Freitag, 23. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

IPPNW-Protest in Büchel. Foto: IPPNW (CC BY-NC-SA 2.0)Zu Beginn der zweiten UN-Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot protestierten etwa 100 Ärzte, Ärztinnen und Studierende der IPPNW eine ganze Woche lang am Atomwaffenstützpunkt Büchel. Sie forderten den Abzug der ca. 20 NATO-Atomwaffen aus Deutschland und eine konstruktive Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen. Neben einem internationalen Symposium »Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht« mit internationalen Gästen gab es zahlreiche kreative Aktionen wie einen Flashmob direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel, mehreren Mahnwachen und Blockaden des Haupttors, eine Pflanzaktion auf der Friedenswiese, eine Brückenaktion mit Transparenten und Empfang der TeilnehmerInnen der Floßtour gegen Urantransporte sowie einer gemeinsamen Abschlussaktion mit dem Freiburger Friedensforum.

friedenstaubeBei den Vereinten Nationen in New York hat am Donnerstag die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde für einen Vertrag über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen begonnen. Sie soll voraussichtlich bis zum 7. Juli dauern. Während sich eine große Mehrheit der Staaten der Welt für ein solches Abkommen einsetzt, boykottieren vor allem die NATO-Staaten die Konferenz. Auch die Bundesregierung ist den Verhandlungen bislang ferngeblieben.

UNO verhandelt über Verbot von AtomwaffenAm heutigen Donnerstag hat in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot begonnen. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen lagern, testen oder einzusetzen. Die Konferenz wird bis zum 7. Juli 2017 dauern. Dann könnte ein Vertrag stehen.

Protest am Montag vor dem Auswärtigen Amt: UN verhandeln ein Atomwaffenverbot - Deutschland aber fehlt. Foto:  ICAN Germany (CC BY 2.0)Protest am Montag vor dem Auswärtigen Amt: UN verhandeln ein Atomwaffenverbot - Deutschland aber fehlt. Foto: ICAN Germany (CC BY 2.0)Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf UN-Ebene.

75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur 12 Prozent sind dagegen, der Rest machte keine Angaben. Dabei überwiegt die Forderung unter Anhängern aller Parteien. Von den Unions-Wählern bei der vergangenen Bundestagswahl sind 77 Prozent für die Beteiligung, von den SPD-Wählern 83 Prozent. Bei Linkspartei, Grünen und FDP sind die Zustimmungswerte noch höher. Lediglich unter den AfD-Wählern gibt es tendenziell weniger Unterstützer.

friedenstaubeAktive aus Hamburg und aus unterschiedlichen Organisationen und Netzwerken der deutschen Friedensbewegung haben sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Kriege überall auf der Welt, von Syrien bis Jemen, von Afghanistan bis Mali, die ungehemmte täglich tötende Aufrüstung und die Modernisierung der Atomwaffen in allen Atomwaffenländern könnten nur durch weltweite Proteste, durch das Handeln von Menschen überall auf der Welt gestoppt werden, wird in der Erklärung betont. Der Widerstand gegen den G-20-Gipfel müsse zum Symbol des internationalen Protestes werden.

Protest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKProtest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKIm Mai hatte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht.« Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden, kündigte die CDU-Politikerin damals an. Nach Protesten aus der Bundeswehr verkündete sie am Wochenende jedoch in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe.

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ HessenProtest auf dem Panzer. Foto: SDAJ HessenMitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben am Samstag in Rüsselsheim bei Frankfurt gegen die Beteiligung der Bundeswehr am "Hessentag" protestiert. Dabei besetzten die Jugendlichen zeitweilig ein dort ausgestelltes Panzerfahrzeug der deutschen Armee und zeigten ein gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gerichtetes Transparent.

Macht FriedenAnlässlich der gestrigen Kabinettsentscheidung, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« einen völligen Abzug der deutschen Soldaten aus der Region.

Wish Yo Were HereEin internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde am Montag bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. »Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli«, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). »Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.« Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben.

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