Samstag, 1. November 2014

Kommunistische Plattform: Offener Brief an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Thüringer Linken

Kommunistische PlattformWir dokumentieren nachstehend einen unter dem Titel »Auf Kotau verzichten« veröffentlichten offenen Brief der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke an ihre Thüringer Genossen:

Der großartige Wahlerfolg der Thüringer LINKEN ist nicht zuletzt – organisatorisch und finanziell – Genossinnen und Genossen zu verdanken, die nach dem vom deutschen Imperialismus entfachten grauenhaften II. Weltkrieg mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft in der DDR gearbeitet haben.

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Linkspartei abgestraft

Wahlergebnis in Brandenburg. Tabelle: LandeswahlleiterDie Linkspartei hat in ihrer ehemaligen Hochburg Brandenburg mehr als acht Prozentpunkte verloren und sackte mit 18,6 Prozent der Zweitstimmen hinter SPD und CDU auf den dritten Platz ab. Die Linkspartei fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Brandenburger Landtagswahl seit 1990 ein – damals hatte die PDS inmitten der aufgeheizten antikommunistischen Stimmung des »Einheitsjahres« 13,4 Prozent erreicht. »Wie in Berlin ist die Linkspartei dafür abgestraft worden, dass sie in der Koalition mit der SPD alles mitgetragen hat«, kommentierte der Landesvorsitzende der DKP, Mario Berríos. Seine Partei konnte von den Verlusten der Linkspartei jedoch nicht profitieren, was Berríos nicht überrascht: »Der Anteil der Linke-Anhänger, die sich aus Enttäuschung von ihrer bisherige Partei abwenden und bewusst nach links orientieren, ist verschwindend gering.« Statt dessen seien die meisten ehemaligen Linke-Wähler vermutlich zu Hause geblieben oder zur AfD umgeschwenkt.

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Patt in Thüringen

Wahlergebnis in Thüringen. Grafik: LandeswahlleiterIm Thüringer Landesparlament gibt es künftig knappe Verhältnisse. Zwei Koalitionen sind möglich, doch beide hätten nur jeweils 46 Stimmen – eine einzige über der absoluten Mehrheit im Landtag. Möglich wäre eine Fortsetzung der bisherigen CDU/SPD-Koalition oder aber ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen. Die Linke ist nach der CDU wieder zweitstärkste Kraft im Land un konnte gegenüber 2009 um 0,8 Punkte zulegen. Sie kam im Freistaat auf 28,2 Prozent. Verhagelt hat den Regierungswechsel jedoch das Abschneiden der SPD. Die Sozialdemokraten sackten um mehr als sechs Prozentpunkte ab und erreichen nur noch 12,4 Prozent. Da sind selbst die professoralen Rassisten der AfD nicht weit entfernt, die mit 10,6 Prozent künftig im Landtag sitzen werden. Da tröstet dann auch das Verschwinden der FDP (»Fast Drei Prozent«) kaum noch, die mit 2,5 Prozent demnächst endgültig unter »Sonstige « gehandelt wird.

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Brandenburg entscheidet: Linke will wieder in die Regierung, DKP setzt auf Opposition

Aktiver Wahlkampf: DKP BrandenburgIn Brandenburg entscheiden die Wähler heute darüber, wer künftig neben der SPD die Mitverantwortung für fehlende Lehrer und das Wirrwarr am »Flughafen« BER tragen darf. Um die Ehre, Steigbügelhalter von Dietmar Woidke sein zu dürfen, bewerben sich CDU und Linkspartei. Letztere regiert in Brandenburg schon seit der letzten Wahl 2009 mit und sorgte unter anderem bei Umweltschützern für Unmut, als sie zwar lauthals gegen die Zerstörung von Dörfern für neue Braunkohle-Tagebaue wetterte, diese im Kabinett jedoch mittrug. Ansonsten bewegt sich das politische Angebot bei dieser Landtagswahl zwischen langweilig und ekelerregend. Die in Brandenburg besonders rassistisch auftretende AfD dürfte wohl in das Parlament einziehen, während die Grünen noch zittern müssen und die FDP nicht mal mehr das schafft – sie plakatierte im Wahlkampf die Selbsterkenntnis »Keine Sau braucht die FDP«.

