Sonntag, 1. März 2015

Das offizielle Logo von DDfE (Große Version unten)Das offizielle Logo von DDfE
(Große Version unten)
Kathrin Oertel, die einstige Oberblondine von »Pegida« in Dresden, hat ihre neue Gruppe aus der Taufe gehoben: »Direkte Demokratie für Europa« (DDfE). Zur ersten Kundgebung der sich »rechts von der CDU« verortenden Gruppierung kamen am Samstag allerdings nur noch 500 Teilnehmer zusammen. Ein schönes Logo haben die aufrechten Deutschen auch schon: Eine dunkelblaue Europakarte vor hellblauem Hintergrund mit gelben und weißem Schriftzug, das ganz in schwarz-rot-gold umkreist.

Solidaritätsanzeige

Podiumsdiskussion am 13. Februar 2015 in Hamburg

In Thüringen regiert erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident der Partei DIE LINKE ein Bundesland – zusammen mit der SPD und den GRÜNEN. Landauf, landab feiern Parteimitglieder und andere Linke diese historische Entwicklung als Blaupause für die Zukunft.

Ein Blick in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und auf die Resultate der rot-roten Landesregierungen sollte aber vielmehr für Ernüchterung sorgen: Schuldenbremse und Spardiktat, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Braunkohletagebau, Bundeswehr an Schulen, Abschiebungen, Akzeptanz des Verfassungsschutzes, Räumung besetzter Häuser – alles das ist landespolitisch mit der LINKEN zu haben.

Leipziger blockieren »Legida«. Foto: strassenstriche.net / flickr (CC BY-NC 2.0) Leipziger blockieren »Legida«. Foto: strassenstriche.net / flickr (CC BY-NC 2.0)

Nur etwa 1.500 »Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes« haben sich am Freitag, 30. Januar, auf dem Leipziger Augustusplatz versammelt. Tatsächlich aus Leipzig stammten Beobachtungen zufolge jedoch weniger als 1.000 der Demonstranten. Das schließt etwa das antifaschistische Bündnis »Leipzig nimmt Platz« aus der Zahl der am Leipziger Hauptbahnhof ankommenden »Legida«-Teilnehmer. Auf Seiten des Protestes versammelten sich dagegen deutlich mehr Menschen. »Leipzig nimmt Platz« schätzt deren Anzahl mit 7.000 bis 8.000 Menschen als etwa fünf Mal so hoch wie die Teilnahme beim rassistischen Aufmarsch ein. »Die Teilnehmerzahl bei Legida ist rapide abgestürzt. Auch wenn es wohl nicht deren letzter Versuch war, mit fragwürdigen Parolen auf die Straße zu gehen, wurde gestern in Leipzig das Ende des medial aufgeblasenen Ablegers der mittlerweile tief gespaltenen Pegida markiert«, so das Aktionsbündnis.

Auf nach Elmau - Gegen den G7-GipfelDas Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« kritisiert die bayerischen Behörden für deren fortgesetzte Versuche, die Einrichtung von Protestcamps zu den Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 zu verhindern. Medienberichten zufolge hat das Landratsamt Weilheim-Schongau seine Bürgermeister bei einer Dienstbesprechung ausdrücklich dazu aufgefordert, Grundstücksbesitzer von einer Vermietung von Flächen abzuhalten. Der Chef des Kreisordnungsamts habe dort angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden den Camp-Betreibern unerfüllbare Auflagen machen.

Mehrere Bürgermeister haben inzwischen bestätigt, dass diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. »Es hieß, wir sollen alles tun, um Camps zu verhindern«, sagte Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, gegenüber dem »Münchner Merkur«. Der Pressesprecher des bayerischen Innenministerium räumte ein, dass sein Ministerium die Regierung von Oberbayern gebeten habe, die Kreisbehörden für das Thema zu »sensibilisieren«, um Camps »im Vorhinein zu verhindern«. »Wir wollen die Camps nicht«, stellte er gegenüber dem Blatt klar.

