Montag, 25. März 2019
Solidaritätsanzeige

Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs zum 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls der NATO auf Jugoslawien (24.03.2019).

Am Abend des 24. März 1999 begann die NATO mit Luftangriffen gegen Jugoslawien. Damit wurde erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945 eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa begonnen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese imperialistische und völkerrechtswidrige Aggression vor allem auch die Handschrift sozialdemokratischer und grüner Politiker in Deutschland und Großbritannien sowie eines als „Reformer“ angetretenen und gescheiterten amerikanischen Präsidenten trägt.

Am 24. März jährt sich der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal. An diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), gegen das auf den Straßen Wiens denn auch Tag für Tag zu hunderten und tausenden protestiert wurde. Dieser Krieg reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte der USA und EU mit ihren Militärpakten geführt haben. Er markiert zugleich aber auch eine gravierende Zäsur. Es war nicht nur der erste Krieg in Europa nach 1945, sondern darüber hinaus zudem der erste von der NATO entfesselte offene Kriegseinsatz außerhalb ihres sogenannten Bündnisgebiets zur Durchsetzung einer „Neuen Welt[un]ordnung“.

Am 24. März 1999 begann die Nato ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Anti-Hitler-Koalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Nato verletzt.

Wenn aus Regierungs- und Wirtschaftskreisen auch immer wieder zu hören ist, die Krise sei überstanden, so drehte der Pleitegeier nichtsdestotrotz auch letztes Jahr erfolgreich seine Runden über Luxemburg. Mit 1.198 Firmenpleiten erreichte die Anzahl der Konkurse 2018 sogar einen absoluten Höchststand. Im Vergleich zu 2017 lag der Anstieg bei 27,81 Prozent. Trauriger Spitzenreiter war der breitgefächerte Dienstleistungsbereich mit 882 Insolvenzen, gefolgt vom Sektor Handel mit 254 Pleiten.

Die Europäische Union gleicht in diesen Tagen eher einem Hühnerhof als einer seriösen internationalen Organisation oder gar einem Staatenbund. Alles gackert durch- und gegeneinander, es gibt ein emsiges Scharren an allen Ecken und Enden, und ab und zu findet ein blindes Huhn auch mal ein Korn. Mit einem Aufbruch in eine neue Zeit, der jetzt, zehn Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament, gern beschworen wird, hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun.

»Ändert das System, nicht das Klima!«

Seit längerem ist ein weltweiter Anstieg der Durchschnittstemperaturen als Folge der steigenden Konzentrationen der Treibhausgase in der Atmosphäre zu beobachten.

Ein Kommentar von Mathias Schneider, Sekretär der PdA

Am heutigen Freitag wird weltweit von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeit gestreikt. Auch an mehreren Orten in Österreich wird kein Unterricht stattfinden. Es geht den streikenden Jugendlichen dabei um nicht weniger als um ihre eigene Zukunft. Sie wollen den durch den Menschen verursachten Klimawandel eindämmen.

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.

Spitzenkandidatin wird mit Katerina Anastasiou eine parteifreie, griechische Staatsbürgerin. Auf Platz 2 der Liste wird die stv. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 findet sich Cristina Tamas, Gewerkschaftsak­tivistin in Kärnten. Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren.

PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge ruft zur Betei­li­gung an Demons­tra­tio­nen vor der Euro­pa­wahl mit auf

Gemein­sam mit mehr als 60 Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter Cam­pact, Pari­tät, Dia­ko­nie, Green­peace und vie­len ande­ren ruft PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge zur Betei­li­gung am euro­pa­wei­ten Demons­tra­ti­ons­tag am 19. Mai vor der Euro­pa­wahl auf. Das Bünd­nis mobi­li­siert zu Demons­tra­tio­nen in Ber­lin, Frank­furt, Ham­burg, Leip­zig, Köln, Mün­chen und Stutt­gart.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.