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Friedensbewegung
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Mittwoch, 05. Juni 2013 05:53 Uhr
Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto »Keine Kriegspropaganda – Mein Brief bleibt militärfrei!« eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke »Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland« durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.
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Montag, 27. Mai 2013 16:32 Uhr
In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio Euro (2011) auf 76,15 Mio Euro (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten.
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Sonntag, 31. März 2013 19:35 Uhr
Bundesweit hat die Friedensbewegung am heutigen Ostersonntag ihre traditionellen Ostermärsche fortgesetzt. Die zweite Etappe des traditionellen Ostermarsches Ruhr führte von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum. Themen waren dort das Gedenken an die Opfer des Naziregimes, der Protest gegen Bundeswehreinsätze im Ausland und gegen das Auftreten von Jugendoffizieren in den Schulen sowie die skandalösen deutschen Rüstungsexporte. »Krieg löst keine Probleme« hieß es auch beim Ostermarsch in Frankfurt/Oder. Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich am Berliner Ostermarsch.
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Samstag, 30. März 2013 12:43 Uhr
Bundesweit setzt die Friedensbewegung am heutigen Samstag bundesweit ihre Ostermärsche und Kundgebungen fort. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die Kampagne gegen Rüstungsexporte sowie der Krieg in Syrien. So unterstrich die Journalistin Karin Leukefeld beim Ostermarsch in Michaelstadt: »Es ist nicht die Aufgabe des Auslandes, sich in die innenpolitischen Probleme Syriens einzumischen, weder militärisch noch humanitär. Syrien ist ein souveräner Staat, der die Pflicht und die Verantwortung, aber auch das RECHT hat, seine Probleme selber zu lösen. Und Syrien hat das Recht, seine Bündnispolitik selbst zu bestimmen, auch wenn es Politikern im Westen nicht gefällt. (...) Ja, es gibt innenpolitische Probleme in Syrien, die gelöst werden müssen. Soziale Gleichstellung, Chancengleichheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Jugend, Demokratisierung, Regulierung der Geheimdienste, Änderung der Verfassung, der Parteien- und Mediengesetze, ein neues Rechtssystem und vieles mehr. Doch nichts davon bringen die Gewehre der Aufständischen, und auch die Waffen der Streitkräfte tragen nicht dazu bei. Syrien braucht keine Waffen, Syrien braucht einen Waffenstillstand. Syrien braucht Verhandlungen und Versöhnung, um Blutvergießen und Zerstörung zu stoppen.«
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Dienstag, 26. Februar 2013 16:51 Uhr
Die Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« hat heute morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur »Unsere Waffen töten« verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd diese »Non-Violence«- Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.
»Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen«, erklärte der Franziskaner Jürgen Neitzert bei der Enthüllung der Skulptur. Er ergänzte: »Alle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.«
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Donnerstag, 14. Februar 2013 15:42 Uhr
Der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, erklärt sich solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann für Saudi-Arabien produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss. »Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden«, erklärte Schädel und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.
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Freitag, 01. Februar 2013 17:55 Uhr
Am Samstag werden wieder tausende GegendemonstrantInnen in München zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erwartet. Darunter werden auch viele Jugendliche sein. Fast 20 verschiedene Gruppen rufen zu einem gemeinsamen Jugendblock unter dem Motto "Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze" auf, unter ihnen linke, antikapitalistische und globalisierungskritische Organisationen wie die ver.di-Jugend Bayern, die Linksjugend ['solid] und die SDAJ. Das Münchner "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" versammelt sich ab 13.00 Uhr lautstark am Stachus.
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Montag, 29. Oktober 2012 14:54 Uhr
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des »Iranian-Israeli Circle, against war, sanctions, occupation and states oppression« über eine von dieser Gruppe geplante Kundgebung am 3. November vor der US-Botschaft in Berlin:
Die US-Wahlen kommen näher und die Politik beider Kandidaten gegenüber dem Iran und Israel sind Herzstücke ihrer »Außenpolitik«. Dieses Mal kommen Iraner/innen und Israelis zusammen, um zu sagen: Das ist, wo wir die rote Linie ziehen!
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Dienstag, 17. Juli 2012 17:22 Uhr
Die Berliner Polizei will eine Kundgebung des Berliner Bündnisses gegen Krieg und Militarisierung, einem Zusammenschluss von Gruppen der Friedensbewegung, antimilitaristischen Initiativen und linken politischen Organisationen, vor dem Verteidigungsministerium verbieten. Die Kriegsgegner wollen am 20. Juni mit einer Demonstration unter dem Motto »Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch« gegen das am selben Tag geplante Gelöbnis der Bundeswehr protestieren. Die Auftaktkundgebung dazu wurde für 17 Uhr am U-Bahnhof Heinrich-Heine Straße angemeldet. Diese scheint kein Problem zu sein. Doch beim »Kooperationsgespräch« mit der Polizei kündigten die Beamten einer Pressemitteilung des Bündnisses zufolge an, die Abschlusskundgebung vor dem Bendler-Block, wo das Gelöbnis stattfindet, verbieten zu wollen. Es müsse ein Abstand von 200 Meter zum Paradeplatz des Bendler-Blocks eingehalten werden. Damit wäre ein Protest in Sicht- oder Hörweite des Gelöbnisses nicht mehr möglich.
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