Sonntag, 26. Juni 2016
Solidaritätsanzeige

Bundesländer

Eine von der AfD angekündigte Veranstaltung in Hannover musste gestern ausfallen. Anscheinend hatte die Partei erneut Räume im Bootshaus84 in Linden-Süd reserviert, um auf einer Veranstaltung ihre Ideen zum Kommunalwahlkampf vorzustellen. Nach einem offenen Brief, den das Netzwerk »Aktiv gegen Rassismus« am Dienstag an den Pächter der Gaststätte schickte, lud dieser die Partei aus. »Wir begrüßen die eindeutige Positionierung gegen die AfD. Eine Partei, die rassistische, antifeministische und homophobe Stimmungsmache betreibt. Um für diese Inhalte keinen Raum zu lassen braucht es Engagement und eine klare Positionen. Beides war in diesem Fall vorhanden«, freut sich ein Sprecher des Netzwerks über die Absage für die AfD.

Deutsche Kommunistische ParteiMit einer von der örtlichen DKP angemeldeten Kundgebung unter dem Motto »Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus« haben rund 2000 Menschen am Samstag in Gladbeck doch noch den Auftritt der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum durchgesetzt. Der ursprünglich auf dem Gelände der Alewitischen Gemeinde geplante Auftritt war nach massivem Druck der Sicherheitsbehörden und der Stadtverwaltung abgesagt worden. Dagegen hatten Angehörige linker Gruppen wochenlang mit einer täglichen Mahnwache protestiert. Dabei kam es am 10. Juni zu einem Übergriff türkischer Nationalisten auf die DKP-Kreisvorsitzende Antje Potratz. Die Kommunistin wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Deutsche Kommunistische ParteiIn Gladbeck ist am Freitag die Kreisvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Antje Potratz, attackiert und verletzt worden. Hintergrund des Übergriffs durch einen mutmaßlichen türkischen Nationalisten ist, dass sich die DKP an Mahnwachen beteiligt, mit denen verschiedene Gruppen dagegen protestieren, dass die Stadt Gladbeck ein für den 18. Juni geplantes Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum verboten hat. Der Angriff erfolgte, während Potratz nach einer öffentlichen Diskussionsrunde »Gegen den Vorwurf der Terrorunterstützung« vor dem DKP-Büro in der Gladbecker Friedensstraße eine Bank aus dem Auto lud. Zunächst wurde sie von dem Angreifer als »Grup-Yorum-Schlampe« beleidigt. Als sie die Kommunistin daraufhin zu dem Mann umdrehte, schlug dieser sie auf die Stirn.

No NPD!Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelos (Linke) darf Nazis nicht Nazis nennen. Das entschied der Thürinigische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch nach einer Klage der NPD. Ramelow hatte im vergangenen Juni gegenüber dem MDR erklärt, er »appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf«. »Die Nazis werden damit aufgewertet«, hatte Ramelow gewarnt. Durch diese Äußerungen habe Ramelow die »Chancengleichheit« der Neofaschisten und sein »Neutralitätsgebot« verletzt, so die Richter.

Wollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer. Foto: DKP HannoverWollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer. Foto: DKP HannoverBereits gut sieben Wochen vor Beendigung der Einreichungsfrist konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Hannover mit ihrer »Offenen Liste« die Kandidaturen für den Rat der Landeshauptstadt sowie für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte beim städtischen Wahlamt absichern. Über 700 Unterstützungsunterschriften wurden von Mitgliedern der Partei und Sympathisanten in den 14 Wahlbereichen der Stadt gesammelt. Die Kommunisten berichteten anschließend über viel Zuspruch von der Bevölkerung.

Am 2. Juni demonstrieren Berliner Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus den Regionalsozialpädagogischen Diensten (RSD) für eine verantwortungsvolle Personalpolitik und für gute Arbeit. Seit Jahren kämpfen Beschäftigte aus den Jugendämtern für bessere Bedingungen, für eine Mindest-Personalausstattung sowie für eine bessere Bezahlung. Die Situation hat sich nur teilweise verbessert und es ist festzustellen, dass die wichtigsten Forderungen nach deutlich mehr Personal und einer Fallzahlbegrenzung bislang nicht erfüllt worden sind. Laut Maßnahmeplanung der zuständigen Behörden sollte eine Personalbesetzung erreicht werden, die es ermöglicht, dass eine Fachkraft für 65 Fälle zuständig ist. Diese Fallzahlen sind nach Einschätzung von ver.di noch viel zu hoch. Aus Sicht der Gewerkschaft kann eine verantwortungsvolle und präventive Arbeit nur gewährleistet werden, wenn eine Fallobergrenze von 28 Fällen pro Fachkraft nicht überschritten wird. Würde die Maßnahmeplanung erfüllt, so könnte sich der Anteil von bisher 763 Vollzeitäquivalenten auf 856 für den RSD in ganz Berlin erhöhen.

junge WeltIm Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li, die am 11. Mai in Dessau einem grausamen Sexualverbrechen zum Opfer fiel, häufen sich die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen. In ihrer Wochenendausgabe veröffentlicht die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« einen Bericht der Redakteure und Autoren Sebastian Carlens, Claudia Wangerin und Susan Bonath zu den Ungereimtheiten. Wie sie schreiben, ist die Mutter des männlichen Tatverdächtigen Sebastian F. Polizeibeamtin, der Stiefvater Jörg S. ist Revierleiter in Dessau-Roßlau. Alles nur Zufälle?

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeSowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM):

Verschiedenen Presse- und Mediemeldungen entnhmen wir, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick erwägt, eine Genehmigung für das »Lollapalooza-Festival« im Treptower Park zu erteilen. Das Rockkonzert soll am 10. und 11. September stattfinden. Es musste ein Ausweichstandort für das Tempelhofer Feld gefunden werden, wo das legendäre Rock-Festival aus den USA im vergangenen Jahr seine Europapremiere hatte, weil in den Hangars des ehemaligen Flughafens Flüchtlinge untergebracht sind.

Antimilitaristische Aktion am Sonnabend im Hamburger Hafen. Foto: bildungohnebundeswehr.blogsport.deAntimilitaristische Aktion am Sonnabend im Hamburger Hafen. Foto: bildungohnebundeswehr.blogsport.deRund 50 AntimilitaristInnen haben am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstags an der Überseebrücke protestiert. Eine Gruppe enterte während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Fregatte »Brandenburg« der deutschen Marine mit einem Transparent »War starts here«. Vor der Gangway wurde die Schiffsaktion von einer weiteren Gruppe mit einem Transparent »Let's stop it here – Bildung ohne Bundeswehr« unterstützt. Sprechchöre wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« und Aktionstheater begleiteten die Aktivitäten vor Ort.