Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden 2017 in SotchiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Teilnahme der deutschen Delegation an den Weltfestspielen der Jugend und Studierenden vom 14.-22.10. 2017 in Sotschi/ Russland:

Das erste internationale Vorbereitungstreffen (IPM) bestätigte am ersten Juniwochenende 2016 den Diskussionsprozess, dass die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Sotschi, Russland, vom 14.-22.10.2017 stattfinden sollen.

»Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen Imperialismus – unsere Vergangenheit ehrend bauen wir die Zukunft!« Unter diesem Motto werden sich zehntausende junge Menschen treffen und in Diskussionsforen, Demonstrationen, Workshops und Austauschrunden ihren Teil zur Internationalisierung der Kämpfe um eine gerechtere Welt beitragen.

DGBDie Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

NiederlandeBei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der rechte Hetzer Geert Wilders mit seiner »Partei für die Freiheit« (PVV) eine Schlappe erlitten. Hatte es in früheren Umfragen noch so ausgesehen, als ob die PVV stärkste Kraft im Parlament werden könnte, liegt Wilders nach Auszählung von 369 der 388 Stimmbezirke mit 13,1 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen nur auf dem zweiten Platz – abgeschlagen hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte mit 21,3 Prozent und 33 Sitzen. Auf Platz 3 folgen die Christdemokraten der CDA mit 12,4 Prozent und 19 Sitzen, gefolgt von den Linksliberalen der D66, die auf 12,1 Prozent und ebenfalls 19 Sitze kommen.  .

Communist Party of TurkeyNew Communist Party of the NetherlandsDie Zentralkomitees der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) wandten sich am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung »An die Arbeiterklasse der Niederlande und der Türkei«:

Zwischen beiden Ländern wird eine schwere Krise, die das rüde Verhalten bürgerlicher Politiker widerspiegelt, geschürt, wie wir es seit vielen Jahren nicht beobachten konnten. Zur Zeit provozieren sie und spielen mit nationalistischen Emotionen unter der Bevölkerung und versuchen, aus der wachsenden Spannung politische Vorteile zu schlagen.

XIII. Treffen europäischer kommunistischer JugendorganisationenAm 24., 25. und 26. Februar 2017 fand in Istanbul das 13. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) statt unter dem Titel „100 Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution halten wir die Fahne des Oktober hoch! Wir verstärken den Kampf der Jugend in Europa für eine neue Gesellschaft ohne imperialistische Kriege, Krisen, Flucht, Arbeitslosigkeit, Armut und kapitalistische Ausbeutung. Der Sozialismus ist unsere Zukunft!“. Als kommunistische Jugendorganisationen, die am 13. MECYO teilnahmen, bestätigen wir die genannte Parole. Wir haben in einem solidarischen Rahmen unter GenossInnen darüber diskutiert und unsere Gedanken und Erfahrungen, die wir im Kampf gewonnen haben, ausgetauscht. Wir drücken unsere volle Solidarität mit dem Kampf der TKP und TKG (Kommunistische Jugend und Kommunistische Partei der Türkei, welche das Treffen ausgerichtet haben, A.d.Ü.) sowie mit der Arbeiterklasse und Jugend der Türkei aus.

fdjDie »Freie Deutsche Jugend« hat in einer Erklärung zum Boykott der 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden aufgerufen, die im Oktober im russischen Sotschi stattfinden. Der Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hatte im vergangenen Jahr bei mehreren internationalen Tagungen die Einladung der russischen Regierung zu diesem Festival diskutiert und schließlich angenommen.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung, die das Datum vom 27. Januar trägt, uns aber erst am gestrigen Montag übermittelt wurde.

Ärzte ohne GrenzenDas EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden stark gestiegen. Die Europäische Union  und die Türkei haben das Abkommen am 18. März 2016 geschlossen, am 20. März trat es in Kraft.

Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den jüngsten Spannungen zwischen Ankara und einigen europäischen Ländern:

Die Spannungen zwischen der AKP-Regierung und einigen europäischen Ländern sind allgemein bekannt. Diese internationalen Krisen sind die Folge der Handlungsweisen einer reaktionären Bande, die ihre Zukunft und ihre eigenen Interessen vor die des ganzen Landes stellen. Die AKP Regierung legt sich mit den Niederlanden nicht für die Interessen unseres Landes an, sondern für ihre eigenen! Sie versucht, die sich von ihr abwendenden imperialistischen Ex-Freunde zu erpressen.

nein zur gewalt gg frauenGewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 warnt die Solidarwerkstatt vor der Verengung der Debatte um Selbstbestimmung von Frauen auf das Thema Migration. Schauen wir nicht weg!

Große mediale Aufregung: In Österreich gibt es Burka-Trägerinnen. Vollverschleierung!!! Es sind aber wenige hundert Frauen, die eine Burka tragen. Auch die Debatte über das Kopftuch generell kocht ständig hoch. Allen Frauen, die sich aus religiösen Gründen für ein Kopftuch entscheiden, wird unterstellt, sie wären unterdrückt. Das mag es im Einzelfall geben, genauso wie es christliche Fundamentalist_innen gibt, die vor Abtreibungskliniken Frauen in Notsituationen belästigen. Eine pauschale Schuldzuweisung aber ist bei Muslim_innen genauso falsch wie beiChrist_innen. Im Hype wird übersehen, dass die Freiheit der selbstgewählten Religionsausübung ein zentrales Menschenrecht ist, dass mühsam erkämpft wurde. Alles geht unter im „Anti-Terror-Kampf“, die Militarisierung nach innen und außen wird rücksichtslos vorangetrieben.

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