Freitag, 23. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Foto: haber.sol.org.trWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf von in Deutschland lebenden bzw. nach Deutschland geflüchteten Akademikerinnen und Akademikern aus der Türkei zur Solidarität mit dem Hungerstreik von Nuriye Gülmen und Semih Özakça:

Schritt für Schritt wird die Diktatur Erdoğans in der Türkei weiter ausgebaut, die mit jedem Tag gewaltsamer wird. Mit Hilfe des Ausnahmezustands unterdrückt die Regierung alle oppositionellen Kreise, die Angestellten des öffentlichen Dienstes, Journalist*innen und Politiker*innen und versucht dies mit einem nationalistischen Diskurs zu legitimieren.

Internationale Föderation der WiderstandskämpferVor 75 Jahren, am 10. Juni 1942, ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem 500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die Frauen in Konzentrationslager und töteten die meisten Kinder im KZ Chelmno. Zwei Wochen später ermordeten deutsche Truppen mehr als 30 Männer in Lezaky, rund hundert Kilometer östlich von Prag.

United KingdomScheiß auf Schulz – Jeremy Corbyn hat Europas Sozialdemokraten gezeigt, wie man Wahlen gewinnt und wie man negative Umfragewerte umdreht. Mit einem klar linken Programm und einem aktiven Wahlkampf »für die vielen, nicht für die wenigen« hat der auch vom Establishment seiner eigenen Partei bekämpfte Labour-Chef bei den Parlamentswahlen am Donnerstag in Großbritannien die Konservativen um Theresa May das Fürchten gelehrt. Mit 40,0 Prozent der Stimmen erreichte die Labour-Partei ein Ergebnis, von dem etwa die deutsche SPD (von der griechischen PASOK oder der französischen PS ganz zu schweigen) nur träumen kann.

Estelada vermellaDie Katalaninnen und Katalanen sollen am 1. Oktober über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Der Ministerpräsident der noch zu Spanien gehörenden autonomen Region, Carles Puigdemont, gab heute in Barcelona diesen Termin und die genaue Fragestellung bekannt.

Kommunistische Partei LuxemburgsDas soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, um sozial Bedürftige aufzufangen, wird immer durchlässiger. Fakt ist, dass längst nicht mehr allein die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Jahrelanger Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, Nichtanpassen der Steuertabellen, Reallohnverluste, extrem zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit, massive Preiserhöhungen für Wasser, Strom, Müllabfuhr und Gas, Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, Anheben der TVA-Sätze sowie immer teurer werdende Grundnahrungsmittel – um nur diese Verschlechterungen zu nennen – haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekBei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

»Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

PAME-Demonstration in Thessaloniki. Foto: KKEAm 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, der von Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten begleitet wurde. Er war eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« Partei SYRIZA und der nationalistischen ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegten. Auch am 18. Mai, dem Tag der Abstimmung im Parlament, wurden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert. Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: »Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!«

pameAm heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt. Die kämpferische Arbeiterfront PAME ruft zu Streikkundgebungen und Demonstrationen in vielen Städten auf.

Der Ausstand ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« SYRIZA und der nationalistischen ANEL dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

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