Montag, 27. März 2017
Solidaritätsanzeige

Bundesländer

SaarlandHat sich was mit Schulz... Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleAuch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

Foto: Lichtblick-KinoFoto: Lichtblick-KinoDas Lichtblick-KIno in Berlin (Schliemannstr. 5,10437 Berlin) nimmt den neuen Film »Der junge Karl Marx zum« Anlass, um wieder über Marx zu reden. Im Anschluss an einzelne Vorstellungen wird es die Möglichkeit geben mit interessanten Gästen, verschiedene Aspekte des marxschen Denkens zu beleuchten und über seine Aktualität zu streiten. Die Gäste werden jeweils einen kurzen Input geben.

verdiDie Streikleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Morgen des 13. März 2017 beschlossen, den Streik an den Berliner Flughäfen auch auf Dienstag, den 14. März auszudehnen. Der Streik endet dann am Mittwoch mit Beginn der Frühschichten gegen 5.00 Uhr. Den Grund dafür liefern die Unternehmer, die immer noch kein Entgegenkommen signalisiert haben und sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen. Es sei bedauerlich, so ver.di-Streikleiter Enrico Rümker, dass somit der Flugverkehr von und nach Berlin auch noch einen weiteren Tag eingeschränkt sei.

junge WeltOskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene. Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 entsorgt wird«. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, habe bislang nur »marginale Korrekturen« angekündigt. Dies genüge nicht, kritisiert Lafontaine: »Wir müssen darauf bestehen, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt wird«. Ihre Folgen seien der »große Niedriglohnsektor und die Rutschbahn der Löhne nach unten«.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zu einem Streik am morgigen Freitag, dem 10. März 2017 aufgerufen. Der Streik wird mit den Frühschichten gegen 4.00 Uhr beginnen und mit den Nachtschichten am frühen Sonnabendmorgen gegen 5:00 Uhr enden. Fluggäste müssen mit starken Beeinträchtigungen und eventuell auch Flugstreichungen rechnen. Aus Rücksicht auf die betroffenen Fluggäste kündigt ver.di den Streik deutlich früher an, als ursprünglich geplant.

verdiIm Tarifkonflikt bei den Bodenverkehrsdiensten auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld gibt es keine Bewegung. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch den Allgemeinen Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V., hatte am Dienstag, dem 7. März 2017 zwar ein neues Angebot vorgelegt, was aber die ver.di-Tarifkommission als nicht verhandelbar zurückwies.

Stop CETADer Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so das den Interessen der Konzerne dienende Abkommen zu verhindern.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

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