11 | 12 | 2019

„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr.

10.000 gültige Unterschriften werden benötigt, um eine Volksbefragung in Graz durchzusetzen, erklärten Robert Krotzer, Elke Kahr und Manfred Eber bei der Pressekonferenz.

Bei der gestrigen Bezirksmitgliederversammlung der KPÖ Graz hat es ein eindeutiges Ergebnis gegeben: Die KPÖ sammelt ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel. Ausschlaggebend sind dafür zwei Gründe. „Erstens ist die Gondel ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und zweitens reine Geldverschwendung. Die Millionen könnte man wesentlich sinnvoller für die Grazer Bevölkerung einsetzen“, so Stadträtin Elke Kahr, die beispielsweise auf günstigere Öffi-Preise verweist. „Immer wenn wir eine Aussetzung der jährlichen Preissteigerung beantragen, erhalten wir das Gegenargument: Wir können uns das nicht leisten“.

Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen nahezu 20 Prozent der Bevölkerung von Armutsrisiko bedroht sind, oder bereits in Armut leben. Eine Situation, die ohne Sozialhilfen sogar um ein Vielfaches schlimmer wäre. Auffallend dabei ist, dass immer häufiger auch Menschen betroffen sind, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Die Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung sind bekannt: Einerseits der seit Jahren anhaltende Sozialabbau – jahrelanger Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, höhere Eigenbeteiligung für medizinische Dienstleistungen und Pflege, Anheben der TVA, usw. – andererseits die von Unternehmerseite praktizierte Lohnpolitk.

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.

… so beginnt die neue Gewerkschafts-Broschüre über „Organizing“. Es reicht aber nicht, sich aufzuregen. Weil es notwendig ist sich zu organisieren um Macht aufzubauen – deswegen wurde dieses Büchlein „Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen“ erstellt. Ein echtes Handbuch, das Schritt für Schritt erklärt, wie man zum Ziel kommt:

Anliegen finden – KollegInnen organisieren – Kämpfen lernen – Gemeinsam handeln!

Abgerundet werden die Kapitel durch Best-Practice-Beispiele und Materialien wie Bücher- und Filmtipps. Auf der parallel dazu online gegangenen Homepage www.organizing.at finden sich passend zur Broschüre Handouts zum Download und noch mehr Infos zum Thema: „Organizing macht uns stark. Wir werden nicht immer gewinnen. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Deshalb gehen wir systematisch vor. Wir bereiten uns auf Konflikte vor, um sie bewusst führen zu können.“

Neben dem Lohn steht die Arbeitszeit seit jeher im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Der Einsatz der Gewerkschaften für Arbeitszeitverkürzung war immer ein Kampf gegen Ausbeutung und für sozialen Fortschritt, denn längere Arbeitszeiten bedeuten in der Regel, dass für die Lohnabhängigen die Ausbeutung, und für den Unternehmer die Profite zunehmen.

Jedes Mal, wenn niedrigere Arbeitszeiten durchgesetzt wurden, tat das Patronat so, als würde die Welt untergehen. Das war auch so, als die 40-Stunden-Woche und der Achtstundentag erkämpft und gesetzlich verankert wurden.

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.

Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen anlegen können. Wann immer die Sea-Watch 3 jedoch an ihren Flaggenstaat appellierte, nahmen die Niederlande wiederholt ihre Verantwortung nicht wahr.

Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten Masse abgeladen werden könnte, während die »dicken Fische« wieder einmal davonkommen, wie es noch in jeder Krise bisher der Fall war.

Zum einen geht es um die Diskussion, ob Schulkinder als Preis für einen Wettbewerb eine Flugreise zur umstrittenen Weltausstellung in Dubai geschenkt bekommen sollen, während »Flugscham« eines der Wörter dieses Jahres sein könnte.. Wie kompatibel ist diese Reise mit gesellschaftlichen Lerninhalten und dem Klimapaket, welches aufgrund der ehrgeizigen Ziele ebenfalls für Überraschungen gut ist.

firXVIII. FIR-Kongress: Antifaschismus als Basis für politische Arbeit für die Zukunft

Es ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich, wenn eine städtische Musikgruppe auf einem öffentlichen Platz die „Internationale“ anstimmt, der Vertreter der Stadt und viele Zuschauer lauthals mitsingen. Solches erlebten die Delegierten des XVIII Kongresses der FIR Ende November in Reggio Emilia bei einer Kranzniederlegung für die Märtyrer des Widerstands im Stadtzentrum. Dieses Ereignis zeigte die Wertschätzung des antifaschistischen Widerstandes in dieser Region Italiens und der internationalen Gäste.

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab. Themen waren die künftige Arbeit im Landtag sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark.

Aufgrund des nun großen Abstands zwischen den künftigen Koalitionspartnern im Land fordert die KPÖ eine Verkleinerung der Regierung von acht auf sieben Sitze. Die Verfassung ermöglicht eine solche Verkleinerung. Auch das Amt des 3. Landtagspräsidenten ist überflüssig, die KPÖ hat deshalb bereits in der Vergangenheit nicht für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gestimmt. Dieser Schritt würde zu einer längst überfälligen Reduzierung der politischen Posten in den Regierungsbüros, für die es keine Obergrenze gibt, beitragen.

„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, die neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

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