Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Wir dokumentieren eine Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin:

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft 'The Coalition' unter der Losung "Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!" zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis und Teil einer weltweiten Bewegung dar.

Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt.

Bunter Protest in Bremerhaven. Foto: Hartmut DrewesBunter Protest in Bremerhaven. Foto: Hartmut DrewesMehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Anlass des Protestes, zu dem unter anderem das Bremer Friedensforum, Die Linke und die DKP aufgerufen hatten, war die seit Freitag im Hafen von Bremerhaven laufende Entladung von Frachtschiffen mit NATO-Panzern. Rund 250 dieser Kriegsfahrzeuge sollen von Nordwestdeutschland aus vor allem nach Polen und in die baltischen Staaten, nahe an die russische Grenze verlegt werden. Geplant sind zudem Truppenmanöver der NATO-Staaten in Bulgarien und Rumänien. Mehr als 4.000 US-Soldaten werden dauerhaft in Polen stationiert.

Frieden statt NATODer stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens«, als am Freitag in Bremerhaven die ersten Panzer aus den USA entladen wurden. Sie sollen Teil der Operation »Atlantic Resolve« sein, mit dem das USA-Militär »die NATO-Ostflanke stärken« will.

friedenstaubeDie US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet. Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab.

friedenstaube»Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur gestrigen Fragestunde im Bundestag.

DGBDer Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu am Mittwoch in Berlin: »Es kann und darf nicht sein, dass der über viele Jahre betriebene unverantwortliche Personalabbau bei der Polizei nun durch den erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeglichen werden soll. Rund 16.000 Polizeistellen wurden in den letzten 20 Jahren abgebaut. Auch wenn Bundes- und Landespolizeien inzwischen wieder verstärkt werden: Es ist höchste Zeit für eine andere, für eine nachhaltige Personalpolitik der Dienstherren. Wir brauchen regelmäßige Personalbedarfsanalysen und rechtzeitig stattfindende Einstellungsverfahren, die auch den Vorlauf von längeren Ausbildungszeiten berücksichtigen.«

friedenstaubeDer Bundestag hat heute abend mit den Stimmen der meisten Abgeordneten der Regierungskoalition eine Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im türkischen Incirlik beschlossen. Neben »Tornado«-Jets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff werden deutschen Soldaten künftig auch in »AWACS«-Maschinen die Luftangriffe in Syrien und im Irak unterstützen. Gegen den Einsatz stimmten neben den Abgeordneten der Opposition auch 27 Abgeordnete der SPD und zwei der CDU.

NATO rausAnlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Ankara und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus. »Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden«, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. »Ein ›Weiter so‹, ein Wegsehen, darf es nicht geben.«

friedenstaubeAnlässlich der heute beginnenden Aktionstage »NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien« fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen KampagnenunterstützerInnen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen.

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