Montag, 20. Februar 2017

Venezuela aktuell

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Venezuela

Diesen Dienstag, 7.02.2017, hat der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Anschuldigungen gegen den amtierenden Vize-Präsidenten der Republik, Tareck El Aissami, kategorisch zurückgewiesen und die vom US-Finanzministerium auferlegten Sanktionen verurteilt.

Der Präsident ist empört über die seines Erachtens rechtswidrige und unverschämte Maßnahme und ergänzt, dass es eine entsprechende und entschiedene Antwort des karibischen Landes auf diese Aggression geben wird. „Ich habe Delcy Rodríguez, die Außenministerin Venezuelas, angewiesen, den Geschäftsträger der US-amerikanischen Botschaft in unserem Lande einzubestellen, um ihm eine Protestnote zu übergeben, und ihn aufzufordern, sich von den Aussagen der US-Beamten zu distanzieren, die diese heute über ihre Social-Media-Accounts gegen unseren Vize-Präsidenten verbreitet haben, und sich öffentlich zu entschuldigen.“

Bolivarische Republik VenezuelaDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Tareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia CommonsTareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) (CC BY-SA 4.0), via Wikimedia CommonsDas US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die wegen angeblicher Verbindung zum Drogenschmuggel Sanktionen verhängt werden. Als Folge davon sind allen US-Stellen Geschäftsbeziehungen und anderer Umgang mit El Aissami untersagt, sein Vermögen in den Vereinigten Staaten – sofern welches existiert – wird eingefroren. Ebenfalls auf der Liste erscheint nun Samark José López Bello, der als rechte Hand des Ministers genannt wird.

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

100-Bolivares-Scheine aus VenezuelaVenezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag in einer Fernsehansprache an. Die Aktion ist Teil eines neuen Dekrets für den Wirtschaftsnotstand, mit dem die Offensive der Bolivarischen Revolution gegen den Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie vorangetrieben werden soll.

VenezuelaIn Venezuela brauchen Touristen künftig US-Dollars statt venezolanischer Bolívares. Staatschef Nicolás Maduro kündigte am Montag (Ortszeit) bei einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes übertragenen Ansprache an, dass er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet habe. Demnach sollen künftig als Dienstleister in der Tourismusbranche ihren Kunden Rechnungen in US-Dollar ausstellen. Von diesen Devisen können die Unternehmen 60 Prozent behalten, 40 Prozent müssen sie bei der Zentralbank in venezolanische Bolívares umtauschen.

VenezuelaIn Venezuela haben die Regierungsgegner ihre für Donnerstag geplante Demonstration zum Präsidentenpalast Miraflores abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete die Entscheidung, mit der man auf eine entsprechende Bitte der venezolanischen Bischofskonferenz, von Kardinal Jorge Urosa und dem Vatikan reagiert habe. »Wir glauben, dass es angemessen ist, dieser Bitte zu entsprechen, um jeden Zusammenstoß, jede Konfrontation und die Verschmutzung dieses Prozesses zu verhindern, den wir den Beginn des Dialogs genannt haben«, so Allup.

Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVEs läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Nationalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), einem von kommunistischen und anderen linken Gewerkschaftsströmungen in Venezuela gebildeten Zusammenschluss.

Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

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