Sonntag, 23. November 2014

»Zentrum für Politische Schönheit« verklagt Berlins Innensenator

Erster Europäischer MauerfallNach einem vorverurteilenden und tendenziösen Beitrag im »Tagesspiegel« steht Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) öffentlich in der Kritik. Der künstlerische Leiter des »Zentrums für Politische Schönheit« (ZPS) kündigte am Dienstag an, Strafantrag wegen »übler Nachrede und aller anderen infrage kommenden Delikte« bei der Polizei in Potsdam zu stellen. Die Brandenburger Landeshauptstadt werde gewählt, weil der Verdacht bestehe, dass Berliner Behörden die Anweisung erhalten würden, die Sache nicht zu verfolgen.

Weiterlesen...

Unfall mit Giftgas aus Syrien

Im niedersächsischen Munster haben sich drei Mitarbeiter einer Anlage zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe mit Giftgas aus Syrien verätzt. Der Unfall ereignete sich bereits am 22. Oktober, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer morgigen Ausgabe berichtet. »Wir haben die Bestätigung, dass es sich um das Giftgas Lost handelt«, erklärte das Gewerbeaufsichtsamt Celle auf Nachfrage von »junge Welt«. »Das ist aber der einzige Vorfall dieser Art bisher, er hätte durchaus vermieden werden können.« Es seien wohl Arbeitsschutzbestimmungen verletzt worden.

Die Betreiberfirma GEKA GmbH beschäftigt nach eigenen Angaben etwa 140 Mitarbeiter. Sie verbrennt im Auftrag der Bundesregierung die etwa 1,5 Kubikmeter fassenden Giftgastanks aus Syrien, deren Inhalt zuvor von einer US-Firma abgesaugt und neutralisiert wurde. Vertraglich ist vorgesehen, dass die Behälter völlig entgiftet nach Munster geliefert werden. Das ist in diesem Fall offensichtlich nicht geschehen: Als der Wagen an der Ofenöffnung klemmte, mit dem die Behälter in 500 Grad Hitze geschoben werden, versuchten die Mitarbeiter nachzuhelfen. Dabei kamen sie mit noch anhaftendem Giftgas in Berührung, das durch die zu leichte Schutzkleidung drang. Ein Experte: »Sie hätten einen ›Zodiac‹ tragen müssen, einen Spezialanzug.«

Weiterlesen...

Aktion gegen die Mauer um Europa: Kreuze geflüchtet

Mauerkreuze solidarisieren sich mit den Opfern der Festung Europa. Screenshot: YoutubeDas politische Deutschland will am Wochenende mit schwülstigen Aktionen an den 25. Jahrestag des »Mauerfalls« erinnern. Kein Thema ist für die Sonntagsredner die neue Mauer, die um die Europäische Union errichtet worden ist. An dieser EU-Außengrenze sind konservativen Schätzungen zufolge im selben Zeitraum 30.000 Menschen ertrunken, verdurstet oder auf andere Weise ums Leben gekommen. Darauf machen seit Montag die Politkünstler des »Zentrums für Politische Schönheit« aufmerksam. Sie haben eine Initiative für den »Ersten Europäischen Mauerfall« gestartet.

Weiterlesen...

Gauck hat Probleme mit freien Wahlen

Bundespräsident Gauck beim Staatsbesuch in Norwegen. Foto: Stortinget/Terje Heiestad (CC BY-ND 2.0)Der Bundespräsident hat ein Problem mit freien Wahlen. Der selbsternannte »Freiheitslehrer« hat in einem Interview für die ARD, das am heutigen Sonntag im »Bericht aus Berlin« ausgestrahlt werden soll, die mögliche Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens kritisiert. »Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?« warf der Ex-Pastor der Linkspartei vor, nicht bei ihm gebeichtet zu haben. »Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.«

Weiterlesen...

Kommunistische Plattform: Offener Brief an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Thüringer Linken

Kommunistische PlattformWir dokumentieren nachstehend einen unter dem Titel »Auf Kotau verzichten« veröffentlichten offenen Brief der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke an ihre Thüringer Genossen:

Der großartige Wahlerfolg der Thüringer LINKEN ist nicht zuletzt – organisatorisch und finanziell – Genossinnen und Genossen zu verdanken, die nach dem vom deutschen Imperialismus entfachten grauenhaften II. Weltkrieg mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft in der DDR gearbeitet haben.

Weiterlesen...

