Donnerstag, 30. März 2017

Venezuela aktuell

Solidaritätsanzeige

Venezuela

CubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den jüngsten Diskussionen in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über Venezuela:

Der Simón-Bolívar-Saal, den zur Verhöhnung des Befreiers der Ständige Rat der dekadenten und beschämenden Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nutzt, war am 28. März Zeuge des Kampf seiner Nachkommen – der Söhne des bolivarischen Anführers Hugo Chávez –, um die Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Würde Venezuelas und Unseres Amerikas.

alba tcpDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) sind am 4. Jahrestags des Todes des Kommandanten Hugo Chávez Frías und vier Monate nach dem Ableben des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, zusammengekommen, unseren Gründern, deren Beispiel und Ideen das Erbe der Befreier interpretieren und zusammenfassen.

Nicolás Maduro bei der Eröffnung des Gipfeltreffens. Screenshot: VTVNicolás Maduro bei der Eröffnung des Gipfeltreffens. Screenshot: VTVAm heutigen Sonntag jährt sich zum vierten Mal der Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Aus diesem Anlass sind die Staats- und Regierungschefs der von Chávez und seinem kubanischen Amtskollegen Fidel Castro begründeten Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) in Caracas zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro begrüßte unter anderem Kubas Präsidenten Raúl Castro, Boliviens Regierungschef Evo Morales, Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und dem Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves.

Offener Brief in der New York Times. Grafik: TwitterOffener Brief in der New York Times. Grafik: TwitterVenezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat mit einem offenen Brief auf die Entscheidung des US-Finanzministeriums reagiert, ihn auf eine Liste mit Personen zu setzen, die in den internationalen Drogenhandel verwickelt sind. Das Schreiben erschien als ganzseitige Anzeige in der »New York Times«. Wir dokumentieren nachstehend die von der venezolanischen Botschaft in Berlin besorgte deutschsprachige Übersetzung.

Herrn Steven T. Mnuchin, Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Diesen Dienstag, 7.02.2017, hat der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Anschuldigungen gegen den amtierenden Vize-Präsidenten der Republik, Tareck El Aissami, kategorisch zurückgewiesen und die vom US-Finanzministerium auferlegten Sanktionen verurteilt.

Der Präsident ist empört über die seines Erachtens rechtswidrige und unverschämte Maßnahme und ergänzt, dass es eine entsprechende und entschiedene Antwort des karibischen Landes auf diese Aggression geben wird. „Ich habe Delcy Rodríguez, die Außenministerin Venezuelas, angewiesen, den Geschäftsträger der US-amerikanischen Botschaft in unserem Lande einzubestellen, um ihm eine Protestnote zu übergeben, und ihn aufzufordern, sich von den Aussagen der US-Beamten zu distanzieren, die diese heute über ihre Social-Media-Accounts gegen unseren Vize-Präsidenten verbreitet haben, und sich öffentlich zu entschuldigen.“

Bolivarische Republik VenezuelaDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Tareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia CommonsTareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) (CC BY-SA 4.0), via Wikimedia CommonsDas US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die wegen angeblicher Verbindung zum Drogenschmuggel Sanktionen verhängt werden. Als Folge davon sind allen US-Stellen Geschäftsbeziehungen und anderer Umgang mit El Aissami untersagt, sein Vermögen in den Vereinigten Staaten – sofern welches existiert – wird eingefroren. Ebenfalls auf der Liste erscheint nun Samark José López Bello, der als rechte Hand des Ministers genannt wird.

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

100-Bolivares-Scheine aus VenezuelaVenezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag in einer Fernsehansprache an. Die Aktion ist Teil eines neuen Dekrets für den Wirtschaftsnotstand, mit dem die Offensive der Bolivarischen Revolution gegen den Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie vorangetrieben werden soll.

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