Samstag, 30. April 2016
Solidaritätsanzeige

Bundesländer

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende.

SlimeDie AfD beantragte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete »extremistische Gruppen und Hass-Musiker« beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. »Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will«, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. »Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, und die Leute wählen das Original, nicht die Kopie.» Sie rief die CDU-Fraktion auf, sich »nicht von der AfD so am Nasenring führen« zu lassen.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionNach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Unternehmer kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen.

Zehntausende in Hannover gegen TTIP. Screenshot: LivestreamZehntausende in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren zur Stunde in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Veranstalter zählten zuletzt 90.000 Teilnehmer und damit weit mehr, als im Vorfeld erwartet worden waren. Die Polizei kam auf eine Zahl von rund 35.000. Schon gegen 12 Uhr, dem offiziellen Zeitpunkt des Demobeginns, hatten die Veranstalter mehr als 30.000 Demonstranten gemeldet, während Tausende noch auf dem Weg zum Opernplatz waren. Die Polizei kam zu diesem Zeitpunkt auf 25.000 Menschen.

TTIP-Demo

Der Vorbereitungskreis der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« erwartet Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Hannover begründete das Bündnis den Protest und stellte den geplanten Ablauf der Demonstration vor. So erklärte Hanni Gramann von Attac Deutschland: »Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS zum Handelsgerichtssystem ICS nichts. Allen Beschwichtigungsversuchen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Trotz – es bleibt dabei: Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner.«

Revolutionärer 1. Mai in HamburgDer 1.Mai ist nicht der »Tag der Arbeit«, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Seit mehr als hundert Jahren gehen die lohnabhängig Beschäftigten überall auf der Welt an diesem Tag auf die Straße, um ihren politischen Forderungen und ihrem Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen. In dieser Tradition ruft die »Revolutionäre Linke Hamburg« (RLH), ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, unter dem Motto »Klasse gegen Klasse! Heraus zum revolutionären 1.Mai!« zu einer Demonstration auf. Sie beginnt am Bahnhof Hamburg-Altona um 18 Uhr.

In Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenIn Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenDer Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest in diesem Jahr nur noch Parteien beteiligen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und einen »Arbeitnehmerflügel« haben. Wie die »Lübecker Nachrichten« berichteten, dürfen deshalb nur SPD, CDU und Linkspartei ihre Stände aufbauen. Die CDU nimmt jedoch seit Jahren nicht an der Party teil, und die Linke hat angekündigt, aus Solidarität mit den Ausgeladenen nicht zu kommen. Damit wäre nur noch die Hartz-IV-Partei SPD beim Gewerkschaftsbund zu Gast.

Augsburg bekommt »Stolpersteine« zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Nach jahrelangen Diskussionen und unermüdlichem Werben der Initiative »Stolpersteine für Augsburg« beschloss der Stadtrat am heutigen Donnerstag einstimmig den »Augsburger Weg« der Erinnerung an die Opfer der Nazidiktatur. Dieser Weg, den eine Kommission des Stadtrats seit 2014 ausgearbeitet hat, sieht drei Möglichkeiten der Erinnerungskultur vor. Dazu gehören Stolpersteine, Gedenktafeln und Stelen. Die Anregung zur jeweiligen Ehrung kann von Angehörigen oder von bürgerschaftlichen Initiativen kommen. Die letzte Entscheidung über das »ob« und »wie« des Gedenkens soll bei den Angehörigen des jeweiligen Opfers liegen.

In hessischen Kommunalparlamenten sitzen künftig 24 Kommunisten. Das teilte die DKP am Freitag auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag mit. Das sei ein hervorragendes Ergebnis für die hessischen Kommunistinnen und Kommunisten.

Über Listen der DKP oder andere linken Listen gewannen 24 Mitglieder der Partei Mandate. In Reinheim und in Mörfelden-Walldorf gewannen die Listen der DKP 13 Sitze als Stadtverordnete und Ortsbeiräte. 2011, bei den letzten Wahlen, waren es elf Sitze gewesen. Mitglieder der DKP wurden in elf weitere Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt. Die DKP hatte sich an der Wahl in unterschiedlichen Formen beteiligt: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei, in Reinheim und Mörfelden-Walldorf stellte die DKP eigene offene Listen auf. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten.