Montag, 25. September 2017
Solidaritätsanzeige

Die PARTEI Bremen-Nord21 Prozent für die AfD, nochmal 3,1 Prozent für die NPD – in Mecklenburg-Vorpommern hat von denen, die ihre Stimme abgegeben haben, jeder Vierte für die Ultrarechten gestimmt. Rassismus als Wahlkampfschlager hat in der Region, die nach dem DDR deindustrialisiert wurde, erneut für Erfolge gesorgt. Dass die offenen Neonazis nicht mehr im Landtag sind, ist ein schwacher Trost – angesichts der Tatsache, dass ihre Nadelstreifenkopie nun zweitstärkste Kraft ist.

Die Linkspartei, die in dem Bundesland mit dem Slogan »Aus Liebe zu M-V« angetreten war und wie derzeit auch in Berlin auf jede Systemkritik verzichtete, ist weder als Protestpartei noch als Regierungsoption gefragt. Wer mit dem etablierten Politikangebot unzufrieden ist, kann Die Linke nicht (mehr) wählen, weil sie längst zum selbigen gehört. Aber wer eine sozialdemokratische Regierung will, wählt eben Sozialdemokraten.

friedenstaubeWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf »Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen!« zur Friedensdemonstration am 3. September, zwei Tage nach dem Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag, in Schwerin:

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins

Im Interesse deutscher Unternehmen ermöglicht die Bundesregierung Kriege um Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Einflusssphären und neue Stützpunkte. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – die Bundeswehr ist ständig im Krieg! Das hinterlässt Folgen: Tod und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Umwelt zwingen Menschen zur Flucht. Die herrschende Politik rückt Deutschland damit selbst in den Fokus von Terroristen und fordert zugleich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Terrorismus lässt sich nicht mit Demokratieabbau bekämpfen. Wir lehnen jede Militarisierung ab!

DKP-Kandidat Robert Kühne im Wahlkampf. Foto: DKP M-VAm Donnerstag hat der Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommerns unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes die Landeslisten der Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, zugelassen. Auf den 17 Landeslisten bewerben sich insgesamt 304 Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament. Unter den antretenden Parteien befindet sich auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Listenplatz 15.

Deutsche Kommunistische ParteiDer erst 2013 gegründete Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Mecklenburg-Vorpommern nahm mit 91 Prozent der Stimmen das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im September an. Als Kandidaten der DKP erhielten Robert Kühne (Schwerin), Erich Bartels (Stralsund) und Daniel Schikora (Rostock) das Vertrauen der Landesmitgliederversammlung vom 20. Februar in Rostock. Den Wahlkampf werden die kommunistischen Nordlichter unter der Losung »Gegen Sozialabbau, Faschismus und Krieg« führen.

Zerstörte Fensterscheiben in der Projektwerkstatt Bunte QAm 31. Januar ereignete sich in Schwerin ein feiger Anschlag auf die Projektwerkstatt Buntes Q. Während einer Gedenkveranstaltung der VVN-BdA, anlässlich des 69. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee warfen unbekannte Täter zwei Scheiben der Projektwerkstatt ein. Die Täter konnten unerkannt über den Hinterhof flüchten. Es ist davon auszugehen, das die Attentäter aus dem rechten Spektrum kommen.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie Wählerinnen und Wähler der Insel Rügen, genauer gesagt des Wahlkreises 33 (Rügen I), haben am 18. September die Chance, der NPD einen Sitz im Landtag »wegzuwählen«. Rechnerisch möglich ist dies durch die Zweitstimme – wenn die Grünen 1500 bis 1900, je nach Wahlbeteiligung, mehr Zweitstimmen, als die NPD erhalten. Weiterhin ist es möglich durch eine FDP-Erststimme, dadurch verlöre die NPD ebenfalls. Geschieht dies, so fliegt der Rostocker NPD-Aktivist David Petereit aus den Landtag. Dazu ruft die SDAJ Rostock auf ihrer Homepage auf.

Nazis leider wieder drinNazis leider wieder drinBei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD wie erwartet wieder stärkste Partei geworden. Einer ARD-Hochrechnung von 18.55 Uhr zufolge kommt sie auf 36,7 Prozent der Stimmen, ein Zugewinn in Höhe von 6,5 Prozent. Grosse Wahlverliererin ist ihr bisheriger Koalitionspartner, die CDU, die mit einem Verlust von 5,1 Prozentpunkten auf 23,7 Prozent abschmierte. Regelrecht zerlegt hat es die FDP, die zwei Drittel ihrer Prozente verloren hat und nur noch auf 3,1 Prozent kommt - nach 9,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Linke konnte ihren Prozentanteil mit 17,3 Prozent gut halten und legte um 0,5 Prozentpunkte zu. Das deutet darauf hin, dass die jüngsten Debatten um Mauerbau, Glückwünsche für Fidel Castro usw. die Wähler im Norden kaltgelassen haben und sie die Oppositionsarbeit der Linken würdigten. Die Wahlkämpfer in Berlin müssen sich also andere Ausreden für ihre absehbare Niederlage ausdenken.

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