Montag, 24. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

»Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

PdA BernDaniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

KPÖ PLUSIn Österreich haben die Jungen Grünen, der bisher der Grünen Partei nahestende Jugendverband, am Montag angekündigt, ein Wahlbündnis mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) einzugehen. Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierte Verbandssprecherin Flora Petrik die Plattform »PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch«. Diese solle eine »Mitmachplattform für alle« sein, »die sich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen und selbst aktiv werden wollen«, erklärte Petrik. Bei der Nationalratswahl werde man unter dem Dach der KPÖ als »KPÖ PLUS« kandidieren. So solle eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufgebaut werden.

atomkraft nein dankeAn der Menschenkette gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel und für einen europäischen Atomausstieg haben sich heute nach Zählungen auf allen Streckenabschnitten 50.000 Menschen beteiligt. Dazu Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die die regionalen Organisatoren tatkräftig unterstützt hat: »Wir haben heute den größten Anti-Atom-Protest seit den Demonstrationen nach der Katastrophe von Fukushima erlebt. Immer mehr Menschen nehmen die Bedrohung durch die störanfälligen Reaktoren nicht länger hin und beginnen sich zu wehren.«

atomkraft nein dankeHeute um 14 Uhr startet eine Menschenkette von Tihange in Belgien über das ebenfalls in Belgien liegende Lüttich und Maastricht in den Niederlanden bis nach Aachen in Deutschland. Es werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, die gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 demonstrieren werden. Die Kette wird gemeinsam von belgischen, niederländischen und deutschen Bürgerinitiativen organisiert. Auf den meisten Streckenabschnitten werden bunt gemischt Menschen aus allen drei Ländern stehen.

Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trNuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf von in Deutschland lebenden bzw. nach Deutschland geflüchteten Akademikerinnen und Akademikern aus der Türkei zur Solidarität mit dem Hungerstreik von Nuriye Gülmen und Semih Özakça:

Schritt für Schritt wird die Diktatur Erdoğans in der Türkei weiter ausgebaut, die mit jedem Tag gewaltsamer wird. Mit Hilfe des Ausnahmezustands unterdrückt die Regierung alle oppositionellen Kreise, die Angestellten des öffentlichen Dienstes, Journalist*innen und Politiker*innen und versucht dies mit einem nationalistischen Diskurs zu legitimieren.

Internationale Föderation der WiderstandskämpferVor 75 Jahren, am 10. Juni 1942, ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem 500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die Frauen in Konzentrationslager und töteten die meisten Kinder im KZ Chelmno. Zwei Wochen später ermordeten deutsche Truppen mehr als 30 Männer in Lezaky, rund hundert Kilometer östlich von Prag.

United KingdomScheiß auf Schulz – Jeremy Corbyn hat Europas Sozialdemokraten gezeigt, wie man Wahlen gewinnt und wie man negative Umfragewerte umdreht. Mit einem klar linken Programm und einem aktiven Wahlkampf »für die vielen, nicht für die wenigen« hat der auch vom Establishment seiner eigenen Partei bekämpfte Labour-Chef bei den Parlamentswahlen am Donnerstag in Großbritannien die Konservativen um Theresa May das Fürchten gelehrt. Mit 40,0 Prozent der Stimmen erreichte die Labour-Partei ein Ergebnis, von dem etwa die deutsche SPD (von der griechischen PASOK oder der französischen PS ganz zu schweigen) nur träumen kann.

Estelada vermellaDie Katalaninnen und Katalanen sollen am 1. Oktober über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Der Ministerpräsident der noch zu Spanien gehörenden autonomen Region, Carles Puigdemont, gab heute in Barcelona diesen Termin und die genaue Fragestellung bekannt.

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