Dienstag, 2. September 2014

Der Sumpf hat gewählt - FDP und NPD raus

Das war's dann wohl, FDP!Der »Sachsen-Sumpf« ist bereits sprichwörtlich – und der Ausgang der heutigen Landtagswahl zeigt einmal mehr, wie der Freistaat zu diesem Beinamen gekommen ist. Angesichts des politischen Angebots auf dem Stimmzettel entschied mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gleich, zu Hause zu bleiben. Doch diejenigen, die hingingen, wären besser zu Hause geblieben. Fast 15 Prozent für offene Nazis und nur wenig sympathischere Deutsch-Nationalisten weist das vorläufige amtliche Ergebnis aus. Da kann es nur wenig trösten, dass sowohl die FDP (sehr deutlich) als auch die NPD (ganz knapp) am Fünf-Prozent-Schutzwall gescheitert sind. Für letztere bedeutet das, dass sie künftig auf eine wichtige Einnahmequelle verzichten muss – für erstere könnte das Ergebnis heute der Gnadenschuss gewesen sein. Ungewollt gemein zeigte sich dazu das Bayerische Fernsehen: Es zeigte heute abend den Film "Der Untergang".

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Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung

Freiheit statt Angst am 30. August 2014 in Berlin. Foto: digitalcourage / flickr.comMehr als 6500 Menschen – so die Angabe der Veranstalter – haben am Sonnabend in Berlin an der jährlichen Demonstration »Freiheit statt Angst« gegen die zunehmende staatliche Überwachung teilgenommen. Die von einem breiten Bündnis getragene Aktion stand in diesem Jahr unter dem Motto »Aufstehen statt Aussitzen«. Trotz der gegenüber dem Vorjahr zurückgegangenen Teilnehmerzahl zeigten sich die Organisatoren zufrieden.

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Katalanen in Berlin: »V« wie »votar«

Katalanen demonstrieren in Berlin. Foto: ANC DeutschlandIm Vorfeld der für den 9. November 2014 in Katalonien geplanten Volksbefragung haben am Sonntag Hunderte Menschen am Brandenburger Tor in Berlin für die Unabhängigkeit der Region demonstriert und ein »V« gebildet, um damit die Forderung nach Durchführung des Referendums zu bekräftigen. »V« wie Voluntat (Wille), Votar (wählen) oder Via (Weg) wählten die rund 300 Katalanen und ihre deutschen Unterstützer als Symbol für einen friedlichen und demokratischen Weg für Katalonien. Die Aktion begann um 17.14 Uhr und erinnerte damit an den 300. Jahrestag des Verlustes der katalanischen Unabhängigkeit im Jahre 1714 in Folge der Niederlage im spanischen Erbfolgekrieg.

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Lernen ohne Lehrer?

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionAm vergangenen Freitag, 18. Juli, fand vor dem Berliner Arbeitsgericht der erste Gütetermin im Fall der Kündigungen in der von „Victoriaförsamlingen“, der Schwedischen Kirche in Berlin, getragenen Schwedischen Schule statt. Dort befindet sich die anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft FAU seit dem 6. Juni in einem Arbeitskonflikt, nachdem die Geschäftsführung der Schule zuvor alle Lehrkräfte entlassen hatte, unter ihnen Mitglieder der FAU. Noch auf einem Elternabend am 2. Juni hatte die Geschäftsführung versichert, dass sie die Situation klären wolle, bevor die Lehrer in den Urlaub gehen. Am letzten Arbeitstag, dem 19. Juni, haben alle Angestellten ihre Schlüssel abgegeben – ihre Situation ist ungewiss.