Linkspartei abgestraft

Wahlergebnis in Brandenburg. Tabelle: LandeswahlleiterDie Linkspartei hat in ihrer ehemaligen Hochburg Brandenburg mehr als acht Prozentpunkte verloren und sackte mit 18,6 Prozent der Zweitstimmen hinter SPD und CDU auf den dritten Platz ab. Die Linkspartei fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Brandenburger Landtagswahl seit 1990 ein – damals hatte die PDS inmitten der aufgeheizten antikommunistischen Stimmung des »Einheitsjahres« 13,4 Prozent erreicht. »Wie in Berlin ist die Linkspartei dafür abgestraft worden, dass sie in der Koalition mit der SPD alles mitgetragen hat«, kommentierte der Landesvorsitzende der DKP, Mario Berríos. Seine Partei konnte von den Verlusten der Linkspartei jedoch nicht profitieren, was Berríos nicht überrascht: »Der Anteil der Linke-Anhänger, die sich aus Enttäuschung von ihrer bisherige Partei abwenden und bewusst nach links orientieren, ist verschwindend gering.« Statt dessen seien die meisten ehemaligen Linke-Wähler vermutlich zu Hause geblieben oder zur AfD umgeschwenkt.

Weiterlesen...

Patt in Thüringen

Wahlergebnis in Thüringen. Grafik: LandeswahlleiterIm Thüringer Landesparlament gibt es künftig knappe Verhältnisse. Zwei Koalitionen sind möglich, doch beide hätten nur jeweils 46 Stimmen – eine einzige über der absoluten Mehrheit im Landtag. Möglich wäre eine Fortsetzung der bisherigen CDU/SPD-Koalition oder aber ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen. Die Linke ist nach der CDU wieder zweitstärkste Kraft im Land un konnte gegenüber 2009 um 0,8 Punkte zulegen. Sie kam im Freistaat auf 28,2 Prozent. Verhagelt hat den Regierungswechsel jedoch das Abschneiden der SPD. Die Sozialdemokraten sackten um mehr als sechs Prozentpunkte ab und erreichen nur noch 12,4 Prozent. Da sind selbst die professoralen Rassisten der AfD nicht weit entfernt, die mit 10,6 Prozent künftig im Landtag sitzen werden. Da tröstet dann auch das Verschwinden der FDP (»Fast Drei Prozent«) kaum noch, die mit 2,5 Prozent demnächst endgültig unter »Sonstige « gehandelt wird.

Weiterlesen...

Brandenburg entscheidet: Linke will wieder in die Regierung, DKP setzt auf Opposition

Aktiver Wahlkampf: DKP BrandenburgIn Brandenburg entscheiden die Wähler heute darüber, wer künftig neben der SPD die Mitverantwortung für fehlende Lehrer und das Wirrwarr am »Flughafen« BER tragen darf. Um die Ehre, Steigbügelhalter von Dietmar Woidke sein zu dürfen, bewerben sich CDU und Linkspartei. Letztere regiert in Brandenburg schon seit der letzten Wahl 2009 mit und sorgte unter anderem bei Umweltschützern für Unmut, als sie zwar lauthals gegen die Zerstörung von Dörfern für neue Braunkohle-Tagebaue wetterte, diese im Kabinett jedoch mittrug. Ansonsten bewegt sich das politische Angebot bei dieser Landtagswahl zwischen langweilig und ekelerregend. Die in Brandenburg besonders rassistisch auftretende AfD dürfte wohl in das Parlament einziehen, während die Grünen noch zittern müssen und die FDP nicht mal mehr das schafft – sie plakatierte im Wahlkampf die Selbsterkenntnis »Keine Sau braucht die FDP«.

Weiterlesen...

Thüringen wählt: Linke will regieren, KPD bleibt Opposition

Wahlspot der KPD Thüringen. Screenshot: YoutubeAm Sonntag wird in Thüringen gewählt. Ein mögliches Ergebnis könnte sein, dass mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein Mitglied der Linkspartei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Alle Umfragen sehen Die Linke mit 26 bis 28 Prozent auf dem zweiten Platz, während die CDU mit 34 bis 36 Prozent weiter stärkste Kraft bleiben dürfte. »Zünglein an der Waage« würde damit die SPD werden, der 16 bis 19 Prozent vorhergesagt werden. Bislang regiert sie in einer Koalition mit der CDU unter Christine Lieberknecht – aber diesmal hat sie auch einen Wechsel zur Linkspartei nicht ausgeschlossen. Die zeigen sich mit einem weichgespülten Wahlprogramm scharf darauf, das Land zu regieren.

Weiterlesen...

Ähnliche Beiträge