Dienstag, 16. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Correo del OrinocoVenezuelas Regierung will die Privatbank Banesco kaufen und in das Netzwerk der staatlichen Finanzinstitutionen eingliedern. Das bestätigte der Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, am Mittwochabend (Ortszeit). Die Verhandlungen mit dem Unternehmen würden noch in dieser Woche beginnen, erklärte er. »Banesco hat uns ein günstiges Angebot gemacht, ein wirklich billiges, für das wir Escotet sehr danken«, so Cabello. Banesco-Chef Juan Carlos Escotet verlange 3,5 Millionen Dollar für sein Finanzinstitut, so Cabello.

ELNWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Delegation der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens bei den Friedensgesprächen mit der Regierung, die in Ecuadors Hauptstadt Quito stattfinden:

1. Der für 101 Tage vereinbarte bilaterale, zeitweilige und nationale Waffenstillstand endete gestern um Mitternacht. Sein Ziel, die humanitäre Lage für die Bevölkerung zu verbessern, wurde aufgrund der Haltung des Regimes nur teilweise erreicht. Unsererseits haben wir die Ziele der Feuerpause eingehalten.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission, kritisierte bei einem offiziellen Besuch in Havanna die Blockadepolitik der USA und bezeichnete sie als „obsolet und illegal“. „Die Blockade ist keine Lösung. Wir Europäer haben es unseren amerikanischen Freunden mehrfach gesagt und wir haben dies bei den Vereinten Nationen bekräftigt.“ Laut Mogherini sei das im November 2017 zwischen Kuba und der EU geschlossene vorläufige Abkommen über politischen Dialog und Kooperationen ein „solides Instrument, um die soziale und ökonomische Modernisierung Kubas zu unterstützen“ und liefere neue Möglichkeiten, Handel und Investitionen zu erhöhen.

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Am vergangen Montag kündigte Boliviens Präsident Evo Morales an, gerichtlich gegen den Streik im Medizinsektor vorzugehen, um die medizinische Versorgung im Land wiederherzustellen. „Ich habe für das Leben und die Gesundheit unseres Volkes entschieden, alle konstitutionellen und rechtlichen Handhaben auszuschöpfen, um dem bolivianischen Volk die medizinische Versorgung und den Gesundheitsservice zurück zu geben […] denn dies ist ein fundamentales Menschenrecht.“ Trotz einer Einigung zwischen der Regierung und der Ärzteorganisation setzten die Ärzte am Montag ihren seit 46 Tagen andauernden Streik fort.

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Der Bund der argentinischen Staatsangestellten (ATE), hat für diesen Donnerstag zu einem Streik gegen die 1 100 Entlassungen aufgerufen, die die Regierung von Mauricio Macri angeordnet hatte. „Wir werden zum ‚Ministerium der Entlassungen‘, das sich fälschlicherweise ‚Ministerium für Modernisierung‘ nennt, marschieren“, sagte Hugo Godoy, Generalsekretär der ATE. Die Regierung setze schon seit längerem auf Schikane, indem sie mit Entlassungen im öffentlichen Sektor drohe.

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CubaKuba hat im zu Ende gegangenen Jahr die geringste Kindersterblichkeit seiner Geschichte erreicht. Auf 1000 Lebendgeburten gab es 4,1 Todesfälle, teilte Gesundheitsminister Roberto Morales am Donnerstag (Ortszeit) in Havanna vor Beschäftigten des Gesundheitswesens bei einer Veranstaltung aus Anlass des 59. Jahrestages der Revolution mit. Im Vorjahr hatte der Wert bei 4,3 auf 1000 Lebendgeburten gelegen. Im Jahr der Revolution, 1959, hatte die Rate bei 34,8 auf 1000 Lebendgeburten gelegen.

Dieses Ergebnis sei ein Beleg für das umfassende Zusammenwirken des gesamten kubanischen Betreuungssystems. Der Erfolg bedeute gerettete Menschenleben, eine verbesserte Lebensqualität, Glück und Befriedigung für das kubanische Volk, so der Minister.

Kommunistische Jugend VenezuelasDie Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas teilt der Öffentlichkeit mit, dass am Abend des 27. Dezember unser Genosse Alí Jiménez freigelassen worden ist. Das Mitglied der nationalen Leitung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, ein bekannter kommunistischer Aktivist, war am 21. Dezember zusammen mit acht weiteren Bürgern durch Sicherheitsorgane im Viertel Las Palmas der Stadt San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden, als sie ihr Recht auf Protest gegen das Fehlen effizienter Mechanismen bei der Lebensmittelverteilung wahrgenommen haben.

Spontaner Protest in Lima. Foto: Jeff AmaruSpontaner Protest in Lima. Foto: Jeff AmaruIn Peru hat Staatschef Pedro Pablo Kuczynski am 24. Dezember den früheren Diktator Alberto Fujimori begnadigt. Dieser verbüßte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. Noch am selben Abend versammelten sich in Lima Tausende Menschen, um gegen die Freilassung des Diktators zu protestieren. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des peruanischen Gewerkschaftsbundes CGTP zu der Entscheidung des Staatschefs.

Freiheit für Alí Jiménez!In Venezuela fordern linke Parteien und Organisationen die sofortige Freilassung von Alí Jiménez. Das Mitglied des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) war vor wenigen Tagen in San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden und sitzt seither in Haft. Der junge Kommunist hatte sich für eine Demonstrantin eingesetzt, die während einer Protestaktion Opfer von Übergriffen der Polizei wurde.

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