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Teilerfolg für Flüchtlinge – Räumung in Kreuzberg abgesagt

Protestierende Refugees auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule. Foto: Ohlauer InfopointNach einer tagelangen Belagerung und Räumungsdrohungen durch die Polizei haben die Flüchtlinge, die die frühere Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Bezirk Kreuzberg besetzt halten, einen Teilerfolg erzeilt. Das Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg hat sein an die Polizei gerichtetes Räumungsersuchen zurückgezogen, nachdem zwischen einigen Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk eine Vereinbarung getroffen werden konnte. Dieses vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vermittelte Abkommen beinhaltet, dass die Geflüchteten auch während der Sanierungsarbeiten weiter in der Schule wohnen bleiben können, allerdings nur in einem Teil des Gebäudes. Die zentrale Forderung der Geflüchteten nach Bleiberecht wurde nicht erfüllt.

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Kreuzberg: Kampf um von Flüchtlingen besetzte Schule

Protest gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-SchuleIm Berliner Stadtteil Kreuzberg steht die Räumung der von Flüchtlingen bewohnten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule offenbar unmittelbar bevor. Hans Panhoff, Stadtrat für Planen, Bauen und Umwelt, hat einer Pressemitteilung auf der Homepage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zufolge die Berliner Polizei um »Amtshilfe« gebeten. »Dieses beinhaltet eine Räumung der Schule, das heißt die Rückgabe der Verfügungsgewalt an den Bezirk als Eigentümer der Immobilie um den Brandschutz und die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten.«

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Abschiebung verhindert – Muslim findet Zuflucht in jüdischer Gemeinde

Antifaschistisches Wohn- und Ferienheim HeideruhIn der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz bei Hamburg konnte in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni die Abschiebung des Sudanesen Ashraf Yacob Osman in das als „sicherer Drittstaat" geltende Ungarn, verhindert werden. Dazu diente eine angemeldete Kundgebung, zu der sich etwa 120 Menschen in Heideruh einfanden, um friedlich gegen die herrschende Abschiebepraxis zu protestieren. Viele der Anwesenden harrten bis zum Morgengrauen aus und warteten auf die Polizei.

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Polizei räumt von Flüchtlingen besetzte Schule – Widerstand auch nach 48 Stunden

Flüchtlinge in der Ohlauer Straße. Foto: Screenshot YoutubeMit einem massiven Polizeiaufgebot haben die Berliner Behörden am Dienstag begonnen, ein von Flüchtlingen besetztes ehemaliges Schulgebäude im Stadtteil Kreuzberg zu räumen. Zugleich entblödeten sich die Vertreter des Bezirksamtes nicht, den Fakt zu leugnen. In der Tageszeitung »junge Welt« wird Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) mit den Worten zitiert, es werde »nicht geräumt«, sondern lediglich Gespräche mit den Flüchtlingen und den Roma-Familien geführt, um diesen ein Angebot des Bezirks zu erklären. Für die Betroffenen stünden demnach zwei Unterkünfte in Spandau und Charlottenburg bereit. Wie lange der Bezirk das Angebot aufrechterhält und wie lange die Unterkünfte bezahlt werden, darüber mochte er keine Auskunft geben. Ob die aufgebotenen neun Hundertschaften der Polizei für eine vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre sorgen konnten, war ebenfalls zu bezweifeln. Bis zu 70 Menschen weigern sich bislang – Stand: Donnerstagmorgen – das Gebäude zu verlassen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die Behörden in der Vergangenheit unter anderem den Flüchtlingen vom Oranienplatz Zusagen gemacht hatte, die anschließend gebrochen wurden.

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Schwedische Schule Berlin: Mit Arbeitskampf in die Sommerferien

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionDer Arbeitskonflikt an der Schwedischen Schule Berlin geht weiter. Am 20. Juni war noch keine der acht Kündigungen zurückgenommen worden und niemand weiß, wer die Kinder im neuen Schuljahr ab August unterrichten wird. Vielmehr kündigte die Geschäftsführerin der Schule, Lena Brolin, am 16. Juni an, dass es keine Wiedereinstellungen geben könne, bevor nicht die Frist zur Einreichung von Kündigungsschutzklagen abgelaufen wäre.

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