18 | 09 | 2019

Mit Erstaunen und Ärger muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis nehmen, dass Postfinance per Ende August den Zahlungsverkehr nach Kuba komplett eingestellt hat. Das Finanzinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe, alleiniger Aktionär und somit Eigentümer der Post ist der Bund. PdA Nationalrat Denis de la Reussille hält in seiner Interpellation fest: «Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren.»

Der Genosse will wissen, ob der Bund die Anweisung gab. Falls nicht, stellt sich eine andere Frage: « Wie kann PostFinance dann einen solchen Entscheid mit grossen politischen Auswirkungen treffen, ohne ihn mit dem Eigentümer abzusprechen?» Die PdAS wartet gespannt auf die Antworten.

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand, der traurige Berühmtheit erlangt hat, gegen Venezuela wieder geltend machen möchte, bitte ich Sie das unheilbringende Abkürzungszeichen TIAR auf sich wirken zu lassen, vier Buchstaben, die im Blut Lateinamerikas und der Karibik gebadet wurden.  

Um die notwendige Abstimmung zwischen Bewegungen, Organisationen und Gruppen zu erörtern, deren Schwerpunkt des Kampfes die Konfrontation mit dem Imperialismus sei, beruft das kubanische Kapitel der Sozialen Bewegungen für den 1. bis 3. November in den Kongresspalast von Havanna das Anti-Imperialistische Solidaritätstreffen für Demokratie und gegen Neoliberalismus ein.

Das Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas, Ulises Guilarte de Nacimiento, Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsverbandes, katalogisierte das Treffen als Ausübung einer breiten und massiven Mobilisierung der öffentlichen Meinung und der Gesprächspartner der Linken der Welt und der Region zur Unterstützung unserer Revolution.

Nicht nur Morde sorgen derzeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in Kolumbien für Aufregung. Neben einer Zunahme der politischen Gewalt, besonders eben erwähnte Angriffe und Morde gegen Kandidaten von allen politischen Parteien, sind derzeit in Kolumbien auch mediale Angriffe zu beobachten.

Als Beispiel wollen wir uns der Provinz Tolima widmen, in der in einigen Städten und Hauptorten Flugblätter aufgetaucht hat sind, die im Namen des Paramilitarismus und in letzter Zeit auch unter dem Pseudonym der FARC-EP veröffentlicht werden. Besonders die Flugblätter der FARC, die mit dem Logo der Parteirose erscheinen, sollen hier wohl nur einem Zweck dienen, das Vortäuschen einer falschen Urheberschaft. Zuletzt sah sich auch die Provinzleitung der Partei FARC genötigt, in einem Kommuniqué darauf hinzuweisen, dass die Flugblätter und Erklärungen nicht vor ihr stammen, sondern von den Feinden des Friedens. Sie stammen nicht wirklich aus den Bergen, wie man glauben möchte, sondern aus den Reihen der Sicherheitsbehörden und Geheimdienstes, um zu verhindern, dass die FARC-Partei Anerkennung gewinnt und öffentliche Ämter erreicht.

Screenshot: TwitterScreenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden war, gibt es nun neue Indizien: Guaidó posierte damals mit zwei Chefs der Bande »Rastrojos«, die inzwischen in kolumbianischen Gefängnissen sitzen. Auf den über Twitter verbreiteten Aufnahmen ist der selbsternannte »Übergangspräsident« Venezuelas Arm in Armmit Alberto Lobo Quintero alias »Brother«, dem Finanzchef der Bande, sowie John Jairo Durán alias »El Menor« zu sehen.

Der September wird in diesem Jahr auch ohne Hurrikan ein schwieriger Monat für Kuba. Gestern Abend kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel in einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens Sparmaßnahmen an, die in Folge akuter Engpässe bei der Lieferung von Treibstoff notwendig wurden. Neben Stromabschaltungen wird es auch zu Einschränkungen beim Transport kommen, ab Oktober soll sich die Situation jedoch wieder schrittweise normalisieren.

