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FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung |
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Nicaragua
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Freitag, den 27. November 2009 um 15:35 Uhr |
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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua debattiert. Zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua hatten Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion die Ausweisung des niederländischen EU- Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen, Hans Van Baalen, genommen. Ihnen widersprach der linke Abgeordnete Jürgen Klute und brachte den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua, sondern verteidigte die Putschgespräche vehement.
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Nicaragua schmeisst Putschistenfreund raus |
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Nicaragua
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Donnerstag, den 12. November 2009 um 18:39 Uhr |
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Nicaragua hat den Vorsitzenden der Liberalen Internationalen und Europaabgeordneten der niederländischen Liberalen, Hans van Baalen, aus dem mittelamerikanischen Land ausgewiesen. Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Strasse aufgerufen hatte. Die Regierung befürchtet offenbar, dass die Liberalen auch in Nicaragua zu ähnlichen Methoden greifen könnten wie im Nachbarland Honduras, wo die dortigen Liberalen mit internationaler Unterstützung ihrer Gesinnungsfreunde zu den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, nachdem dieser begonnen hatte, eine linke Politik zu verfolgen.
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Nicaragua erklärt sich für befreit vom Analphabetismus |
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Nicaragua
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Sonntag, den 23. August 2009 um 19:06 Uhr |
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Vor Tausenden von Menschen hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sein Land heute für ein vom Analphabetismus befreites Gebiet erklären können. Wie die UNESCO bestätigt, ist es der sandinistischen Regierung des mittelamerikanischen Landes mit Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA), vor allem Cuba und Venezuela, gelungen, die Rate der Erwachsenen, die nicht Lesen und Schreiben können, von 21 auf 3,56 Prozent zu senken. Bei einem Wert von unter vier Prozent spricht die UN-Organisation für Bildung davon, dass der Analphabetismus als Problem beseitigt ist.
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»Sandinistische« Freunde der Putschisten |
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Nicaragua
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Donnerstag, den 30. Juli 2009 um 00:40 Uhr |
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Die »Sandinistische Erneuerungsbewegung« (MRS) gilt manchen Freunden Nicaraguas noch immer als eine Alternative zum nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN. Gerade in Fragen, bei denen die Sandinisten tatsächlich eine üble Rolle gespielt haben, wie im Falle des von der PLC-Rechtsregierung 2006 kurz vor den Wahlen beschlossenen und von Teilen der FSLN-Fraktion unterstützten Schwangerschaftsabbruchverbots, gilt die MRS manchen als »demokratische« Referenz, mit der man die FSLN kritisieren kann. Doch das tatsächliche Handeln dieser »Sandinisten« fällt dabei oft hinter runter, zum Beispiel die gegenwärtige Haltung dieser Partei zum Putsch in Honduras.
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Nicaragua feierte 30 Jahre Sandinistische Revolution |
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Nicaragua
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Montag, den 20. Juli 2009 um 16:28 Uhr |
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Ein riesiges Menschenmeer unter den rot-schwarzen Fahnen der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN hat am gestrigen Sonntag in Managua den 30. Jahrestag des Sieges der Revolution über die blutige Somoza-Diktatur gefeiert. Am 19. Juli 1979 waren die siegreichen Guerrilleros der FSLN in der nicaraguanischen Hauptstadt eingezogen, der Diktator war zuvor in die USA geflohen.
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