Samstag, 23. Mai 2015

Solidarität mit Rojava. Foto: YXKSolidarität mit Rojava. Foto: YXKIn Saarbrücken hat eine Gruppe junger Kurdinnen und Kurden heute die Zentrale der Sparkasse besetzt. Die Mitglieder des Studentenverbandes YXK sowie von dessen »Autonomem Frauenflügel«  YXK-Jin protestierten mit ihrer Aktion gegen die Kündigung eines Spendenkontos, über das Solidarität mit dem Widerstandskampf der Menschen in Rojava (Syrien) gegen den Terror der IS-Milizen geübt werden sollte. Gegen 15 Uhr beendete die Polizei »mit brutaler Gewalt« - so Augenzeugen - die Aktion und zerrte die Jugendlichen vor das Gebäude. Verletzt wurde offenbar trotzdem niemand.

Wir dokumentieren nachstehend die von den Jugendlichen verbreitete Erklärung:

Soeben haben wir – knapp zwei Dutzend kurdische Jugendliche sowie UnterstützerInnen – die Zentrale der Sparkasse Saarbrücken besetzt. Mit dieser friedlichen Aktion des zivilen Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks in der Zentrale der Sparkasse Saarbrücken protestieren wir gegen die Kündigung unseres Spendenkontos für die Menschen in Syrien/Rojava in ihrem Widerstand gegen den IS (Islamischer Staat).

Solidaritätsanzeige

Angela Davis. Foto: Thierry Ehrmann / flickr (CC BY 2.0) Angela Davis. Foto: Thierry Ehrmann / flickr (CC BY 2.0) Die weltbekannte US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis darf bei einem Aufenthalt in Berlin nicht die von Flüchtlingen bewohnte ehemalige Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg besuchen. Die Hilfsorganisation ReachOut hatte am Montag die Genehmigung für einen Besuch der Unterkunft beantragt. Angela Davis und Gina Dent wollten in Begleitung von zehn AktivistInnen mit den Geflüchteten über ihre Situation und über ihre politischen Aktivitäten diskutieren. Eine solche Genehmigung durch Stadträtin Borkamp ist notwendig, weil der Zugang zur Schule von einem Sicherheitsdienst verhindert wird.

Geldtransporter von Prosegur. Foto: Nacho / flickr (CC BY 2.0)Geldtransporter von Prosegur.
Foto: Nacho / flickr (CC BY 2.0)
Seit dem 28. April streiken die Beschäftigten des Geld- und Werttransportunternehmens Prosegur in Potsdam. Der ursprünglich von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als »Warnstreik« angekündigte Ausstand wurde seither täglich verlängert, ein Ende ist weiter nicht absehbar. Inzwischen sind bei einigen Banken in der Region die Geldautomaten leer, da die Belieferung nicht stattfindet. Auch in einigen Geschäften soll Berichten zufolge inzwischen das Wechselgeld fehlen.

»Der Streik wird beendet, wenn der Arbeitgeber sich mit einer gemeinsamen Erklärung zur Übernahme des Tarifergebnisses verpflichtet«, kündigte ver.di-Verhandlungsführer André Pollmann an. Am vergangenen Donnerstag wurden in einem Spitzengespräch Eckpunkte für einen Tarifkompromiss gefunden. Diese Eckpunkte hat ver.di nun in einen Tarifvertrag gegossen und fordert den Arbeitgeber auf, diesen zu unterzeichnen.

Gemeinsam gegen Flüchtlinge: Linke und Bärgida. Zum Vergrößern klickenGemeinsam gegen Flüchtlinge: Linke und Bärgida. Zum Vergrößern klickenAm heutigen Sonnabend will ein »breites Bündnis« in Berlin gegen eine Konferenz von in Europa lebenden Palästinensern demonstrieren. Die Vermutung, dass die sich dort Versammelnden der Hamas nahestehen, reicht dazu aus. Zu der Aktion rufen unter anderem Jusos, Junge Union, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Berliner Linkspartei auf, in Gestalt ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus und ihres Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Natürlich fehlt auch der »BAK Shalom der Linksjugend« nicht in dem Reigen. Zu den Aufrufern gehört außerdem »Bärgida«, der Berliner Ableger der Pegida.

Mahnwache auf dem Rathausplatz. Foto: Colorful Augsburg / facebookMahnwache auf dem Rathausplatz.
Foto: Colorful Augsburg / facebook
Mit einer mehr als 18 Stunden dauernden Mahnwache hat die Friedensinitiative »Colorful Augsburg« am Sonntag der in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedacht. Die Aktion war ursprünglich als Reaktion auf den Tod von 400 Menschen am vergangenen Dienstag unter dem Motto »400 Minuten für 400 Menschen« organisiert worden und wurde von den Veranstaltern spontan auf »1100 Minuten für 1100 Menschen« verlängert, nachdem am Wochenende der Tod von weiteren 700 Flüchtlingen bekanntgeworden war. Inzwischen muss offenbar davon ausgegangen werden, dass bei der Tragödie in der Nacht zum Sonntag sogar 950 Menschen getötet wurden.

Demonstration am Dienstag in Lübeck. Foto: Stop G7 LübeckDemonstration am Dienstag in Lübeck. Foto: Stop G7 Lübeck

In Lübeck haben heute mehr als 3000 Menschen gegen das Treffen der G7-Außenminister in der Hansestadt demonstriert. Trotz zahlreicher Provokationen der Polizei und der Stimmungsmache der Massenmedien im Vorfeld blieben Zwischenfälle weitgehend aus. Die Organisatoren zogen über Facebook Bilanz: »Danke an alle solidarischen Menschen, die heute mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen das G7-Außenministertreffen gesetzt haben. Wir waren mehr als 3000 Menschen! Von uns aus sind alle Aktionen beendet. Morgen wird der Sicherheitswahnsinn der Polizei ins Leere laufen! Wir sehen uns in Elmau!«

Stop G7 ElmauDer ungenehmigte Bau eine Partyfestzelts im Landschaftsschutzgebiet Elmau hat beim Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« für großes Unverständnis und Kritik gesorgt. »Während Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte massiv behindert werden, können sich Milliardäre offenbar alles erlauben«, kritisierte Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. Seit Monaten versucht das Bündnis für die Demonstrationen anlässlich des G7-Gipfels (7. bis 8. Juni) Campingflächen für die angereisten Demonstranten zu organisieren. Jegliches Bemühen wurde bisher von den Behörden mit zweifelhaften Argumenten abgelehnt.

Besetzte SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Merz/junge WeltBesetzte SPD-Zentrale in Berlin.
Foto: Michael Merz/junge Welt
Aus Protest gegen die rassistische Politik der Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge sind heute vormittag die Zentralen der SPD in Berlin und Magdeburg für mehrere Stunden besetzt worden. Die Aktionen waren ein inoffizieller Auftakt zur Aktionswoche für bedingungsloses Bleiberecht.

In einer Presseerklärung schreiben die Berliner Besetzer: »Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der ›Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‹.