Montag, 31. August 2015

2003 in Uniform, später im Szenelook: Maria B. Fotos: enttarnungen.blackblogs.org2003 in Uniform, später im Szenelook: Maria B. Fotos: enttarnungen.blackblogs.orgErneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden, schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Ende 2014 war eine Iris P. aufgeflogen. Nun trifft es eine Maria B. alias »Maria Block«. Diese soll zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats, in der linken Szene Hamburg aktiv gewesen sein. Pikant ist dabei, dass die Polizistin schon 2003 auf dem Titelbild einer Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen war, in der über ihren Wechsel aus Berlin nach Hamburg berichtet wurde. Dort wurde sie dann offenbar auf ihren verdeckten Einsatz in der Szene vorbereitet. Ein Polizeisprecher bestätigte nach Angaben des NDR am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele.

Solidaritätsanzeige

Pro AsylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat am Montag auf ihrer Homepage die Ereignisse der vergangenen Tage in Heidenau zusammengefasst. Wir dokumentieren den Beitrag:

Seit Freitag fliegen Böller, Steine und Flaschen auf eine Asylunterkunft, Polizisten und antirassistische Demonstranten in Heidenau. Vor einer Strafverfolgung fühlen sich die Nazis offenbar sicher. Justiz und Polizei müssen endlich konsequent gegen rechte Angreifer vorgehen. Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge sind dringend nötig.

Konstantin Wecker im Juni 2014 beim UZ-Pressefest. Foto: news.dkp.deKonstantin Wecker im Juni 2014 beim UZ-Pressefest. Foto: news.dkp.deDer Liedermacher Konstantin Wecker hat sich auf Facebook zu den rassistischen Gewalttaten geäußert, die seit Freitag im sächsischen Heidenau vor sich gehen. Wir dokumentieren nachstehend seinen Kommentar:

vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden ist es die zweite Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 rechten Demonstranten flogen am späten Samstagabend Flaschen und Feuerwerkskörper. Bereits in der Nacht zu Samstag hatten Hunderte Rechtsextreme und »besorgte Bürger« gegen die Unterkunft randaliert, in der Flüchtlinge ein notdürftiges Heim gefunden haben. Sie bepöbelten Asylbewerber und gingen auf Polizisten los.
Es ist eine unsägliche Schande.

Katalanen demonstrieren auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Foto: RedGlobeKatalanen demonstrieren auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Foto: RedGlobeAm 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, werden in Barcelona erneut Hunderttausende auf die Straße gehen, um für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien zu demonstrieren. Die Organisatoren von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) rechnen erneut mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern. So viele waren es am Sonntag nicht, die sich in Berlin versammelten, um mit einer kleinen Aktion ihre Unterstützung für das Anliegen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu demonstrieren.

Grafik: Die Linke Sachsen / FacebookGrafik: Die Linke Sachsen / Facebook

Im sächsischen Heidenau haben am gestrigen Freitag bis zu 1.000 Personen an einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen Flüchtlinge teilgenommen, die in der nahe Dresden gelegenen Gemeinde untergebracht werden sollen. Anschließend rotteten sich die Rassisten auf der Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft, einem ehemaligen und inzwischen leerstehenden Baumarkt, zusammen und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei ging mit Reizgas gegen die Neonazis und ihren Anhang vor. Als Reaktion darauf rufen antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei für heute nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Rassisten in Heidenau auf.

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionFreie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionIn einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandal um die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei, Kommerztempel »Mall of Berlin« legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen ein. »Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten«, teilte die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in einer Presseerklärung mit.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionUm ihren Lohn betrogene Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums »Mall of Berlin« beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Nachdem die ersten Verhandlungstage geplatzt sind, steht nun am morgigen Mittwoch, 5. August 2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213 des Berliner Arbeitsgerichts, der erste Tag in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH an.

Stolpersteine erinnern in vielen Städten an die Opfer des Faschismus. Foto: Thomas Quine (CC BY 2.0) Stolpersteine erinnern in vielen Städten an die Opfer des Faschismus. Foto: Thomas Quine (CC BY 2.0) »Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Erinnerung in München und leider ein guter Tag für die vielen Menschen, die einen Schlussstrich unter die Verbrechen von Nazi-Deutschland ziehen wollen und sich über Streit und Zwietracht in der Holocaust-Erinnerungsgemeinschaft freuen.« So kommentiert Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München e.V. die Stadtratsentscheidung vom 29. Juli, das Verbot von Stolpersteinen in München aufrecht zu halten.

»Kinderpornographie gehört verboten. Waffenhandel auch. Aber nicht die angesehenste und am weitesten verbreitete Art, an den Holocaust zu erinnern. Vor allem nicht durch ein Votum aus München, von wo dieses schreckliche Leid seinen Anfang nahm«, sagt Peter Jordan. Seine Eltern wurden mit 1.000 anderen Münchner Juden am 25.11.1941 im litauischen Kaunas erschossen. Peter Jordan hatte durch Gunter Demnig vor seinem Elternhaus in der Mauerkircherstraße 13 Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan verlegen lassen. Wenige Wochen später beschloss der Münchner Stadtrat das Verlegungsverbot – und ließ die Stolpersteine aus dem Bürgersteig reißen.

Antikommunismus hat so einen Bart... Grafik: SDAJWährend die USA und Kuba ihre Beziehungen normalisieren, haben in München einige rechte Gesellen noch immer Schaum vor dem Mund, wenn die Rede auf die sozialistische Insel kommt. Für den heutigen Freitag abend lädt die Kuba-Solidaritätsgemeinschaft Granma, eine seit Jahren aktive Initiative von Gewerkschaftern, zur »Fiesta Moncada« in das Münchener Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 64 ein. Anlass ist der 62. Jahrestag des von Fidel Castro geführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, der heute als Beginn der Kubanischen Revolution und des Sturzes der Batista-Diktatur gilt.

Für zwei Ewiggestrige in der bayerischen Landeshauptstadt stellt sich die Geschichte jedoch anders dar: »Solche Veranstaltungen die den Kommunismus und seine Verbrechen feiern dürfen nicht in einem steuerfinanzierten Gewerkschaftshaus stattfinden! Allein Fidel Castro hat mit seiner Revolution 60.000 Menschen ermordet. Das sind zwanzig mal so viele wie General Pinochet in Chile und um ein vielfaches mehr als der Kubanische Ex-Staatschef Batista umgebracht hat.« (Fehler im Original)