Freitag, 25. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Foto: KomInternFoto: KomInternSo richtig und überfällig die Abhaltung einer ÖGB-Bundesvorständekonferenz (gemeinsame Tagung aller Vorstände der Fachgewerkschaften)war, so sichtbar traten auf ihr zugleich die ideologischen und politischen Langzeitschäden und die Perspektivenlosigkeit der „sozialpartnerschaftlichen“ Ausrichtung des ÖGB zu tage.

Darüber vermögen auch die randvoll gefüllten Reihen und manch polternde Rede mit kämpferischer Rhetorik nicht hinwegzutäuschen. Denn während in den meisten Ländern die Gewerkschaften die Arbeitenden und Massen gegen die brachialen neoliberalen Frontalangriffe der Regierung schon in den Arbeitskampf und auf die Barrikaden geführt hätten, folgt der zahnlosen „No-na-ned“-Abfragekampagne „Wie soll Arbeit?“ nun eine „Informations-Kampagne“.

flugiWir dokumentieren ein Flugblatt, das die KomIntern vor der ÖGB-Bundesvorständekonferenz verteilt hat.

In der Tat: In den Betriebsratsgremien, bei den FunktionärInnen und den Beschäftigten werden Unmut und Groll immer heftiger, und das neoliberale schwarz-blaue Flächenbombardement neuer Qualität treibt ihnen die Zornesröte ins Gesicht. Umso richtiger und wichtiger ist es, dass die Vorstände der Fachgewerkschaften zur heutigen Bundesvorstände-Konferenz zusammentreten.

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt an einem brachialen Sozialabbau und sozial-reaktionären Systemumbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Noch knapp 21 Wochen trennen uns von den Parlamentswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Aus dem langen Sommerschlaf, in dem sich das Land ein jedes Jahr von Mitte Juli bis Anfang September üblicherweise befindet, dürfte dieses Jahr also nichts werden. Zumindest nicht in den Parteizentralen, in denen bereits seit Monaten eifrig an den Kandidatenlisten, den Wahlprogrammen und den dazu gehörenden Wahlversprechen gefeilt wird.

Es wäre keine große finanzielle Sache gewesen, aber ein wichtiges Zeichen, hätte der Differdinger Schöffenrat dem Vorschlag der KPL zugestimmt, pro Tag und pro Person 20 Liter Trinkwasser gratis an die Bevölkerung abzugeben.

1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: JA
Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen. Hier die ausführliche Stellungnahme dazu.

Am Montag stellte der Mouvement Ecologique seinen Forderungskatalog an eine zukünftige Regierung nach den kommenden Parlamentswahlen vor. Auf etwa 80 Seiten wurden neun der Organisation wichtige Punkte zusammengefaßt, die als besonders dringend erachtet werden.

Wo die DP recht hat, hat sie recht: Nicht alle Wahlberechtigten sollten – wie vom Spitzenkandidaten der CSV zu den Chamberwahlen, Claude Wiseler, gefordert – in einem nationalen Referendum en bloc über weitere – wenn es nach Wiseler geht: Dutzende – Gemeindefusionen abstimmen dürfen, sondern allein die Bewohner der Gemeinden, deren Gemeinderat eine Zusammenlegung anstrebt. Und zwar nur dann, wenn es in jeder der beteiligten Gemeinden in einem lokalen Referendum eine eigene Mehrheit für die Fusion gibt, sollte die Initiative vom Innenministerium finanziell und logistisch unterstützt werden.

Foto: KKEFoto: KKEFotos

Ihren Widerspruch gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch die USA und ihre Verurteilung des erneuten Massakers gegen die Palästinenser durch die israelische Armee bekundeten am Nachmittag des 14. Mai werktätige Frauen und Männer und junge Menschen bei einer Protestkundgebung vor der israelischen Botschaft in Athen die vom Griechischen Komitee für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) organisiert wurde und zu der die Kämpferische Arbeiterfront (PAME), der Frauenbund Griechenlands (OGE), das Griechische Komitee für Internationale Demokratische Solidarität (EEDDA) und Gewerkschaften aufgerufen hatten.

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