Donnerstag, 8. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Bundesländer

Am Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker. »Diese Kündigung ist ein politischer Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung«, erklärt dazu Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. »Fest steht: Diese Konferenz wird stattfinden – ebenso wie der Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017! Zahlreiche Stadtteilinitiativen und einzelne Gewerbetreibende haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen, um eine Durchführung der Konferenz auch dann zu ermöglichen, wenn die Kündigung aufrecht erhalten werden sollte.«

Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

Vor drei Wochen richtete sich »Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk« in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch »Die Hannoveraner« und seit den letzten Wahlen auch durch die »Alternative für Deutschland«, klare Kante zu zeigen.

Foto: NN / DKP HamburgFoto: NN / DKP HamburgGerhard Hachmann (1838–1904), der spätere Bürgermeister von Hamburg, wurde 1892 als Behördenleiter entmachtet, weil er die Gefahr einer Choleraepidemie nicht erkannt hatte. Ob er heute wohl die braune Gefahr erkannt hätte? Auf dem Platz am Hamburger Hauptbahnhof, der seinen Namen trägt, hielt die AfD am heutigen Sonnabend eine Kundgebung ab, geschützt von viel Polizei zu Fuß und zu Pferde.

Hinter der Absperrung standen mehr als 1000 Hamburgerinnen und Hamburger, die lautstark gegen die AfD demonstrierten und dafür sorgten, dass der kleine braune Haufen – ca. 50 Teilnehmer – weitgehend unter sich blieb.

redstarDie Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa und darüber hinaus erwartet.

VVN-BdAIn der Nacht zu Samstag, 15. Oktober 2016, zündeten Neonazis das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses, dem Jugendzentrum der Neuköllner Falken, direkt vor ihrer Wohnung an. Das Anton–Schmaus-Haus, das sich zurecht als Bollwerk gegen Nazis bezeichnet, war schon zuvor mehrfach Ziel von neonazistischen Brandanschlägen. Es muss sich mit einem hohen Zaun und Videoüberwachung gegen Neonaziübergriffe schützen, was an sich schon ein Skandal ist. Zuvor war es auf eine Feindliste des sogenannten »Nationalen Widerstands Berlin« im Internet aufgelistet worden, als dessen Kopf der kürzlich abgewählte Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke galt.

Jugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuJugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuMehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

VVN-BdADie bayerische Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verabschiedete am Sonntag in Nürnberg einstimmig die nachstehende Entschließung zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung:

Verfassung ernst nehmen – dem populistischen Ruf nach Leitkultur entgegentreten!

Am 1. Dezember 1946 wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den (wenigen) Frauen und Männern im vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der verfassungsgebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden. Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie der CSU, der SPD, der KPD angehörten oder parteilos waren – einig, dass diese Verfassung vor allem dem Ziel zu dienen hatte, einen neuerlichen Weg in eine Nazidiktatur zu versperren und einen dauerhaften demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu sichern. Aus dem Widerstand und dem Exil brachten sie ihre Überlegungen in die Beratungen ein. So ist in der Bayerischen Verfassung von 1946 – wie auch in anderen Länderverfassungen – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im Grundgesetz von 1949.

Fluchtursachen bkämpfenDas Bündnis »Fluchtursachen bekämpfen« will am Samstag, 29. Oktober 2016, eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg durchführen. Die Aktion, zu der bundesweit aufgerufen und mobilisiert wird, steht unter dem Motto »Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung«. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt. Der Demonstrationszug geht über den Plärrer durch die Südstadt zur Allersbergerstraße und schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor das BAMF. Die VeranstalterInnen der Demonstration rechnen mit der Beteiligung von vielen Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte, die an diesem Tag lautstark ihre Positionen zu den Themen Flucht, Fluchtursachen, Rassismus, Sexismus und rechte Hetze auf Nürnbergs Straßen tragen werden.

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