Mittwoch, 1. Juli 2015

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di darf den Streik in den Krankenhäusern der Berliner Charité fortsetzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin wies am Mittwoch die Berufung der Krankenhausleitung gegen eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts ab. Dieses hatte den Streik für bessere gesunde Arbeitsbedingungen und personelle Mindeststandards in der Charité für rechtmäßig erklärt. Auch die zweite Instanz kam nun zu dem Schluss, dass Tarifverhandlungen über Arbeitsschutz auch dann legitim und die Durchsetzung von Forderungen dazu erstreikbar sind, wenn diese Auswirkungen auf das laufende Budget haben. Weiter wurde vom Gericht eingeschätzt, dass die bestehende Notdienstvereinbarung in der Vergangenheit und auch im bisher laufenden Streik ihre Tragfähigkeit bewiesen habe.

Solidaritätsanzeige

Streikende Postler am 12. Juni in Köln. Foto: Marco Verch (CC BY 2.0) Streikende Postler am 12. Juni in Köln. Foto: Marco Verch (CC BY 2.0) Die Beschäftigten der Post AG streiken aktuell gegen die Ausgliederung von befristet Angestellten in firmeneigene Billig-Gesellschaften. Um den Streik zu unterlaufen versucht die Post u.a. Studierende als Streikbrecher anzustellen. Dagegen wehrt sich die Studierendenschaft und der AStA der Uni Hamburg und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Beim unieigenen Stellenwerk wurde eine entsprechende Stellenanzeige der Post auf Druck der Studierenden entfernt.

Das privatisierte Unternehmen Deutsche Post AG machte im letzten Jahr drei Milliarden Euro Gewinn. Um diesen Gewinn weiter zu steigern werden innerbetriebliche Billiggesellschaften gegründet, für die niedrigere Tarife gelten. Damit bricht die Post den mit ver.di ausgehandelten Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe. Dagegen ist ver.di in einen unbefristeten Streik getreten. Neben der Nicht-Auslagerung und Bezahlung nach den Tarifverträgen wird auch die 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Aktuell sind bundesweit über 25.000 Menschen im Streik.

Polizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobePolizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobeMehr als 5.000 Menschen haben sich am Sonntag in Berlin über Auflagen der Behörden und der Polizei hinweggesetzt und auf dem Platz vor dem Reichstag gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Zu dem »Marsch der Entschlossenen« aufgerufenen hatten die Aktionskünstler des »Zentrums für politische Schönheit«, die seit Tagen in Berlin mit der Beisetzung von Menschen, die an der EU-Außengrenze getötet wurden, auf die katastrophalen Folgen der EU-Abschottungspolitik aufmerksam machen.

Das Zentrum erklärt zu seiner Kampagne: »Wir holen das Problem nach Deutschland. Dahin, wo die wichtigsten Entscheidungen gegen die Humanität Europas gefällt werden, die Konsequenzen aber nicht anlanden. Wir werden sie empfangen und ihre Würde retten – und damit unsere eigene. Monatelange Recherchen an den Außengrenzen, auf Friedhöfen und nach Angehörigen führen zu der einen Meldung: Die Toten sind auf dem Weg in die deutsche Hauptstadt. Die letzte Ruhe der Mauertoten muss unsere politischen Unruhe werden.«

ver.diver.diDie Krankenhäuser der Berliner Charité werden ab Montag bestreikt. Die Unternehmensleitung ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Das Arbeitsgericht Berlin wies den entsprechenden Antrag ab.

Schon 2011 wurde bei der Charité gestreikt. Foto: SAV (CC BY 2.0) Schon 2011 wurde bei der Charité gestreikt. Foto: SAV (CC BY 2.0) Ab Montag will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Kliniken der Berliner Charité bestreiken. Die Resonanz auf den Streikaufruf ist nach Angaben der Gewerkschaft enorm. An mehr als 20 Stationen ist die Bereitschaft zum Ausstand so groß, dass diese geschlossen werden müssen. Insbesondere in den sensiblen Bereichen wie Intensivstationen und Überwachungseinheiten gibt es jedoch eine Notfallversorgung. In sogenannten Verbundlösungen sprechen sich die Kolleginnen und Kollegen dieser Bereiche deshalb über die Stationen hinweg ab und legen fest, wo die Kapazitäten streikbedingt  heruntergefahren werden und wo sie bewusst aufrecht erhalten bleiben. Dies gilt sowohl für die Intensivkapazitäten als auch für die Betten zur Schlaganfallversorgung (Stroke-Units). Die Kolleginnen und Kollegen  zeigen damit  ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheitsversorgung der Stadt. Sie sind vor diesem Hintergrund an vielen Stellen bereit, ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht nur eingeschränkt wahrzunehmen.

Beisetzung einer ertrunkenen Frau am Dienstag in Berlin. Foto: die-toten-kommen.deBeisetzung einer ertrunkenen Frau am Dienstag in Berlin. Foto: die-toten-kommen.deDie militärische Abriegelung Europas hat allein im ersten Halbjahr 2015 erneut mehrere tausend Todesopfer gefordert. An den Außengrenzen werden Leichen verscharrt, monatelang in Kühlhäusern gelagert, vergessen und in anonyme Massengräber gestapelt. Darauf machen die Aktionskünstler vom »Zentrum für Politische Schönheit« derzeit in Berlin mit einer spektakulären Kampagne aufmerksam. Sie haben mehrere Opfer der Festung Europa in die Bundeshauptstadt überführt, um sie hier würdig zu bestatten. Nachdem am Dienstag bereits eine Frau mit muslimischen Ehren beigesetzt wurde, soll am Freitg nun ein weiteres Opfer eine würdige Bestattung in der deutschen Hauptstadt erhalten: Um 12 Uhr auf dem Friedhof Alter Zwölf-Apostel-Kirchhof, Kolonnenstr. 24-25, 10829 Berlin.

Solidaritätsbesuch aus Nicaragua bei Streikenden in Freiburg. Foto: ver.di SüdbadenSolidaritätsbesuch aus Nicaragua bei Streikenden in Freiburg. Foto: ver.di SüdbadenÜberraschender Besuch für die streikenden Postler in Freiburg. Am Mittwoch unterbrach eine Delegation aus Wiwili, Freiburgs nicaraguanischer Partnerstadt, ihr offizielles Programm und besuchte die Streikposten vor dem Freiburger Briefzentrum in Hochdorf. Nach sieben Tagen Ausstand wurde dort die Visite des Bürgermeisters von Wiwili-Nuevo Segonia, Carlos Riviera, freudig begrüßt. Der südbadische ver.di-Geschäftsführer Reiner Geis erläuterte dem Besuch aus Zentralamerika die Ziele der Streikenden: Faire Bezahlung und Schutz vor Ausgründung.

Die Toten kommenEuropas Grenzen sind die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr gibt es Tausende Tote. Aber was geschieht eigentlich mit den Toten an den Außengrenzen? Die Opfer der militärischen Abriegelung werden massenhaft verscharrt. Sie tragen keine Namen. Sie bekommen keine Blumen. Und ihre Angehörigen werden nicht ermittelt. Die Berliner Aktionskünstlergruppe »Zentrum für Politische Schönheit« ändert das mit seiner jüngsten und radikalsten Aktion und erweist den toten Einwanderern Europas die letzte Ehre.

DKP und SDAJ bei der Großdemonstration gegen G7. Foto: SDAJDKP und SDAJ bei der Großdemonstration gegen G7. Foto: SDAJ

In München haben am Donnerstag 40.000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten demonstriert. Sie forderten den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.