Mittwoch, 28. September 2016
Solidaritätsanzeige

Bundesländer

antifa logoIm Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine Gültigkeit mehr zu haben.

antifa logoWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

Wahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPWahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPBei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Gemeinde- und Kreiswahlen am Sonntag behaupten können. Mit 35,7 Prozent auf der Gemeinde- und 34,4 Prozent auf der Kreisebene blieben die Christdemokraten vor der SPD, die auf 32,1 bzw. 31,2 Prozent kam. Die Linkspartei konnte sich behaupten und fuhr besonders bei den Kreiswahlen mit 3,3 Prozent und knapp 340.000 Stimmen ein nach absoluten Zahlen besseres Ergebnis ein, als sie bei der Bundestagswahl 2013 hatte. Prozentual lag sie allerdings mit 3,3 Prozent diesmal schwächer als 2013, wo das Ergebnis 5,0 Prozent ergeben hatte.

antifa logoAm Samstag will die AfD Hannover ihren Wahlabschluss vor dem Neuen Rathaus in Hannover durchführen. Dazu hat sich die lokale AfD-Gliederung hat Frauke Petry eingeladen. Das Netzwerk "Aktiv gegen Rassismus" ruft unter dem Motto "So ein Theater" dazu auf, die Veranstaltung zu stören: "Wir erwarten bei der Veranstaltung rassistische Parolen der rechtspopulistischen Partei. Das wollen wir nicht und rufen dazu auf, die Veranstaltung zu stören. Dies ist umso wichtiger, da der Auftritt direkt gegenüber der neuen Geflüchtetenunterkunft im Maritim Hotel stattfindet," kommentiert ein Sprecher des Netzwerks.

Die PARTEI Bremen-Nord21 Prozent für die AfD, nochmal 3,1 Prozent für die NPD – in Mecklenburg-Vorpommern hat von denen, die ihre Stimme abgegeben haben, jeder Vierte für die Ultrarechten gestimmt. Rassismus als Wahlkampfschlager hat in der Region, die nach dem DDR deindustrialisiert wurde, erneut für Erfolge gesorgt. Dass die offenen Neonazis nicht mehr im Landtag sind, ist ein schwacher Trost – angesichts der Tatsache, dass ihre Nadelstreifenkopie nun zweitstärkste Kraft ist.

Die Linkspartei, die in dem Bundesland mit dem Slogan »Aus Liebe zu M-V« angetreten war und wie derzeit auch in Berlin auf jede Systemkritik verzichtete, ist weder als Protestpartei noch als Regierungsoption gefragt. Wer mit dem etablierten Politikangebot unzufrieden ist, kann Die Linke nicht (mehr) wählen, weil sie längst zum selbigen gehört. Aber wer eine sozialdemokratische Regierung will, wählt eben Sozialdemokraten.

Transparent am Berliner Hauptbahnhof. Foto: BlockupyTransparent am Berliner Hauptbahnhof. Foto: BlockupyNach Veranstalterangaben rund 1000 Menschen haben sich am Freitag in Berlin an den Aktionen des Blockupy-Bündnisses beteiligt. Die Aktionen begannen am frühen Freitagmorgen, als sich die Aktivistinnen und Aktivisten am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz versammelten. Von dort aus zogen sie trotz massiver Polizeipräsenz und Übergriffen der Uniformierten vor das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Finanzministerium, um gegen die Europapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

friedenstaubeWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf »Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen!« zur Friedensdemonstration am 3. September, zwei Tage nach dem Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag, in Schwerin:

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins

Im Interesse deutscher Unternehmen ermöglicht die Bundesregierung Kriege um Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Einflusssphären und neue Stützpunkte. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – die Bundeswehr ist ständig im Krieg! Das hinterlässt Folgen: Tod und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Umwelt zwingen Menschen zur Flucht. Die herrschende Politik rückt Deutschland damit selbst in den Fokus von Terroristen und fordert zugleich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Terrorismus lässt sich nicht mit Demokratieabbau bekämpfen. Wir lehnen jede Militarisierung ab!

BlockupyDas Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine Sozialleistungen für Migrant_innen = Sozialwidriges Verhalten« und Konfetti machten die Aktivist_innen auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam. Samuel Decker von der Blockupy Plattform Berlin: »Wir haben heute mit einer T-Shirt- und Banneraktion in das Ministerium die Stimme von EU-Migrant_innen, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten und Erwerbslosen gebracht. Die Stimme von denen, die durch die bestehende Arbeits- und Sozialpolitik und das Spardiktat systematisch an den Rand gedrängt und ausgeschlossen werden. Nicht anders ist die Verschärfung der Hartz-IV Regelungen oder der Vorenthaltung von Sozialleistungen für Menschen aus dem EU-Inland zu bewerten.«

An der Charité werden die krankenhausbezogenen Dienstleistungen wie z. B. Reinigung, Logistik, Speiseversorgung durch die nicht tarifgebundene Tochter Charité Facility Management (CFM) erbracht. Die CFM gehört zu 51% der Charité. In den letzten zwei Monaten berichten die Beschäftigten in der Logistik der CFM zunehmend von Aufgabenverlagerung von der CFM an dritte private Dienstleister. Seit diesem Zeitraum wurden mehrere Touren des campusübergreifenden Transports von externen Dienstleistern erbracht, obwohl eigenes Personal dafür zur Verfügung steht. Ebenso wurden im Bereich der Botendienste externe Dienstleister eingesetzt, die zum Teil Aufgaben der Stammbeschäftigten übernommen und zum Teil diese lediglich begleitet haben, um deren Tätigkeiten kennen zu lernen.