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Thüringen wählt: Linke will regieren, KPD bleibt Opposition

Wahlspot der KPD Thüringen. Screenshot: YoutubeAm Sonntag wird in Thüringen gewählt. Ein mögliches Ergebnis könnte sein, dass mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein Mitglied der Linkspartei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Alle Umfragen sehen Die Linke mit 26 bis 28 Prozent auf dem zweiten Platz, während die CDU mit 34 bis 36 Prozent weiter stärkste Kraft bleiben dürfte. »Zünglein an der Waage« würde damit die SPD werden, der 16 bis 19 Prozent vorhergesagt werden. Bislang regiert sie in einer Koalition mit der CDU unter Christine Lieberknecht – aber diesmal hat sie auch einen Wechsel zur Linkspartei nicht ausgeschlossen. Die zeigen sich mit einem weichgespülten Wahlprogramm scharf darauf, das Land zu regieren.

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Zwei Monate Haft wegen Blockade von Nazi-Aufmarsch

Gegen NazisAm 3. August 2013 wurde in Bad Nenndorf ein Naziaufmarsch durch das solidarische Eingreifen von vielen BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert. Das Zusammenwirken des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und der Blockadeinitiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ fand in der Bevölkerung breite Unterstützung, und gemeinsam wurde klargestellt, dass Faschisten nicht willkommen sind und ihre Geschichtsverfälschung und die Opfer-Täter-Umkehr abgelehnt werden. An der vom DGB angemeldeten Demonstration und an der anschließenden Sitzblockade hatten sich auch Mitglieder der DKP beteiligt.

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Der Sumpf hat gewählt - FDP und NPD raus

Das war's dann wohl, FDP!Der »Sachsen-Sumpf« ist bereits sprichwörtlich – und der Ausgang der heutigen Landtagswahl zeigt einmal mehr, wie der Freistaat zu diesem Beinamen gekommen ist. Angesichts des politischen Angebots auf dem Stimmzettel entschied mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gleich, zu Hause zu bleiben. Doch diejenigen, die hingingen, wären besser zu Hause geblieben. Fast 15 Prozent für offene Nazis und nur wenig sympathischere Deutsch-Nationalisten weist das vorläufige amtliche Ergebnis aus. Da kann es nur wenig trösten, dass sowohl die FDP (sehr deutlich) als auch die NPD (ganz knapp) am Fünf-Prozent-Schutzwall gescheitert sind. Für letztere bedeutet das, dass sie künftig auf eine wichtige Einnahmequelle verzichten muss – für erstere könnte das Ergebnis heute der Gnadenschuss gewesen sein. Ungewollt gemein zeigte sich dazu das Bayerische Fernsehen: Es zeigte heute abend den Film "Der Untergang".

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Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung

Freiheit statt Angst am 30. August 2014 in Berlin. Foto: digitalcourage / flickr.comMehr als 6500 Menschen – so die Angabe der Veranstalter – haben am Sonnabend in Berlin an der jährlichen Demonstration »Freiheit statt Angst« gegen die zunehmende staatliche Überwachung teilgenommen. Die von einem breiten Bündnis getragene Aktion stand in diesem Jahr unter dem Motto »Aufstehen statt Aussitzen«. Trotz der gegenüber dem Vorjahr zurückgegangenen Teilnehmerzahl zeigten sich die Organisatoren zufrieden.

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Katalanen in Berlin: »V« wie »votar«

Katalanen demonstrieren in Berlin. Foto: ANC DeutschlandIm Vorfeld der für den 9. November 2014 in Katalonien geplanten Volksbefragung haben am Sonntag Hunderte Menschen am Brandenburger Tor in Berlin für die Unabhängigkeit der Region demonstriert und ein »V« gebildet, um damit die Forderung nach Durchführung des Referendums zu bekräftigen. »V« wie Voluntat (Wille), Votar (wählen) oder Via (Weg) wählten die rund 300 Katalanen und ihre deutschen Unterstützer als Symbol für einen friedlichen und demokratischen Weg für Katalonien. Die Aktion begann um 17.14 Uhr und erinnerte damit an den 300. Jahrestag des Verlustes der katalanischen Unabhängigkeit im Jahre 1714 in Folge der Niederlage im spanischen Erbfolgekrieg.

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