Freitag, 23. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna Popular

Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

Nicolás Maduro und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Foto: Correo del OrinocoNicolás Maduro und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Foto: Correo del OrinocoWährend einer Zeremonie in der Militärakademie von Caracas hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro personelle Veränderungen in der Spitze der Bolivarischen Nationale Streitkräfte (FANB) verkündet. Verteidigungsminister Vladimir Padrino bleibt zwar im Amt, gibt jedoch den Chefposten des Operativen Strategischen Kommandos (CEOFANB) ab, den er seit 2013 besetzt hatte. Der bisherige Kommandeur der Nationalgarde (GNB), Antonio Benavides Torres, wird abgelöst und durch Sergio Rivero Marcano ersetzt.

Oberster GerichtshofDer Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Dienstag eine Klage des Parlamentsabgeordneten Pedro Carreño gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz zur Verhandlung angenommen. Der sozialistische Parlamentarier wirft Ortega Díaz schwere Pflichtverletzungen bei ihrer Amtsführung vor. Der Juristin droht die Absetzung.

Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Organisation Amerikanischer StaatenDen Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist es am Montag im mexikanischen Cancún erneut nicht gelungen, die nötige Stimmenzahl für eine Verurteilung Venezuelas zusammenzubekommen. Das Treffen der Außenminister im Vorfeld der OAS-Generalversammlung wurde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin vertagt.

Ein Beamter zielt am Montag in Altamira auf militante Demonstranten. Foto: LaIguana.tvEin Beamter zielt am Montag in Altamira auf militante Demonstranten. Foto: LaIguana.tvBei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Oppositionellen und Sicherheitskräften ist am Montag in Altamira, einem Mittelschichtsviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, ein junger Mann getötet worden. Fotos zeigen einen Beamten der Nationalgarde (GNB), der offenbar mit einer Pistole auf die Regierungsgegner zielt, obwohl den Sicherheitskräften das Mitführen von Feuerwaffen beim Einsatz gegen Demonstranten untersagt ist.

cuba wappenAm 16. Juni 2017 kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in einer von feindlicher Rhetorik überladenen Rede, die an die Zeiten der offenen Konfrontation mit unserem Land erinnerte, in einem Theater in Miami die Politik seiner Regierung gegenüber Kuba an, die die Fortschritte der letzten Jahre, seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Raúl Castro Ruz und Barack Obama die Entscheidung bekanntgaben, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und einen Prozess hin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu beginnen, rückgänging machen.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zur gestrigen Rede von US-Präsident Donald Trump in Miami:

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.

General Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veGeneral Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veDer Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrates (Codena) Venezuelas, General Alexis López Ramírez, hat aufgrund seiner Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Verfassunggebende Versammlung einberufen und gewählt werden soll, seinen Rücktritt erklärt. Da er kein aktiver Offizier mehr sei, habe sein Schritt jedoch keine praktischen Auswirkungen auf die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte, betonte López Ramírez.

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