Montag, 26. Januar 2015

Hannovers Linke wollen Hagida blockierenHannovers Linke wollen Hagida blockierenAngesichts der erneuten Ankündigung eines Aufmarsch des lokalen PEGIDA-Ablegers HAGIDA in Hannover läuft auch die Gegenmobilisierung wieder an. Linke Gruppen rufen zusammen mit Aktiven aus Gewerkschaften und studentischen Initiativen erneut zu Blockaden auf. Am 12. Januar verhinderte eine Blockade, dass HAGIDA durch die Innenstadt von Hannover ziehen konnten.

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Khaled Idris Bahray. Foto: FacebookKhaled Idris Bahray. Foto: FacebookIn Dresden ist ein 20-jähriger Flüchtling aus Eritrea ermordet worden. Khaled Idris Bahray wurde am frühen Dienstagmorgen blutüberströmt und tot direkt vor seiner Haustür in Dresden gefunden. Wie seine Mitbewohner berichtete, hatte Khaled Idris am Montag gegen 20 Uhr seine Unterkunft in der Dresdner Innenstadt verlassen, um schnell einzukaufen. Sein Mobiltelefon ließ er zu Hause. Er kehrte nie wieder zurück. Da seine Mitbewohner montags aus Angst vor den »Pegida«-Demonstrationen ihre Unterkunft möglichst nicht verlassen, wissen sie nicht, wann genau der junge Flüchtling getötet wurde. Nachdem die Polizei zunächst abwiegelte und an dem blutüberströmten Leichnam keine Anzeichen von äußerer Gewalteinwirkung erkennen wollte, bestätigte sie inzwischen, dass Idris ermordet wurde.

Rund 13.000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: André ScheerRund 13.000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: André Scheer

Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Berlin mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen gegen Imperialismus und Krieg demonstriert. Höhepunkt der Aktivitäten war das traditionelle Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Tausende zogen an dem großen Gedenkstein vorbei und legten rote Nelken nieder. An dem von linken Parteien und Verbänden organisierten Demonstrationszug beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 13.000 Menschen. Neben Mitgliedern zahlreicher Organisationen aus Deutschland waren auch Vertreter unter anderem aus der Türkei und Kurdistan, Spanien (und Katalonien), Tschechien, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Österreich und anderen Ländern zu sehen.

Freie ArbeiterInnen UnionFreie ArbeiterInnen UnionIm Fall der um den Lohn geprellten Bauarbeiter der »Mall of Berlin« wird die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin neben dem Investor und den Subunternehmen auch weiterhin den Bau- und Reitsportmagnaten Andreas Fettchenhauer zur Verantwortung ziehen. Nach Ansicht der Basisgewerkschaft war er mit seiner – inzwischen insolventen – Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL) als Generalunternehmer an der »Mall of Shame« beteiligt und verantwortlich für die Beauftragung dubioser Subunternehmen, die Arbeiter ausgebeutet und um ihren Lohn geprellt haben. Unter seiner Aufsicht und der des Investors Harald Huth, entwickelte sich demnach ein perfides Ausbeutungssystem beim Bau der »Mall of Berlin«, von dem beide keine Kenntnis besessen haben wollen. Auch nach der Insolvenz der FCL besitzt Fettchenhauer weiterhin zahlreiche Unternehmen im Baugewerbe und im Pferdesport.

»Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs »Shadow«.

FAU-IAAFAU-IAANach der bekanntgewordenen Insolvenz der Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH, die Generalunternehmer des Kommerztempels »Mall of Berlin« ist, geht die FAU Berlin davon aus, dass sich Firmeninhaber Andreas Fettchenhauer erneut aus der Verantwortung stehlen will. Für die miserablen Arbeitsbedingungen trügen letztlich er und der Investor Harald Huth die Verantwortung, erklärte die Basisgewerkschaft, die zahlreiche Arbeiter beim Kampf um vorenthaltene Löhne unterstützt.

Demonstration der Berliner FAU gegen die »Mall of Berlin«. Foto: FAUDemonstration der Berliner FAU gegen die »Mall of Berlin«. Foto: FAUMitglieder der DKP Berlin haben am Dienstag die mit Unterstützung der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft FAU am Kommerztempel »Mall of Berlin« protestierenden Arbeiter besucht, ihnen eine Solidaritätsspende für die Kampfkasse und nachstehenden Brief überreicht:

Liebe Kollegen,

ihr habt bis September auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« geschuftet. Über perfide Subunternehmen hatte man euch Hungerlöhne von sechs Euro pro Stunde zugesichert. Die selben Sklavenhändler haben euch dann selbst darum betrogen, wohl im Glauben, migrantische Arbeiter seien zu schwach, sich zu wehren.

Erster Europäischer MauerfallErster Europäischer MauerfallNach einem vorverurteilenden und tendenziösen Beitrag im »Tagesspiegel« steht Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) öffentlich in der Kritik. Der künstlerische Leiter des »Zentrums für Politische Schönheit« (ZPS) kündigte am Dienstag an, Strafantrag wegen »übler Nachrede und aller anderen infrage kommenden Delikte« bei der Polizei in Potsdam zu stellen. Die Brandenburger Landeshauptstadt werde gewählt, weil der Verdacht bestehe, dass Berliner Behörden die Anweisung erhalten würden, die Sache nicht zu verfolgen.

Im niedersächsischen Munster haben sich drei Mitarbeiter einer Anlage zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe mit Giftgas aus Syrien verätzt. Der Unfall ereignete sich bereits am 22. Oktober, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer morgigen Ausgabe berichtet. »Wir haben die Bestätigung, dass es sich um das Giftgas Lost handelt«, erklärte das Gewerbeaufsichtsamt Celle auf Nachfrage von »junge Welt«. »Das ist aber der einzige Vorfall dieser Art bisher, er hätte durchaus vermieden werden können.« Es seien wohl Arbeitsschutzbestimmungen verletzt worden.

Die Betreiberfirma GEKA GmbH beschäftigt nach eigenen Angaben etwa 140 Mitarbeiter. Sie verbrennt im Auftrag der Bundesregierung die etwa 1,5 Kubikmeter fassenden Giftgastanks aus Syrien, deren Inhalt zuvor von einer US-Firma abgesaugt und neutralisiert wurde. Vertraglich ist vorgesehen, dass die Behälter völlig entgiftet nach Munster geliefert werden. Das ist in diesem Fall offensichtlich nicht geschehen: Als der Wagen an der Ofenöffnung klemmte, mit dem die Behälter in 500 Grad Hitze geschoben werden, versuchten die Mitarbeiter nachzuhelfen. Dabei kamen sie mit noch anhaftendem Giftgas in Berührung, das durch die zu leichte Schutzkleidung drang. Ein Experte: »Sie hätten einen ›Zodiac‹ tragen müssen, einen Spezialanzug.«