Dienstag, 16. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

»Karl Marx ist für uns Kommunisten keine Ikone, und seine Ideen keine Dogmen, sondern Anleitung zum Handeln. In der heutigen Zeit des Monopolkapitals und der Herrschaft des Finanzkapitals sind die Erkenntnisse aus dem 3. Band des ‚Kapital’ über das Kreditwesen, die Börse und das Geldkapital besonders aktuell. Da immer mehr Profite aus der realen Wirtschaft in die Spekulation fließen, ist das Kapital nicht nur immer weniger bereit, den arbeitenden Menschen einen Teil des geschaffenen Mehrwerts zu überlassen, sondern auch immer weniger in der Lage, die Produktivkräfte zu entwickeln, so dass es zu immer größeren Krisen kommt, und der Kapitalismus seine eigene Zukunft untergräbt.

Diese Woche war im Tageblatt, das gegenwärtig verstärkt darum bemüht ist, den LSAP-Wirtschaftsminister und Bewunderer des französischen Präsidenten als »Hoffnungsträger« darzustellen, ein erstaunlicher Titel zu lesen. »Genossen wollen über Mindestlohn und Arbeitszeiten reden« hieß es in der Berichterstattung über die Neujahrsfeier der LSAP.

Nun haben die »Zozialisten« auch schon in der Vergangenheit über den Mindestlohn und die Arbeitszeiten geredet – aber was haben sie während der 13 Jahre getan, während denen sie inzwischen ununterbrochen der Regierung angehören?

In Luxemburg gibt es bekanntlich zwei Arten von Pensionen, die übliche Altersrente sowie die aus den Jahren der Stahlkrise stammenden und im November des letzten Jahres reformierten Vorruhestandsrenten («préretraite») – nicht zu verwechseln mit der vorgezogenen Altersrente.

Altersrente

Das gesetzliche Pensionsalter liegt hierzulande bei 65 Jahren. Eine vorgezogene Alterspension kann man allerdings bereits ab dem Alter von 57 Jahren sowie ab dem dem Alter von 60 Jahren beantragen, wobei die Gewährung der verschiedenen Pensionen sowohl gewissen Altersregeln wie auch dem Nachweis von Versicherungszeiten (Erfüllung der Wartezeit) unterliegt.

Es ist zwar nicht zu vermuten, daß das irgendwie politisch ist bei dieser aktuellen Escher Koalition, aber es steht keine EU-Fahne mehr im Sitzungssaal, sondern drei Luxemburger Fahnen. Wäre es eine politische Aussage, wäre sie wirklich zu begrüßen.

Die einzelnen Schöffen ergriffen eingangs das Wort, um rund ums Budget herumzureden. Als erste durfte Mandy Ragni (sie kandidierte noch als Ragny bei den Gréng) ihren vorgeschriebenen Text runterrattern.

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

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Internationalistischer BlockInternationalistischer Block

Am Samstag, 13.01. findet am Christian Broda Platz (Anfang der Mariahilferstraße gleich beim Gürtel/Westbahnhof) eine Großdemonstration gegen die Regierung Kurz-Strache und deren politische und soziale Grauslichkeiten statt. Beginn ist um 14.00 Uhr.

Bereits ab 13.30 Uhr wird die PdA mit einem Infotisch beim U-Bahn-Aufgang präsent sein, bei dem sich auch die Teilnehmerinnen des internationalistischen Blocks treffen, der mit klassenkämpferischen und internationalistischen Losungen die Demonstration bereichern wird, die vom RednerInneprogramm her sehr sozialdemokratisch und zivilgesellschaftlich dominiert sein wird.

Die Luft ist raus, aber in Brüssel und Berlin tut man so, als seien EU und Euro topfit

Es macht keinen Spaß. Aber am Jahresanfang ist es vielleicht mal wieder Zeit, sich die eigenen Irrtümer vor Augen zu halten. Es sind viele, und viele habe ich auch verdrängt. Aber am schwersten liegt mir im Magen, daß der Neoliberalismus, dessen Ende vor zehn Jahren mit der Finanzkrise hätte eingeleitet werden sollen, auch 2017 keine weiteren Zeichen des Ablebens von sich gibt.

Als Justizminister Félix Braz am Mittwoch eine Bilanz des seit April 2017 angewandten neuen Nationalitätengesetzes vorstellte, zeigte er sich höchst zufrieden. Die Zahl der Anfragen zur Einbürgerung habe sich seither verdreifacht.

Dabei haben, der Statistik folgend, nur die Wenigsten den klassischen Weg der Naturalisation genommen: Den Erhalt der luxemburgischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerungskurse an mehreren Abenden und einen Sprachentest in Schrift, Sprache und Hörverstehen der luxemburgischen Sprache.

Mit Wirkung zum ersten Januar wurden auf Anordnung der PiS-Regirung in Polen viele Straßen umbenannt – sie dürfen nicht weiter an den Kommunismus erinnern. Für die Änderungen gab es ursprünglich eine Frist bis zum 13. September 2017, die aber von vielen Kommunen ignoriert wurde – wohl auch, weil die Änderungen neue Schilder, Stadtpläne und Adressverzeichnisse erfordern. Neben den Namen von Kommunistinnen und Kommunisten wurden auch Namen jüdischer Widerstandskämpfer von den Straßenschildern verbannt.

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