang zu rechtsradikalen Gesinnungsäußerungen gekommen sein. Auch sei Musik aus der rechten Szene gespielt worden sein.

Gleiches Recht für alle Religionen: Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt vor dem Landgericht Potsdam. Grafik: www.venganza.org

Vor dem Landgericht Potsdam dürfte demnächst ein schwerwiegender Fall von Verletzung der Religionsfreiheit in Brandenburg verhandelt werden. Wie die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in der vergangenen Woche auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie offiziell Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Hintergrund ist die Forderung der Weltanschauungsgemeinschaft, am Ortseingang von Templin Hinweisschilder auf die dort an jedem Freitag um 10 Uhr gefeierte Nudelmesse anbringen zu dürfen, so wie dies auch bei den Konkurrenzgemeinden von Katholiken und Protestanten der Fall ist. Solche Hinweisschilder waren im vergangenen Jahr bereits kurzfristig in Templin angebracht worden, wenig später jedoch auf Druck der Landesregierung wieder abmontiert worden.

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