Sonntag, 19. April 2015

Demonstration am Dienstag in Lübeck. Foto: Stop G7 LübeckDemonstration am Dienstag in Lübeck. Foto: Stop G7 Lübeck

In Lübeck haben heute mehr als 3000 Menschen gegen das Treffen der G7-Außenminister in der Hansestadt demonstriert. Trotz zahlreicher Provokationen der Polizei und der Stimmungsmache der Massenmedien im Vorfeld blieben Zwischenfälle weitgehend aus. Die Organisatoren zogen über Facebook Bilanz: »Danke an alle solidarischen Menschen, die heute mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen das G7-Außenministertreffen gesetzt haben. Wir waren mehr als 3000 Menschen! Von uns aus sind alle Aktionen beendet. Morgen wird der Sicherheitswahnsinn der Polizei ins Leere laufen! Wir sehen uns in Elmau!«

Solidaritätsanzeige

Stop G7 ElmauDer ungenehmigte Bau eine Partyfestzelts im Landschaftsschutzgebiet Elmau hat beim Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« für großes Unverständnis und Kritik gesorgt. »Während Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte massiv behindert werden, können sich Milliardäre offenbar alles erlauben«, kritisierte Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. Seit Monaten versucht das Bündnis für die Demonstrationen anlässlich des G7-Gipfels (7. bis 8. Juni) Campingflächen für die angereisten Demonstranten zu organisieren. Jegliches Bemühen wurde bisher von den Behörden mit zweifelhaften Argumenten abgelehnt.

Besetzte SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Merz/junge WeltBesetzte SPD-Zentrale in Berlin.
Foto: Michael Merz/junge Welt
Aus Protest gegen die rassistische Politik der Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge sind heute vormittag die Zentralen der SPD in Berlin und Magdeburg für mehrere Stunden besetzt worden. Die Aktionen waren ein inoffizieller Auftakt zur Aktionswoche für bedingungsloses Bleiberecht.

In einer Presseerklärung schreiben die Berliner Besetzer: »Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der ›Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‹.

Infostand der VVN-BdA beim Augsburger Ostermarsch. Foto: RedGlobeInfostand der VVN-BdA beim Augsburger
Ostermarsch. Foto: RedGlobe
Wir dokumentieren nachstehend die Rede von Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg, beim Augsburger Ostermarsch 2015. Die Vertreterin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten prangerte den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch 2015,
liebe Freundinnen und Freunde aus organisierten Gruppen,
Augsburgerinnen und Augsburger,

seit unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Überlebenden der Konzentrationslager 1947 gegründet wurde, ist ihre wichtigste Aussage  »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!« Damit ist unsere Organisation schon immer ein Teil der Friedensbewegung - und sie beteiligt sich engagiert am Widerstand gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die fortschreitende Militarisierung.

Die Sea Watch im Hamburger Hafen. Foto: sea-watch.org / FacebookDie Sea Watch im Hamburger Hafen. Foto: sea-watch.org / Facebook

Heute nachmittag wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff »Sea Watch« getauft. Mit ihr wollen die Eigner im Mittelmeer zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten.

Das Projekt »Sea Watch« war anfangs eine private Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg. Aktuell beteiligen sich rund zwei Dutzend engagierte Freiwillige aus ganz Deutschland, die sich aktiv am Bau des Schiffes bzw. bei der Vorbereitung der Reise beteiligt haben. Dazu gehören Kapitäne, Ärzte, Mechaniker, Anwälte, Sozialarbeiter und Journalisten. Alle sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, die Mittel für den Erwerb des Schiffes stammen aus privaten Spenden.

Auf nach Elmau»Das war wie im Kriegszustand,« berichtet Günther Stümann, ein schon etwas älterer Herr, der beim letzten G7-Gipfel in Deutschland wohl am dichtesten an den Tagungsort herankam. Er stand mit einem Schild vor dem Grand Hotel Heiligendamm. Er habe damals seinen Glauben an die Demokratie verloren, als er von mehreren Dutzend Polizisten abgeführt und verhört wurde. Im Anschluss landete er im Krankenhaus.

Alles unter Kontrolle

Der Chef des Planungsstabs der Polizei für den G7-Gipfel, Hans-Peter Kammerer, sieht das ein wenig anders: »Versammlungsfreiheit hat manchmal auch Grenzen.« Begeistert berichtet er von den bisherigen Planungen. Bereits jetzt finden Schulungen für die 15.000 Polizisten statt, die am 7. und 8. Juni 2015 die Bundeskanzlerin und 6 weitere Staatschefs und ihre Übersetzer, Berater und PR-Agenten schützen sollen. Über 130 Millionen Euro lässt sich der deutsche Staat das Spektakel kosten – immerhin geht es auf solchen Gipfeltreffen nicht nur um die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen möchte, sondern auch darum, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass die Reichen und Mächtigen alles unter Kontrolle haben.

DKP und SDAJ bei Blockupy. Foto: Johanna/junge WeltDKP und SDAJ bei Blockupy
Foto: Johanna/junge Welt
Tausende Menschen haben am heutigen Mittwoch in Frankfurt gegen die Macht der Banken zund Konzerne demonstriert. Anlass für die Aktionen von »Blockupy« war die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB), für das mehr als 1,2 Milliarden Euro ausgegeben wurden, während die Bank gemeinsam mit dem IWF und der EU den Ländern Südeuropas brutale Kürzungen verordnete. Der Europaabgeordnete Miguel Urban von der spanischen Partei Podemos bezeichnete die Politik der EZB deshalb bei einer Pressekonferenz am Mittag als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

»Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt«, so Urban. »Allein in Spanien hat fast eine Millionen Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.«

Das offizielle Logo von DDfE (Große Version unten)Das offizielle Logo von DDfE
(Große Version unten)
Kathrin Oertel, die einstige Oberblondine von »Pegida« in Dresden, hat ihre neue Gruppe aus der Taufe gehoben: »Direkte Demokratie für Europa« (DDfE). Zur ersten Kundgebung der sich »rechts von der CDU« verortenden Gruppierung kamen am Samstag allerdings nur noch 500 Teilnehmer zusammen. Ein schönes Logo haben die aufrechten Deutschen auch schon: Eine dunkelblaue Europakarte vor hellblauem Hintergrund mit gelben und weißem Schriftzug, das ganz in schwarz-rot-gold umkreist.