Dienstag, 21. April 2015

Das unbeugsame Eichhörnchen: Cecile LecomteWeil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand die Umweltaktivistin Cécile Lecomte – auch bekannt als »Eichhörnchen« – seit dem 25. Juli vor dem Landgericht Lüneburg. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg, gegen dessen Urteil – 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch – sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Angeklagte Berufung eingelegt hatten. Am dritten Verhandlungstag der Berufung nun die Überraschung: Mit Zustimmung der Anklagebehörde wurde das Verfahren auf Staatskosten wegen »Geringfügigkeit« eingestellt.

Die Einstellung erfolgte nach Paragraph 154 der Strafprozessordnung.  Das Gericht war zu der Überzeugung gekommen, dass der Aufwand für das Verfahren mit der zu erwartenden Strafe nicht im Verhältnis stehe. Ins Gewicht fielen die rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens und ein sogenannter »Härteausgleich«. Von Verfahrensverzögerung ist die Rede, wenn ein Prozess nicht in angemessener Zeit zu Ende gebracht wird und die Justiz für diese Verzögerung verantwortlich ist. Ein solches Herauszögern verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - und war bereits in der ersten Instanz von der Angeklagten  mehrfach gerügt worden.

Die Vorsitzende Richterin teilte zudem mit, sie habe erst vor wenigen Tagen erfahren, dass die Angeklagte inzwischen vorbestraft sei. Das Amtsgericht Frankfurt hatte die Aktivistin im Frühjahr 2010 für ihre Beteiligung an einer Baumbesetzung gegen den Frankfurter Flughafenausbau zu 15 Tagessätzen verurteilt. Gegen das Urteil legte Cécile im September 2010 Verfassungsbeschwerde ein, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Eine zweite Verurteilung zu 45 Tagessätzen erfolgte im Sommer 2010 wegen ihrer Beteiligung an einer Aktion des zivilen Ungehorsams gegen den Anbau von Gentechnik unter freiem Himmel, einer so genannten Gen-Feldbefreiung. Der Genmais, der damals beschädigt wurde, ist inzwischen wegen seiner Gefährlichkeit verboten.

Aus diesen Urteilen hätte das Gericht mit dem jetzigen Verfahren im Falle einer Verurteilung eine Gesamtstrafe bilden können. Aufgrund diverser Pannen bei der Justiz und der langen Verfahrensdauer sei dieses nun jedoch nicht mehr möglich. Eine entsprechende Minderung der eventuellen Strafe – Härteausgleich genannt – hätte vorgenommen werden müssen. Von den 20 Tagessätzen, um die es in der Berufungsverhandlung ging, wäre somit kaum was übrig geblieben. Deshalb stimmte selbst die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer früheren Haltung einer Einstellung des Verfahrens nun zu.

»Mich wundert, dass das Gericht erst jetzt zu der Einsicht kommt, dass der ganze Aufwand in keinem Verhältnis zu Vorwurf und Schwere der Tat steht.  Die Verfolgung einer Bagatellsache war von vornherein politisch motiviert, das habe ich immer wieder betont und nun endlich mein Ziel erreicht. Ich habe mich hartnäckig verteidigt – es waren immerhin insgesamt 16 Verhandlungstage in der ersten Instanz – und es hat sich gelohnt. Hätte die Vorsitzende Richterin das Verfahren nicht eingestellt, hätte es noch viele weitere Verhandlungstage gegeben. Dass der Verteidiger, dessen Zulassung ich beantragt hatte abgelehnt wurde, hätte noch für reichlich Verfahrensstoff gesorgt. Das hat die Richterin sicherlich geahnt und das Verfahren lieber eingestellt.«

Cécile Lecomte freut sich über die Entscheidung, da sie sich nun besser auf die nächsten Gerichtsverhandlungen und Aktionen vorbereiten könne: »Wer mit Aktionen des zivilen Ungehorsams für eine bessere Welt kämpft, braucht einen langen Atem!« Am kommenden Montag, 26. August , muss sie bereits wieder vor Gericht erscheinen. Vor dem Amtsgericht Potsdam soll sie sich dafür verantworten, mit Kletteraktionen in luftiger Höhe gegen einen Aufmarsch von Neonazis und gegen zwei Atomtransporte in Lüneburg demonstriert und dadurch eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

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