21 | 01 | 2020

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das Fernmeldegeheimnis deutscher Grundrechtsträger eingegriffen, und das in einer Größenordnung, für die eine effektive und praktikable Kontrolle nicht gegeben ist“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des...

In den Medien sind die jüngsten Ereignisse, die zu einer massiven Eskalation der Lage im Nahen Osten geführt haben, derzeit in den Schlagzeilen. Allerdings muß man bei den Meldungen in den bürgerlichen Medien auch mal etwas genauer hinschauen und Aussagen in Frage stellen. Denn die meisten Berichte beginnen mit Darstellungen, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Da ist permanent von der »Tötung«

Prozess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia steht bevor

Kurz nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 wurde die linke Medienplattform linksunten.indymedia unter Berufung auf das Vereinsgesetz verboten. Gegen diese fragwürdige Begründung erhoben die Betroffenen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im Januar 2020 beginnt der Prozess.

Die Plattform...

Die Tarifauseinandersetzung beim Westdeutschen Rundfunk dauert weiter an. Am heutigen 13. Warnstreiktag (12. Dezember 2019), der bereits sechs Monate andauernden Streikbewegung beim WDR und WDR-Beitragsservice, beteiligten sich in Köln erneut zahlreiche Streikende. „Es sind noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen über den restlichen Tag geplant. Die Kolleginnen und Kollegen halten den Druck auf den...

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des...

Als „wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit“ begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli...

Offener Brief von GEW, dbv und Wikimedia

„Bildung hat kein Ablaufdatum.” Unter dieser Prämisse fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Deutsche Bibliotheksverband e.V. und Wikimedia Deutschland e. V. den ZDF-Fernsehrat heute in einem gemeinsamen offenen Brief auf, die dauerhafte Veröffentlichung öffentlich-rechtlicher Bildungssendungen und -inhalte zu garantieren. Der Sender will nach...

Die Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio haben gestern und heute (14./15. November 2019) erneut für ein angemessenes Ergebnis im laufenden Tarifkonflikt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestreikt und Aktionen veranstaltet.

Beim BR, NDR, WDR, SWR, Deutschlandradio, bei Radio Bremen und Bremedia kam es zu Arbeitsniederlegungen und teilweise zu Programmausfällen. An den Ausständen...

ver.di ruft alle Beschäftigten aller bayerischen Betriebsteile und Betriebsstätten des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie IRT, ARD-ZDF Medienakademie, RBT, ARD Programmdirektion und BRmedia für Donnerstag, 14.11.2019 und Freitag, 15.11.2019 ganztägig zum Streik auf. „Wir gehen davon aus, dass das empfindliche Einschränkungen im Programm des BR zur Folge haben wird. Bundesweit werden auch andere...

Im Nachlass des im Dezember verstorbenen Zeichners und Satirikers F. W. Bernstein befinden sich 506 Arbeitsjournale mit weit über 10.000 zumeist noch unveröffentlichten Grafiken und Zeichnungen. Journalisten der Tageszeitung »junge Welt« durften diesen Bestand sichten. Mehr als 300 ausgewählte Werke werden nun erstmals veröffentlicht. Vom 26. Oktober an wird über ein Jahr hinweg in jeder Ausgabe...

Immer, wenn es zu einem schlimmen Verbrechen kommt, wie etwa dem Anschlag im deutschen Halle, liegen die Umfragewert-Nerven führender Regierungspolitiker quasi blank. Da muß dann schnell ein Sündenbock her. Mehrfach bewährt hat sich als solcher in den vergangenen Jahren die sogenannte »Gamer-Szene«. Ein allumfassender Begriff mit kriminellem Touch, der all jene in einen Topf des Terrorismus...

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