RedGlobe Nachrichten - Bundesländer

Protest gegen Obama in der Sperrzone

Details: Berlin; Mittwoch, 19. Juni 2013 17:01 Uhr

Sperrzone für Obama am Brandenburger Tor Trotz der massiven Sicherheitsmaßnahmen ist es während der Rede von US-Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor zu einer Protestaktion gekommen. Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag, die als geladene Gäste im abgesperrten Sicherheitsbereich waren, hielten drei Transparente hoch, auf denen zumindest kurzzeitig die Aufschriften »No Nato No War!«, »Stop Drone War!« und »Hands Off Syria!« zu lesen waren. Sicherheitskräfte beendeten die Aktion umgehend. Freie Meinungsäußerung war in der abgeriegelten Zone unerwünscht.

Kundgebung gegen Obama verboten

Details: Berlin; Mittwoch, 19. Juni 2013 13:19 Uhr

Aufruf zur Kundgebung gegen PRISM und Obama Die Polizei hat eine für 15 Uhr an der Siegessäule geplante Kundgebung gegen Barack Obama und die Internetüberwachung der Geheimdienste verboten. Wie die unter der Fuchtel der US-Sicherheitsdienste stehenden Behörden den Veranstaltern am Vorabend mitteilten, ist der Große Stern als Veranstaltungsort nicht mehr zulässig. Damit ist die dort geplante Menschenkette um die Siegessäule mit Blick auf das Brandenburger Tor nicht mehr durchführbar. Anke Domscheit-Berg von der Piratenpartei, die auch eine Online-Petition initiiert hatte, zeigte sich enttäuscht: »Mit dieser Entscheidung wird dem Protest ein symbolträchtiges Element genommen, denn an der Siegessäule hat Barack Obama gesprochen, als Hunderttausende Menschen noch viele Hoffnungen in ihn setzten. Die Inszenierung des Präsidenten soll offenbar stimmen - die Inszenierung des Protests wird sabotiert. Nun wird
die freie Meinung für freie Meinung in Straßenecken verdrängt.«

Piratenpartei ruft zu Protest gegen Obama und Überwachung auf

Details: Berlin; Mittwoch, 19. Juni 2013 12:03 Uhr

Yes We Scan - Protest am Dienstag, Checkpoint Charlie Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die Piraten neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.

Besatzungsmacht schließt die Sektorengrenze

Details: Berlin; Mittwoch, 19. Juni 2013 12:00 Uhr

Wieder eine Mauer durch Berlin. Foto: vininberlin / flickr.com Belagerungszustand: Weil sich US-Präsident Barack Obama in Berlin aufhält, ist die Stadt wieder geteilt. Unter anderem entlang des Brandenburger Tores und des Potsdamer Platzes haben US-Sicherheitsbeamte und deutsche Hilfspolizei massive Absperrungen errichtet. Konnte man zu früheren Zeiten, etwa vor 1989, das Tor im Osten in voller Pracht sehen – wenn auch aus sicherer Entfernung – und auch vom Westen genug erkennen, verschwindet das Wahrzeichen dieser Tage praktisch hinter Gerüsten, Panzern, Sperranlagen. Hatte sich Obama als Kandidat 2008 noch von 200.000 Menschen bejubeln lassen (so jedenfalls die Staatsmedien), dürfen ihn heute nur rund 5.000 geladene Claqueure beklatschen.

Für Thälmann - gegen den FDP-Nachwuchs

Details: Berlin; Sonntag, 16. Juni 2013 08:05 Uhr

Nur unter Polizeischutz konnten die Jungen Liberalen am Sonnabend in Berlin gegen das Ernst-Thälmann-Denkmal im Stadtteil Prenzlauer Berg demonstrieren. Gegen die von den JuLis angekündigte "symbolische Sprengung" demonstrierten rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten. Aufgerufen zu dem Protest gegen die Provokation der FDP-Jugend hatten unter anderem die Berliner VVN-BdA, die DKP, das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV), RASH (Red & Anarchist Skinheads) Berlin, die Antifa Nordost (NEA) und andere.

Die Terrorazubis der Berliner FDP

Details: Berlin; Samstag, 15. Juni 2013 08:10 Uhr

Der Nachwuchs der Berliner FDP – die bei der letzten Wahl noch 1,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte –, übt sich als Stadtguerilla. Die „Jungen Liberalen“ wollen am heutigen Sonnabend das Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin „sprengen“ – zunächst nur „symbolisch mit Dynamit-Attrappen“. Aber das Ausbildungsziel ist klar: eine außerparlamentarische Untergrundbewegung, die den bewaffneten Kampf für Privatisierung und gegen Links führt. Guerillakrieg für Privatisierungen: „Bei der dadurch entstehenden Freifläche ist zu prüfen, ob und inwiefern diese begrünt bzw. zur Wohnbebauung veräußert werden soll“, heißt es auf der Homepage der Berliner Junglabilen. Treffen wollen sich die Julis um 13.30 Uhr am Denkmal, die Aktion soll um 14 Uhr starten, kündigen sie an.

Land unter: Die Auswirkungen des Hochwassers in Bayern sind hausgemacht.

Details: Bayern; Sonntag, 09. Juni 2013 12:54 Uhr

Hochwasser in Passau. Foto: olwes / flickr.com Im Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen lies die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Kathastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus.

Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954.

Marburg solidarisch mit Istanbul und Frankfurt

Details: Hessen; Donnerstag, 06. Juni 2013 01:04 Uhr

Solidemo in Marburg Ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus Marburg hat am Mittwoch ihre Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei auf die Straße getragen. Die Demonstration, an der ca. 220 Menschen teilnahmen, richtete sich gegen die dortige Polizeigewalt und die autoritäre Politik von Erdogan und der AKP. Auch wurde der Zusammenhang zwischen der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag und den Protesten in der Türkei deutlich gemacht.

RSU: Wieder Freikorps im Ruhrgebiet?

Details: NRW; Dienstag, 04. Juni 2013 17:05 Uhr

Kundgebung am 14. Juni, 16 Uhr, in Essen 1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet.

2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, um den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren für die Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen trainieren.

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