Montag, 25. September 2017
Solidaritätsanzeige

Dresden stellt sich quer+++ Herz statt Hetze +++ Wehret den Anfängen +++ 9. November +++ 17.30 Uhr +++ Dresden-Hauptbahnhof +++

Der 9. November – Pogromnacht und Fall der Mauer – 1938 und 1989 – an diesem Datum verdichtet sich Geschichte, wie an kaum einem anderen Tag. Geschichte, die heute, in Dresden, aktueller denn je ist.

1938: Der vorläufige Gipfel unzähliger Jahre der Hetze. Und heute werden Montag für Montag wieder Menschen aus tausenden Kehlen selbsternannter Patrioten diffamiert, Menschen, die in diesem Land Zuflucht und eine bessere Zukunft suchen.

Gestern abend sind Schätzungen zufolge wieder rund 9.000 Rassisten durch Dresden marschiert. Die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), »Bild« und ähnlichen Hetzern angeheizte Stimmung sorgt auch bei »Pegida« wieder für Zulauf. Und diesmal setzte der »Spaziergang«, der sich in praktisch nichts (mehr) von einem ekligen Naziaufmarsch unterscheidet, wieder einen weiteren Tiefpunkt. Mitgeführt wurde ein Galgen, dessen Stricke als »reserviert« für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnet wurden. Die Polizei schritt nicht, und Dresdens Staatsanwaltschaft will Medienberichten erst heute überlegen, ob man wegen dieser Aufforderung zum Mord an politischen Gegnern Ermittlungen aufnimmt.

Interessant ist, wie sich das Verhalten der Dresdner Polizei gegenüber den Rechten vom Vorgehen ihrer Kollegen in anderen Situationen unterscheidet. Anfang Juli ging die Berliner Polizei gewaltsam gegen eine Griechenland-Solidaritätsdemonstration vor und kesselte mehrere Teilnehmer stundenlang ein, um ihre Personalien festzustellen. Grund dafür war ein Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße«. Das reichte den Beamten für ihr Vorgehen wegen »Beleidigung von Deutschland«, wie die taz zitierte. Weniger als eine Woche später wurden die Ermittlungen eingestellt. In Dresden dagegen gucken die Beamten gemütlich zu, wie zum Mord aufgerufen wird. Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft nun immerhin, gegen den Verantwortlichen für die Provokation Ermittlungen aufzunehmen.

Dieses Deutschland ist tatsächlich ein mieses Stück ...

ver.di-Bundeskongress gegen Polizeigewalt. Foto: RedGlobeEinstimmig hat der ver.di-Bundeskongress in Leipzig am Donnerstag eine vom Landesverband Hessen eingebrachte Resolution gegen die gestrigen Polizeübergriffe auf Gewerkschafter und andere Demonstranten verabschiedet. Die Menschen hatten sich dem Aufmarsch der »Legida« entgegengestellt. Auch nachdem die Rassisten ihren Umzug beendet hatten, hielt die Polizei mehr als 300 Menschen stundenlang fest (RedGlobe berichtete).

ver.di-jugend demonstriert gegen Legida. Foto: TwitterNur unter massivem Polizeischutz konnten heute rund 200 Rassisten von »Legida« durch die Leipziger Innenstadt demonstrieren. Mit einem auf Kartons zusammengeklebten »Sarg« tragen sie die »Demonstrationsfreiheit zu Grabe«, obwohl diese für sie durch unzählige Polizisten in Bürgerkriegsmontur durchgesetzt wurde. Ansonsten bestand der Aufzug »besorgter Bürger« vor allem aus Neonazis und Hooligans, die mit schwarz-weiß-roter Fahne kein Zweifel daran ließen, wo man sie hinsortieren muss.

Mehrere hundert Demonstranten, unter ihnen Delegierte des derzeit in Leipzig stattfindenden ver.di-Bundeskongresses, versammelten sich auf mehreren Straßen, um den Marsch der Rassisten zu blockieren. Die ruppig vorgehenden Polizisten verhinderten jedoch, dass der Aufmarsch von »Legida«, der erstmals am Mittwoch stattfand, tatsächlich gestoppt werden konnte. Trotzdem wurden die Rassisten lautstark beschimpft, und Mitglieder der ver.di-jugend zeigten mit einem Transparent »Gegen Rassismus - Unsere Toleranz hat Grenzen«, dass sie nicht bereit sind, dem braunen Treiben tatenlos zuzusehen.

VVN-BdAZu den jüngsten rassistischen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erklärt Peter Giersich für den Sprecherrat des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen:

Die Mitglieder der VVN-BdA Sachsen nehmen mit Empörung die täglichen Meldungen über Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge vor Krieg und Not, über Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, über Debatten und Überlegungen zur Einschränkung des Asylrechtes zur Kenntnis.

Pro AsylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat am Montag auf ihrer Homepage die Ereignisse der vergangenen Tage in Heidenau zusammengefasst. Wir dokumentieren den Beitrag:

Seit Freitag fliegen Böller, Steine und Flaschen auf eine Asylunterkunft, Polizisten und antirassistische Demonstranten in Heidenau. Vor einer Strafverfolgung fühlen sich die Nazis offenbar sicher. Justiz und Polizei müssen endlich konsequent gegen rechte Angreifer vorgehen. Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge sind dringend nötig.

Konstantin Wecker im Juni 2014 beim UZ-Pressefest. Foto: news.dkp.deKonstantin Wecker im Juni 2014 beim UZ-Pressefest. Foto: news.dkp.deDer Liedermacher Konstantin Wecker hat sich auf Facebook zu den rassistischen Gewalttaten geäußert, die seit Freitag im sächsischen Heidenau vor sich gehen. Wir dokumentieren nachstehend seinen Kommentar:

vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden ist es die zweite Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 rechten Demonstranten flogen am späten Samstagabend Flaschen und Feuerwerkskörper. Bereits in der Nacht zu Samstag hatten Hunderte Rechtsextreme und »besorgte Bürger« gegen die Unterkunft randaliert, in der Flüchtlinge ein notdürftiges Heim gefunden haben. Sie bepöbelten Asylbewerber und gingen auf Polizisten los.
Es ist eine unsägliche Schande.

Grafik: Die Linke Sachsen / FacebookGrafik: Die Linke Sachsen / Facebook

Im sächsischen Heidenau haben am gestrigen Freitag bis zu 1.000 Personen an einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen Flüchtlinge teilgenommen, die in der nahe Dresden gelegenen Gemeinde untergebracht werden sollen. Anschließend rotteten sich die Rassisten auf der Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft, einem ehemaligen und inzwischen leerstehenden Baumarkt, zusammen und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei ging mit Reizgas gegen die Neonazis und ihren Anhang vor. Als Reaktion darauf rufen antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei für heute nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Rassisten in Heidenau auf.

Das offizielle Logo von DDfE (Große Version unten)Das offizielle Logo von DDfE
(Große Version unten)
Kathrin Oertel, die einstige Oberblondine von »Pegida« in Dresden, hat ihre neue Gruppe aus der Taufe gehoben: »Direkte Demokratie für Europa« (DDfE). Zur ersten Kundgebung der sich »rechts von der CDU« verortenden Gruppierung kamen am Samstag allerdings nur noch 500 Teilnehmer zusammen. Ein schönes Logo haben die aufrechten Deutschen auch schon: Eine dunkelblaue Europakarte vor hellblauem Hintergrund mit gelben und weißem Schriftzug, das ganz in schwarz-rot-gold umkreist.

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