Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin Aydin, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE

Die Aktivitäten der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Honduras

1. Welche konkreten Projekte finanziert die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNF) in welcher Höhe seit 2000, die Partnerorganisationen in Honduras fördern? Bitte listen Sie für die jeweiligen Jahre die Projekte mit den entsprechenden Fördersummen auf und geben Sie auch Förderungen aus regionalen (z.B. RELIAL) bzw. internationalen Programmen an.
2. Welche von diesen Projekten oder Programmen dienen direkt oder indirekt der Förderung der Liberalen Partei von Honduras (PLH) oder Organisationen aus ihrem Umfeld bzw. mit ihr kooperierenden Organisationen oder Projekten?
3. Welche konkreten Aktivitäten hat die FNF unterstützt, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Wahlen bzw. Vorwahlen standen, sei es durch die strategische Planung politischer Wahlkämpfe, die Beratung und Schulung von Kandidaten, die Hilfe bei der Erstellung von Öffentlichkeitsmaterial für den Wahlkampf, oder anderes mehr und über welches Projekt lief diese Unterstützung?
4. Ist den deutschen politischen Stiftungen die direkte oder indirekte Finanzierung von Parteien im Ausland erlaubt und wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die FNF in Honduras direkt oder indirekt die PLH finanziert?
5. Über welches konkrete Projekt hat die FNF laut eigener Berichterstattung in 2008 „12 Gesetzesinitiativen in Zusammenarbeit mit der Partei und der Fraktion erarbeitet und ins Parlament eingebracht“ (Projektbericht der FNF, Regionalbüro Lateinamerika, 2008) und um welche Gesetzesinitiativen (zu welchen Themen und mit welchen Anliegen) handelt es sich dabei konkret?
6. Wurden diese 12 Gesetzesinitiativen, an denen die FNF mitgewirkt hat, vom Parlament verabschiedet und fanden sie die Zustimmung von Präsident Manuel Zelaya?
7. Wie rechtfertigt die FNF gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die laut eigener Aussage derzeitige Begrenzung ihrer Zusammenarbeit mit nur einem Flügel der PLH angesichts der Tatsache, dass die Projektförderung unter entwicklungspolitischen und nicht unter strömungspolitischen Gesichtspunkten genehmigt wurde?
8. Wird die strömungspolitisch orientierte Zusammenarbeit der FNF mit der Regierungspartei PLH nach Ansicht der Bundesregierung dem mit der Mittelbewilligung verbundenen entwicklungspolitischen Auftrag des BMZ gerecht? (bitte mit Begründung)
9. Kann das BMZ ausschließen, dass die Arbeit der FNF nicht zur Spaltung der PLH beigetragen hat bzw. diese verfestigt? (bitte mit Begründung)
10. Gibt es vergleichbare Fälle, in denen deutsche politische Stiftungen den amtierenden, demokratisch gewählten Präsidenten des Gastlandes, der zudem Mitglied in der Partei ist, mit der eine Kooperation unterhalten wird, des Verfassungsbruchs bezichtigt haben, wie dies die FNF in ihrem Hintergrundpapier Nr. 5/April 2009 „Opportunismus und `Kontinuismus`- Der Präsident von Honduras missachtet die Verfassung und seine Liberale Partei“ getan hat (http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-414/_nr-10533/i.html), und wie bewertet die Bundesregierung eine solche Art der Öffentlichkeitsarbeit von politischen Stiftungen?
11. Hat nach Ansicht der Bundesregierung das öffentliche Agieren der FNF in Honduras mit dazu beigetragen, die nicht legale Amtsenthebung des Präsidenten zu rechtfertigen, in dem sie beispielsweise die Argumentation zur Rechtfertigung der Amtsenthebung bereits vor dem Militärputsch geliefert hat?
12. Ist der Bundesregierung ein vergleichbares Vorgehen von deutschen politischen Stiftungen im Ausland bekannt, wie das der FNF, die sich nach dem Putsch hinter den nicht legitimen Interimspräsidenten Roberto Micheletti gestellt und den legitimen Präsidenten Zelaya beschuldigt hat, den Konflikt zu schüren, seine Amtsenthebung selbst provoziert zu haben, und demnach „mehr Täter als Opfer“ zu sein (FNF, Lüth, Bericht aus aktuellem Anlass, Nr. 44/09: http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-415/_nr-11194/i.html)?
13. Ist die massive Kritik, die die FNF an der Politik der Regierung Zelaya in Honduras geübt hat und weiterhin übt, nach Ansicht der Bundesregierung Gründen geschuldet, die sich aus der entwicklungspolitischen Projektarbeit der FNF ergeben, oder liegt dieser Kritik nach Einschätzung der Bundesregierung eher ein allgemeines außenpolitisches Motiv der FNF zugrunde, der politischen Linksentwicklung in Lateinamerika und dem regionalen Integrationsprojekt ALBA zu begegnen?
14. Inwiefern erkennt die Bundesregierung in den Aktivitäten und Stellungnahmen der FNF zum politischen Geschehen in Honduras im Vorfeld des und seit dem 28. Juni 2009 einen Widerspruch zum in den Förderrichtlinien des BMZ an die Stiftungen gestellten Auftrag, einen Beitrag zu Aufbau und Festigung demokratischer Strukturen in den Partnerländern zu leisten?
15. In wieweit berührt das öffentliche und nicht öffentliche Agieren der FNF die außenpolitischen Beziehungen der Bundesregierung mit Honduras angesichts dessen, dass Außenminister Steinmeier die Amtsenthebung von Zelaya als „nicht legal“ bezeichnete?
16. Wertet die Bundesregierung die öffentlichen Stellungnahmen und das Agieren der FNF als Intervention in die inneren Angelegenheiten von Honduras und wenn ja, welche Konsequenzen wird dieses Agieren der FNF für sie haben?
17. Geht die Aufforderung des nicaraguanischen liberalen Abgeordneten Eduardo Montealegre an Präsident Zelaya am 29.7.09, er möge seine Aktivitäten zur Rückkehr nach Honduras nicht von Nicaragua aus betreiben (http://www.la.fnstfreiheit.org/webcom/show_article.php/_c-1101/_nr-417/_p-1/i.html), auf eine Initiative der FNF zurück und hat die FNF das Treffen zwischen Montealegre und dem nicht legitimen amtierenden Interimspräsidenten Micheletti eingefädelt?
18. Welchen Anteil haben Mitarbeiter der FNF am Zustandekommen und an der Ausrichtung des Pressestatements des liberalen Lateinamerikanischen Netzes RELIAL vom 10.7.09 (http://www.relial.org/Articulos/articuloDetalle.asp?Id=8435), das dem Tenor der Verlautbarungen der FNF in Honduras folgt und das über die FNF Projektmittel des BMZ erhält?
19. Ist der Bundesregierung bekannt, in wieweit die FDP und ihre Bundestagsfraktion politischen Einfluss auf die vom BMZ finanzierten Aktivitäten der FNF in Honduras und allgemein in Lateinamerika ausüben, dies angesichts des oben dargestellten Gleichklangs in der Kommentierung des Staatsstreichs in Honduras und angesichts der gemeinsamen Pressekonferenz am 5.8.09 mit den Gästen der Stiftung aus Honduras?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass eine von der FNF geförderte honduranische Jugendorganisation mit dem Namen „Generación por el cambio“ (Generation für den Wandel) an Ausschreitungen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligt ist?
21. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Überprüfung dieses Sachverhalts?