Donnerstag, 11. Februar 2016

Bundesländer

Blockupy-Aktionskonferenz in Berlin. Foto: Blockupy200 AktivistInnen haben am Wochenende beim Blockupy-Ratschlag in Berlin über die Verbindung von notwendigen Aktionen gegen die Restrukturierung des Grenzregimes mit den Initiativen gegen europäische und lokale Austeritätspolitik diskutiert. Am Sonntag nahm auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Blockupy-Plenum teil.

Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Screenshot: nordpresse mediendienstRäumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Screenshot: nordpresse mediendienstWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme von einigen BesetzerInnen der geräumten »Luftschlossfabrik« in Flensburg, die uns per E-Mail zugegangen ist:

Am Mittwoch wurde das besetzte Gelände Luftschlossfabrik im Auftrag der Stadt geräumt. Ohne eine Vorstellung zu haben, was danach auf dem Gelände passieren soll, hinterläßt die Stadt eine nun gänzlich nicht nutzbare Brache.

Lebensentwürfe ausserhalb des staatlichen Eingriffsbereichs sind nicht erwünscht; alle Ideen, welche im Begriff sind, sich in besagter Art und Weise zu etablieren, versuchen die Herrschenden mit aller Macht zu zerschlagen.

Yanis Varoufakis. Foto: Marc Lozano (CC BY-SA 2.0) Yanis Varoufakis. Foto: Marc Lozano (CC BY-SA 2.0) Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis in Berlin unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime. Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem Austausch mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der im Vorfeld angekündigt hat, den Ratschlag in Berlin zu besuchen. Blockupy wird im Gegenzug am 9. Februar bei der Vorstellung von dessen DiEM-Bewegung in der Volksbühne sprechen.

Frauke PetryFür den 12. Februar hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) Augsburg zu ihrem Jahresauftakt in das Rathaus der Fuggerstadt eingeladen. Eingeladen ist dazu die Parteichefin Frauke Petry. Nicht erst nach deren skandalösen Äußerungen gegenüber der Tageszeitung »Mannheimer Morgen«, der Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge sei die »Ultima Ratio«, regt sich in Augsburg Protest gegen den geplanten Auftritt. Für den Tag des Empfangs ist ab 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Rathausplatz angekündigt. Inzwischen hat auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die AfD aufgefordert, Petry auszuladen oder den Empfang ganz abzusagen.

In Schleswig-Holstein wird das Sonn- und Feiertagsgesetz gelockert. Bereits ab dem kommenden November können Bürger des nördlichsten Bundeslandes an den beiden sogenannten »stillen Feiertagen« Totensonntag und Volkstrauertag abends in Diskotheken oder zu Konzerten gehen. Künftig gilt als »stille« Zeit an beiden Tagen nur noch der Zeitraum von 6 bis 20 Uhr. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den »stillen Tagen« ab vier Uhr morgens nicht öffnen. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr morgens bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die »nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen«. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen.

Berufsverbotsopfer rehabilitieren!Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970er und 1980er Jahren und sogar darüber hinaus vom »Radikalenerlass« betroffen waren. Wie die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« aus der Presse erfahren musste, haben es sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionDie Basisgewerkschaft FAU Berlin befindet sich seit November 2014 in einer Auseinandersetzung mit Subunternehmen der Mall of Berlin - auch »Mall of Shame« genannt - um ausstehende Löhne für rumänische Bauarbeiter. Im April 2015 starteten die ersten Güteverhandlungen. Am gestrigen Donnerstag, 21. Januar, verhandelte das Arbeitsgericht Berlin nun zwei weitere Klagen in der ersten Instanz gegen die dubiose Briefkastenfirma »openmallmaster GmbH«. Das Gericht gab in diesem Fall den Klagen der FAU Berlin recht.

VVN-BdADie bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst« und führt sie deshalb jährlich in ihrem »Verfassungsschutzbericht« auf. Nun musste der Freistaat vor dem Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, eine peinliche Schlappe hinnehmen. zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt. Zumindest eine Passage im Spitzelbericht 2013 muss nun nachträglich entfernt werden.

Demonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobeDemonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobe

Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von paramilitärischen Freikorps ermordet worden.

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