14 | 10 | 2019

Anlässlich des Internationalen UN-Friedenstages erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die aktuelle weltpolitische Lage ist brisanter als zu Zeiten des Kalten Krieges, nach dem Ende des INF-Vertrages droht eine neue nukleare Rüstungsspirale mit noch mehr Akteuren. Deshalb sind das Gebot der Stunde nukleare und konventionelle Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit dem größten Rüstungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik genau das falsche Zeichen. Anlässlich der zurzeit tagenden UN-Generalversammlung muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen abziehen.

Nach Bremen und Berlin hat der Rheinland-Pfälzische Landtag einen Beschluss gefasst, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen stark zu machen. Würde der Vertrag geltendes Recht in Deutschland werden, wären auch die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomsprengköpfe Geschichte. UZ-Autor Ralf Hohmann zeigt die Hintergründe auf und im Anschluss dokumentieren wir die Pressemitteilung der “Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.” (IPPNW). IPPNW, wie auch die DKP beteiligen sich an der Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt”.

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.

Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.

Foto: Houmer HedayatFoto: Houmer HedayatMit einer vielfältigen und entschlossenen Aktion hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute mit mehreren hundert Menschen die Zufahrtswege zum Produktionsstandort „Rheinmetall Waffe Munition“- in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen blockiert. Damit wurde der Schichtwechsel zur Frühschicht sowie An- und Auslieferungen zur und von der Fabrik des Rüstungsunternehmens unterbrochen. „Wir haben die Rheinmetall-Rüstungsproduktion für einen weiteren Tag lahmgelegt. Der Rüstungskonzern leistet materielle Hilfe für die von Saudi-Arabien begangenen Kriegsverbrechen im Jemen und die völkerrechtswidrige Besatzung der türkischen Armee im nordsyrischen und ehemals kurdisch verwalteten Kanton Afrin. Rheinmetall ist mitverantwortlich für diese und viele weiteren Kriegsverbrechen“, sagte ein Ulli Becker, eine Sprecherin der Initiative.

Foto: Friedensrat MarkgräflerlandFoto: Friedensrat MarkgräflerlandAm 1. September vor 80 Jahren griff Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen an und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete.

Der Friedensrat Markgräflerland hatte anläßlich des AntiKriegstages 2019 vor die Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim eingeladen, um friedliche Konfliktlösungen einzufordern, auch für den Konflikt in der Sahelzone, in der zuletzt Einheiten der Brigade eingesetzt waren.  Und es wurde auf die Bedrohung des Friedens im Innern durch nationalistsche und rassistische Kräfte hingewiesen, denen es es entschlossen entgegenzutreten gälte, um Humanität und Demokratie unseres Gemeinwesens zu stärken. Dazu sei das Engagement eine jeden nicht nur am Antikriegstag sondern alltäglich im persönlichen Umfeld  erforderlich.

DGBErklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019

NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt wer- den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.

»Seit 5 Uhr 54 wird zurückgeschossen«. Mit dieser Lüge, verkündet von Adolf Hitler im »Großdeutschen Rundfunk« am 1. September 1939, begann vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg. Unmittelbar davor hatten Angehörige der SS und des faschistischen Sicherheitsdienstes (SD) einen Angriff auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz vorgetäuscht. Um die Hinterhältigkeit der angeblich polnischen Angreifer zu demonstrieren, ließen sie einen polnischen Häftling tot in den Senderäumen zurück.

dkp logo neuAm 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.

Schon seit den Neunziger Jahren versucht die Bundeswehr, zivil-militärische Verknüpfungen zu schaffen, nicht zuletzt um ihre Kapazitäten auszubauen. Zusammenarbeit im Klinikbereich heißt Erweiterung der Lazarettkapazitäten für große miltärische Auseinandersetzungen. So kann Krieg auch im Krankenhaus beginnen. Für die Beschäftigten der zivilen Krankenhäuser kann das im Ernstfall die Einbindung in den Sanitätsdienst der Bundeswehr bedeuten. Das wird auch durch erweiterte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht besser.

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt werden, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermutlich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung.“

„Am 6. und 9. August 1945 wurden in wenigen Minuten zehntausende Menschen grausam aus dem Leben gerissen. Mehr als 200 000 Menschen sind durch die Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki getötet worden. Abertausende litten und leiden noch an den Spätfolgen. Heute zeigt die Weltuntergangsuhr wieder auf zwei Minuten vor zwölf“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Die beiden Atombomben-Abwürfe der USA auf Japan im Jahr 1945 haben mehr als1 00.000 Menschen getötet und rund 130.000 verletzt – fast ausschließlich Zivilpersonen, Frauen und Kinder. In Sekundenbruchteilen verwandelten die ungeheuren Explosionen und die unmittelbar folgenden Feuerwellen beide Städte in ein gigantisches Inferno. Bis heute leiden die Menschen an genetischen Schäden infolge der atomaren Verstrahlung. Nicht zuletzt war das auch eine Machtdemonstration der USA gegenüber der Sowjetunion.

Nuklearwaffen sind die gefährlichsten Waffen, die je geschaffen wurden. Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen sowohl durch das Ausmaß der Zerstörung als auch durch die langfristige Wirkung radioaktiver Verseuchung und die dadurch verursachten genetischen Schäden. Und: Bei einem Atomkrieg wäre die Existenz der ganzen Menschheit bedroht.

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