Kein Anschluss unter dieser Nummer... Screenshot: RedGlobeKein Anschluss unter dieser Nummer... Screenshot: RedGlobeUnmittelbar vor Beginn der Ansprache des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel hat das »soziale Netzwerk« Twitter am Mittwoch (Ortszeit) die Konten mehrerer kubanischer Medien abgeschaltet. Betroffen sind unter anderem die Angebote der Tageszeitung Granma (@granma_digital), das Onlineportal Cubadebate (@cubadebate), der Rundfunksender Radio Rebelde (@radiorebeldecu) sowie das Portal der Fernsehsendung Mesa Redonda (@mesaredondacuba). Auch auf Facebook waren Angebote kubanischer Medien und Journalisten von Sperrungen betroffen.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten die Aktivierung eines schändlichen Instruments der Geschichte unseres Kontinents, des Interamerikanischen Vertrags für gegenseitigen Beistand (TIAR), beschlossen haben.

Es ist notwendig daran zu erinnern, dass der TIAR unserer Region im Rahmen des Kalten Krieges durch die Vereinigten Staaten aufgezwungen wurde. Sein Ziel war es, Militärinterventionen aus ideologischen Gründen in Lateinamerika zu rechtfertigen. So geschah es 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba, 1965 in der Dominikanischen Republik, 1983 in Grenada und 1989 in Panama. Es ist auch wichtig daran zu erinnern, dass als es wirklich zu einer Aggression einer Macht von außerhalb des Kontinents gegen ein lateinamerikanisches Land kam, die Vereinigten Staaten den Kontinent verrieten und seine Aktivierung verhinderten, um sich auf die Seite ihres NATO-Partners zu stellen, wie es 1982 im Falle Argentiniens durch das Vereinigte Königreich war.

Trotz der verzweifelten Versuche der Vereinigten Staaten, die Handelszusammenarbeit zwischen Kuba und anderen Ländern einzudämmen, versicherte der Vizeminister für Industrie José Gaspar Álvarez Sandoval am Mittwoch gegenüber Granma, dass nichts das Bündnis zwischen Kuba und Russland aufhalten könne.

Ergebnisse dieses Zusammenschlusses seien bereits abzusehen, sagte Álvarez, und ein Beweis dafür sei das erste gemischte Unternehmen zwischen Kuba und Russland, das Verbundwerkstoffe für das Bauwesen herstellen wird und dessen Zulassung kürzlich in der Hauptstadt bestätigt wurde.

Die Vorteile, die eine normale Beziehung zwischen den USA und Kuba mit sich bringen würde und die Opposition gegen die Wirtschaftsblockade der US-Regierung gegen die Insel wurden an diesem Mittwoch auf der II. Bilateralen Agrarwirtschaftskonferenz hervorgehoben, die bis zum Freitag in Havanna tagt.

Paul Johnson, Ko-Präsident der Agrarkoalition USA-Kuba bestätigte in seiner Rede, dass die in dieses Programm eingebundenen US-Amerikaner trotz der derzeit komplexen politischen Situation zwischen den beiden Nationen die von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade anprangern und versicherte, dass der Handel mit der Insel für beide Teile von großem Nutzen sein könnte.

„Arbeiter meines Vaterlandes, ich habe Vertrauen in Chile und sein Schicksal. Andere werden diesen grauen und bitteren Moment überwinden, in dem der Verrat sich durchsetzen will. Sagt euch immer wieder, dass die Alleen sich eher früher als später wieder öffnen werden, über die freie Menschen schreiten, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.“

Mit diesen Worten verabschiedete sich Präsident Salvador Allende für immer, nur wenige Augenblicke vor seiner Ermordung, an einem Tag wie heute, aber im Jahr 1973, im Palacio de la Moneda.

Währenddessen befanden sich Tausende von jungen Vertretern der Linken in dieser südamerikanischen Nation angesichts des Staatsstreichs, der den Beginn einer der brutalsten Diktaturen Lateinamerikas, der von Augusto Pinochet, markierte, in unmittelbarer Gefahr.

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