»Da wird privatisiert und der Personalschlüssel immer weiter gedrückt, weil man meint, die reine Lehre der Betriebswirtschaft auf die Gesundheitsversorgung anwenden zu können. Gesundheit ist keine Ware. Die Hygienevorschriften sind keine Frage von Gewinn und Verlust, sondern von Menschenleben. Der Personalschlüssel muss dringend angehoben werden um den Zeitmangel zu verringern. Dass die Politik diese verfehlte Weichenstellung gar nicht diskutiert, ist fahrlässig - ebenso fahrlässig wie das UKSH in der Vergangenheit auf dem Rücken der Pflegekräfte agiert hat», erklärte der Schleswig-Holsteiner Landessprecher der Linkspartei, Jens Schulz, zu den bekanntgewordenen Todesfällen im Universitätskrankenhaus Kiel (UKSH).

Gegen Nazis und LegidaVom ursprünglich geplanten Mittwoch hat »Legida«, der Leipziger Ableger von »Pegida«, seinen Marsch auf Freitag, 30. Januar 2015, verlegt. Und nicht nur das: »Legida«-Strohmänner haben für denselben Tag im Innenstadtbereich sechs weitere Kundgebungen angemeldet. Währenddessen hat sich auch der Protest organisiert. »Legida verschärft nicht nur das gesellschaftliche Klima. Die im Grunde rassistisch ausgerichtete Gruppierung will auch den Protest in die Irre führen. Das wird ihr nicht gelingen, denn wir werden immer aufstehen, wenn gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft Stimmung gemacht wird«, so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«. »Auch wenn Legida das Versammlungsrecht ausnutzen versucht, um demokratischen Protest zu vereiteln: Wir werden nicht weichen und für unsere Vorstellungen eines solidarischen Zusammenlebens in dieser Stadt demonstrieren.«

Hannovers Linke wollen Hagida blockierenHannovers Linke wollen Hagida blockierenAngesichts der erneuten Ankündigung eines Aufmarsch des lokalen PEGIDA-Ablegers HAGIDA in Hannover läuft auch die Gegenmobilisierung wieder an. Linke Gruppen rufen zusammen mit Aktiven aus Gewerkschaften und studentischen Initiativen erneut zu Blockaden auf. Am 12. Januar verhinderte eine Blockade, dass HAGIDA durch die Innenstadt von Hannover ziehen konnten.

Khaled Idris Bahray. Foto: FacebookKhaled Idris Bahray. Foto: FacebookIn Dresden ist ein 20-jähriger Flüchtling aus Eritrea ermordet worden. Khaled Idris Bahray wurde am frühen Dienstagmorgen blutüberströmt und tot direkt vor seiner Haustür in Dresden gefunden. Wie seine Mitbewohner berichtete, hatte Khaled Idris am Montag gegen 20 Uhr seine Unterkunft in der Dresdner Innenstadt verlassen, um schnell einzukaufen. Sein Mobiltelefon ließ er zu Hause. Er kehrte nie wieder zurück. Da seine Mitbewohner montags aus Angst vor den »Pegida«-Demonstrationen ihre Unterkunft möglichst nicht verlassen, wissen sie nicht, wann genau der junge Flüchtling getötet wurde. Nachdem die Polizei zunächst abwiegelte und an dem blutüberströmten Leichnam keine Anzeichen von äußerer Gewalteinwirkung erkennen wollte, bestätigte sie inzwischen, dass Idris ermordet wurde.

Rund 13.000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: André ScheerRund 13.000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: André Scheer

Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Berlin mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen gegen Imperialismus und Krieg demonstriert. Höhepunkt der Aktivitäten war das traditionelle Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Tausende zogen an dem großen Gedenkstein vorbei und legten rote Nelken nieder. An dem von linken Parteien und Verbänden organisierten Demonstrationszug beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 13.000 Menschen. Neben Mitgliedern zahlreicher Organisationen aus Deutschland waren auch Vertreter unter anderem aus der Türkei und Kurdistan, Spanien (und Katalonien), Tschechien, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Österreich und anderen Ländern zu sehen.

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Festival der Jugend 2015