26 | 01 | 2020

Die Repressionen der türkischen Regierung gegen freie unabhängige Medien gehen weiter. Unzählige Fernsehsender, Zeitungen und Verlage wurden bereits seitdem sogenannten „Ausnahmezustand“ geschlossen oder durch hohe Geldstrafen, Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien sowie Büroräume und Utensilien arbeitsunfähig gemacht. Jetzt verstärken sich die Repressalien gegen die ohnehin mit dem Überleben ringenden Zeitungen „Evrensel“ und „Birgün“.

Neben mehrfach hohen Geldstrafen, die das Arbeiten der Zeitungen bereits extrem erschwert haben, soll nun auch ein Riegel vor die journalistische Arbeit geschoben werden. 17 Redakteur*innen der Tageszeitung „Evrensel“ inklusive dem Chefredakteur Fatih Polat wurden die Presseausweise entzogen. Über die...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass zahlreiche Reeder und Charterer Tarif- und Vertragsbruch begehen, indem sie einen von den internationalen Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvertrag bislang nicht umgesetzt oder sogar erklärt haben, dass sie den gültigen Vertrag nicht einhalten.

Hintergrund ist der IBF-Tarifvertrag vom Februar 2018 zwischen...

Stel­lung­nah­me zum BMI-Vor­schlag zur »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS)

Heu­te ist die Bun­des­re­gie­rung in zwei Staa­ten in Sachen Ver­hin­de­rung des Zugangs zu Asyl in Euro­pa und Per­fek­tio­nie­rung der Abschot­tung unter­wegs. Neben dem Erdoğan-Mer­kel-Tref­fen in der Tür­kei ist das The­ma Haft in Grenz­ver­fah­ren, Zurück­wei­sung in...

Auch heuer findet, wie in jedem Jahr, am letzten Freitag im Jänner der „Akademikerball“ in Wien statt. Dies ist ein Treffen der deutschnationalen und extrem rechten Elite, die in Österreich, auch wenn die Freiheitlichen nicht in der aktuellen Regierung sind, eine wichtige Rolle spielt. Der Akademikerball ist einer der wichtigsten Anlässe, auf dem sich diese Kapitalfraktion vernetzt und Geschäfte...

PRO ASYL for­dert, das Pak­tie­ren mit Erdoğan auf dem Rücken Schutz­su­chen­der zu been­den!

Vor dem Tref­fen von Kanz­le­rin Mer­kel und dem tür­ki­schen Prä­si­dent Erdoğan for­dert PRO ASYL, das Pak­tie­ren mit der Tür­kei auf dem Rücken schutz­su­chen­der Men­schen zu been­den. Die Tür­kei ist kein Land, in dem Ver­folg­te Schutz fin­den und Rech­te von Flücht­lin­gen geach­tet wer­den...

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen...

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.
Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei

Obwohl der Premier und andere Minister, ja sogar einige Gewerkschaftsfunktionäre immer wieder die Harmonielegende verbreiten, wissen oder spüren Marxisten und andere vernunftbegabte Menschen, daß Klassen nicht herbeigeredet, sondern objektive...

„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die...

Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit des andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft. (Lenin: Die große Initiative, 1919)

Zu den Mitteln der Meinungsmanipulation gehört die Entstellung von Begriffen. Diese verschwimmen entweder durch ihre beliebige Anwendung, wobei nicht mehr klar...

Die "Steirische Kampfgemeinschaft", rund um den Kommunisten Ferdinand Kosmus und den Sohn des Gründers von Moden Müller, Hans Müller, hatten im Keller des Gebäudes Murgasse 5 ihren geheimen Treffpunkt.

Seit 17. Juni 2019 ist die Vögele-Filiale in der Grazer Murgasse 5 endgültig geschlossen. Das bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen im Handel vor allem für Frauen. Was hingegen wenige Leute...

Zu den Abstimmungen am 9. Februar 2020 gibt die Partei der Arbeit der Schweiz folgende Parolen aus:

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: JA

Mehr bezahlbare Wohnungen

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Davor...

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