18 | 11 | 2019

Wir dokumentieren eine Erklärung der DKP Hannover:

NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover: Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen zu können.

Halim Dener, ein 16-jähriger Geflüchteter und kurdischer Aktivist, wurde in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover durch eine Polizeikugel erschossen, als er sich mit weiteren Aktivisten am Steintorplatz aufhielt, um dort Symbole der kurdischen Befreiungsfront an die Wände zu plakatieren.

Die Jugendlichen wurden dabei von der Polizei gesichtet und verfolgt - bis zur Erschießung Halim Deners durch einen Zivilpolizisten. Am Oberlandesgericht Celle wurde gegen den Polizisten ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.

Unter dem Titel "Faust hoch!" ruft ein Bündnis aus verschiedenen politischen Gruppen zu einer Demonstration am ersten Mai auf. „Der erste Mai ist nicht nur irgendein Feiertag, sondern vor allem ein Kampftag. Wir finden es wichtig an diesem Tag eine kämpferische Demo zu machen und dazu aufzurufen, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Wer brav und gehorsam ist, wird nichts verändern können.“ so Torben Hansen, einer der OrganisatorInnen.

HeideruhDie Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz in der Nordheide teilt mit:

Einstimmig wurde heute auf der Mitgliederversammlung in Heideruh beschlossen, das „Projekt Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh“ weiterzuführen! Was Manchen wie eine Selbstverständlichkeit klingen wird, war das Ergebnis eines fast einjährigen Prozesses, in dem mit den kritischen Themenbereichen Mitarbeit, Finanzierung, Vernetzung mit anderen Projekten etc. alle Potentiale auf den Prüfstand kamen.

Solidarität mit Ramadan!Am 29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Juli 2018 nach einer rassistischen Attacke zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, wird ihm heute versuchter Totschlag vorgeworfen.

Die Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe zum damals betriebenen „Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam es dort ebenfalls mehrere Male zu rassistischen Aktionen, die von verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten.

Ein Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen. Reinhard Neubauer, Genosse der Göttinger Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist am vergangenen Dienstag im Alter von 77 Jahren verstorben.

Reinhard war immer da: Auf der Straße, hinter dem Infostand, bei Veranstaltungen. Er kam aus einer kommunistischen Familie, Klassenkampf und Widerstand lernte er früh. Viele Jahre war er für die DKP und später die "Linke Liste" Göttingen im Rat der Stadt, die meiste Zeit davon als Einzelkämpfer ohne Fraktion. Daneben in vielen Funktionen in seiner Partei, der Gewerkschaft, Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf. Nicht zuletzt war er Vertreter der Mieter in seinem Wohnviertel Holtensener Berg.

ver.di Niedersachsen-Bremen und der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) haben sich auf neue Regelungen im Lohntarifvertrag und auf Entgelterhöhungen für die Beschäftigten in Niedersachen verständigt. Die Löhne und Gehälter im Speditionskaufmann- und Logistikgewerbe Niedersachsen sollen ab Februar 2018 um 3,5 Prozent steigen und ab Januar 2019 um weitere 2,5 Prozent. Für Beschäftigte mit mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit wird die Jahressonderzahlung um 240 Euro erhöht. Die Auszubildendenvergütungen werden um 40 Euro bis 60 Euro angehoben, je nach Ausbildungsjahr.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.  Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

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UZ - Unsere Zeit

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleAuch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Betroffen vom Berufsverbot - seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserBetroffen vom Berufsverbot: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserDer niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren distanziert. In einem Entschießungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen, den diskriminierten Betroffenen wird »Respekt und Anerkennung« ausgesprochen.

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