23 | 04 | 2014

»Hände weg von unseren Panzern!«

Sowjetisches Ehrenmal in Tiergarten von markhealey bei FlickrIn Berlin haben »Bild« und »BZ« eine Kampagne gestartet, um per Petition an den Deutschen Bundestag die beiden sowjetischen T-34-Panzer an der Straße des 17. Juni, die Teil des dortigen sowjetischen Ehrenmals sind, zu demontieren. Zur Unterstützung haben sich die Springer-Blätter heute solche Experten wie das in Polen geborene Besatzerkind Erika Steinbach geholt: »Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Zeichen eines grausamen Krieges zu beseitigen.« Klar, denn den hat Deutschland ja verloren. Und während das Kiewer Putschistenregime mit wohlwollender Unterstützung des Westens Panzer und Kampfflugzeuge gegen die protestierende Bevölkerung in der Ostukraine schickt, kommt der unvermeidliche Hubertus Knabe zu der Erkenntnis: »Für die zivilisierte Welt sind Panzer heute kein Mittel der Politik mehr – zum Beispiel in der Ukraine.«

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»Femen« gegen »Milli Görüs«

Femen-Aktion in Berlin. Foto: Femen.orgDrei Aktivistinnen der Frauengruppe »Femen« haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung gestört, bei der im Rahmen der diesjährigen »Islamwoche« ein führender Vertreter der reaktionären islamistischen Gruppierung »Milli Görüs« sprach. Wie die Gruppe auf ihrer Homepage berichtet, stürmten drei junge Frauen unter der Führung der früheren Muslimin Zana Ramadani das Podium und zeigten – wie bei Femen üblich – auf ihrer nackten Brust Parolen. Diesmal war die zentrale Losung »Fuck Sharia! Fuck your Moral!« sowie die Forderung nach »Trennung von Staat und Religion«. Auf dem Rücken hatten sie zudem die Losungen »Mein Körper ist keine Sünde« und »Mein Körper ist nicht deine Ehre« geschrieben.

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Tausende für Bleiberecht

Michaela Mügge / PubliXviewinGTausende Menschen haben heute in Hamburg an einer Demonstration für das Bleiberecht aller Flüchtlinge der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« teilgenommen. Anlass war der  Jahrestag des Endes des als »Notstand Nordafrika« bezeichneten italienischen Programms zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Libyen, das am 28. Februar 2013 beendet wurde.

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Internationale Solidarität mit Venezuela stoppt Contras in Hamburg

Solidarität mit Venezuela in HamburgAm Sonnabend haben Vertreter der Solidaritätsgruppen mit der Bolivarischen Revolution Venezuelas in Hamburg vor den Türen des venezolanischen Generalkonsulats in Hamburg ihre Unterstützung für das Volk des südamerikanischen Landes demonstriert, das einmal mehr Ziel der von reaktionären und ultrarechten Kräften ausgehenden Destabilisierung wird. »Wir sind hier, um das Territorium unseres Heimatlandes in Hamburg gegen diesen neuen Putschversuch zu verteidigen und zum Frieden aufzurufen«, erklärte eine der Aktivistinnen. Mit ihrer Aktion reagierten die Chavistas auch auf eine Provokation venezolanischer und deutscher Gegner der venezolanischen Regierung.

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Schwule Kommunisten im Hochtaunuskreis

DKP-queerAm 22. Februar beginnt im hessischen Hochtaunuskreis das 26. Bundestreffen von DKP-queer. Die Kommission des Parteivorstandes der DKP hat sich für dieses Wochenende wie für das ganze Jahr viel Arbeit vorgenommen.

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Erklärung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und Jugendfeuerwehr Hamburg zur Brandstiftung in der Eimsbütteler Straße in Hamburg-Altona

Ermittlungen der Polizei in Folge des Brandeinsatzes am Abend des 5. Februar 2014 in Altona-Nord mit drei tragischen Todesfällen und zahlreichen Verletzten haben ein 13-jähriges Kind als Brandstifter ergeben. Der Junge ist seit Dezember 2013 Mitglied einer Hamburger Jugendfeuerwehr.

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1000 Menschen bei Trauermarsch nach Brandstiftung

Schweigemarsch nach Brandstiftung in HamburgRund 1000 Menschen haben am Sonnabend in Hamburg an einem Trauermarsch für die bei einer Brandstiftung in einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus getötete Frau und zwei Kindern Teil. Sehr unterschiedliche Gruppen und Menschen, Familien und NachbarnInnen, MitschülerInnen, türkische und kurdische Linke, StadtteilaktivistInnen und AntifaschistInnen zogen durch das Schanzenviertel zur Eimsbüttler Straße.

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Trauermarsch: Hamburger an der Seite der Opfer und ihrer Hinterbliebenen

Aufruf der DIDF zum TrauermarschIn Folge einer Brandstiftung auf ein Wohnheim in der Eimsbüttler Straße, in dem Flüchtlinge untergebracht sind, starben am Mittwoch abend in Hamburg drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, in den Flammen. Ein Großteil der anderen 30 Bewohner wurde verletzt. Nachdem zunächst ein Verteilerkasten als Brandursache vermutet wurde, gehen die Brandermittler inzwischen davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Die Polizei vermutet, dass ein Kinderwagen im Hausflur angezündet wurde, der dann einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg verursacht haben könnte. Das Haus war komplett von Refugees als privatisierte Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt - Eine andere Form der kasernierten Unterbringung die seit langem kritisiert wird.

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Tote bei mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Hamburg

Antirassistische Demonstrationen & Kundgebungen: Fr., 7.2., 18 Uhr, München, Stachus - Fr., 7.2., 19 Uhr, Mannheim, Paradeplatz - Sa., 8.2., 13 Uhr, Hamburg, Bahnhof Sternschanze - Sa., 8.2., 13 Uhr, Berlin, Hamburger Landesvertretung, Jägerstr. 1-3 (anschl. Protest gegen NPD-Provokation in Pankow, 14 Uhr Breite Str./Mühlenstr.)

Pro AsylDie bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL ist erschüttert über den qualvollen Tod einer Flüchtlingsfamilie am Mittwochabend in Hamburg. Eine 33jährige Mutter ist mit ihren beiden sechs und sieben Jahre alten Söhnen erstickt, fünf Menschen wurden schwer verletzt. Pro Asyl trauert mit den Überlebenden.

Laut Medienberichten gehen die Brandexperten des Landeskriminalamts mittlerweile von Brandstiftung aus. »Die Nachricht erfüllt uns mit großer Trauer und Anteilnahme – und mit Besorgnis um die Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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