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»Sandinistische« Freunde der Putschisten | Drucken |  E-Mail
Nicaragua
Donnerstag, den 30. Juli 2009 um 00:40 Uhr
Die »Sandinistische Erneuerungsbewegung« (MRS) gilt manchen Freunden Nicaraguas noch immer als eine Alternative zum nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN. Gerade in Fragen, bei denen die Sandinisten tatsächlich eine üble Rolle gespielt haben, wie im Falle des von der PLC-Rechtsregierung 2006 kurz vor den Wahlen beschlossenen und von Teilen der FSLN-Fraktion unterstützten Schwangerschaftsabbruchverbots, gilt die MRS manchen als »demokratische« Referenz, mit der man die FSLN kritisieren kann. Doch das tatsächliche Handeln dieser »Sandinisten« fällt dabei oft hinter runter, zum Beispiel die gegenwärtige Haltung dieser Partei zum Putsch in Honduras.



Anfang Juli waren Hugo Torres und Hector Mairena von der Nationalleitung der MRS zu Gast in Berlin bei der SPD, um unter anderem Fragen eines bevorstehenden Beitritts der Partei zur Sozialistischen Internationale zu besprechen. »Außerdem informierten die Vertreter der MRS den hohen Funktionär der Sozialdemokratischen Partei (gemeint ist Konstantin Woinoff vom SPD-Parteivorstand) aus erster Hand über die Ablehnung des Staatsstreichs in Honduras durch die MRS«.

Wenige Wochen später stellt sich die Ablehnung der Putschisten durch die MRS anders dar. Wenn es darum geht, Ortega zu ärgern, geht die MRS offenbar jedes Bündnis ein. Bei vergangenen Wahlen unterstützte sie die ultrarechte ARENA-Partei, und nun hat sie auch keine Berührungsängste mit den Putschisten in Tegucigalpa mehr.

Stolz vermeldete die den Putschisten treu ergebene Tageszeitung »El Heraldo« am Dienstag, dass eine Abgeordnetendelegation der nicaraguanischen Oppositionsparteien nach Tegucigalpa gereist sei, um Informationen zu sammeln, auf deren Grundlage sie eine Ausweisung des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya aus Nicaragua beantragen wollen. »Die Delegation bestand aus Abgeordneten der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), der Konstitutionalistischen Liberalen Partei (PLC) und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), die Gespräche mit den Autoritäten der Exekutive, des Nationalen Kongresses und des Obersten Gerichtshofes führten«, so die Zeitung.

Schon Tage zuvor hatte der MRS-Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2006, Edmundo Jarquín, die »Nachlässigkeit« der nicaraguanischen Regierung kritisiert, Zelaya Unterstützung bei Aktionen zu gewähren, »die Nicaragua Probleme bereiten können, weil sie von der Regierung Roberto Michelettis als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes interpretiert« werden könnten. Insbesondere kritisierte Jarquín, der zu Zeiten der aus der Sandinistischen Revolution u.a. Botschafter seines Landes in Spanien gewesen war, Zelayas Aufruf zum Volksaufstand in Honduras.

Auch der frühere nicaraguanische Vizeaußenminister und heutige MRS-Abgeordnete Víctor Hugo Tinoco warnt, die Unterstützung des rechtmäßigen honduranischen Präsidenten durch die Regierung in Managua könne zu einem »Konflikt zwischen Nicaragua und Honduras« führen.

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen...

Quellen der Zitate:

 

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