Freitag, 25. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Am dritten Tag des Besuchs des Vizepräsidenten des Ministerrats Ricardo Cabrisas Ruiz in Russland stand die Überprüfung der bilateralen Wirtschaftsagenda mit den verschiedenen Ministerien und Geschäftspartnern im Mittelpunkt.

Am Sitz des Ministeriums für Energie wurde er von Minister Alexander Novak empfangen. Begleitet vom stellvertretenden Minister Anatoly Yanovsky, informierte Novak den kubanischen Minister für Wirtschaft und Planung über den Stand der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich sowie den aktuellen Status der einzelnen Projekte. Cabrisas seinerseits erläuterte Novak die Bemühungen des Landes, durch die Entwicklung der erneuerbare Energien auch weiterhin seine Energiematrix zu diversifizieren.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zum Kommuniqué der Europäischen Union über die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist entschieden die Äußerungen zurück, die im Kommuniqué des Büros der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Federica Mogherini, hinsichtlich der Präsidentschaftswahl und der Wahl zu den Legislativen Räten in den Bundesstaaten enthalten sind. Diese wurden am vergangenen 20. Mai 2018 erfolgreich durchgeführt, und 68 Prozent der venezolanischen Wähler setzten in einem souveränen und mutigen Akt trotz der systematischen Drohungen und beispiellosem äußeren Drucks ihr Vertrauen in Präsident Nicolás Maduro.

Luis Posada Carriles, der größte Terrorist der westlichen Hemispäre,  starb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren in Miami, ohne seine Schulden vor der Justiz zu begleichen oder auch nur eines seiner Opfer zu entschädigen.

Die USA haben ihn bis zum letzten seiner Tage beschützt, nachdem sie ihm beigebracht hatten. Bomben zu legen und Anschläge gegen das Leben von Hunderten von Kubanern zu verüben.

Die Solidarität mit Kuba kennt keine Grenzen. Staatsführer aller Breitengerade haben sich mit dem Schmerz unseres Volkes solidarisiert und nach dem schrecklichen Flugzeugunglück vom vergangenen Freitag, bei dem mehr als hundert Menchen ihr Leben verloren, Kondolenzbotschaften übermittelt. Einer der ersten Regierungschefs, die Kuba ihr Mitgefühl ausdrückten, war Nicolás Maduro, obwohl er sich mitten im einem Wahlprozess zu seiner Wiederwahl befand. Er wünschte den Familienangehörigen der Opfer Kraft und Frieden in diesem so traurigen Moment.

Als einige Zeit nach der gewaltsamen Eroberung des Irak im Jahre 2003 die US-amerikanische Besatzungsmacht Wahlen im Irak inszenierte, kursierte ein – zugegeben nicht besonders guter – Witz, laut dem die USA im besetzten Land demokratische Wahlen ausprobieren wollten, und für den Fall, daß es klappt, sie es dann auch im eigenen Land versuchen würden… Jeder weiß, wie das ausgegangen ist, und auch, daß die Wahlen in den USA weiterhin jegliche demokratische Prinzipien vermissen lassen.

Schon fast zwei Jahrzehnte lang geben sich die venezolanische Rechte und ihre internationalen Verbündeten mit keiner Wahl oder Volksabstimmung in Venezuela zufrieden, bei denen der Chavismus gewinnt.

Trotz aller Widrigkeiten und der Boykottkampagnen gelang es den chavistischen Kräften an diesem Sonntag, wichtige Sektoren der Gesellschaft zu mobilisieren und die psychologisch wichtige Grenze von 6 Millionen Stimmen für die Wiederwahl des Präsidenten Nicolás Maduro zu überwinden.

Gemäß den internationalen Protokollen leitet Kuba die Untersuchungen des Flugzeugabsturzes vom vergangenen Freitag in Havanna, um die wahrscheinlichen Ursachen der Tragödie zu bestimmen und Empfehlungen zu geben, damit ähnliche Vorfälle sich nicht wiederholen.

Wie der Minister für Transportwesen Adel Yzquierdo vor der Presse mitteilte, wird die mit den Ermittlungen betraute Kommission vom Präsidenten des Instituts für Zivile Luftfahrt Kubas Armando Daniel López geleitet.

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Venezuela hat am Sonntag erneut unter Beweis gestellt, dass es ein Beispiel dafür ist, wie Waffen und Gewalt an den Wahlurnen geschlagen werden können und hat erfolgreich einen Wahltag vorgenommen, in dem Nicolas Maduro mit mehr als 67 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt wurde.

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