Einschränkung der Grundrechte soll jüdisches Leben schützen?
Übernommen von VVN-VdA:
Zur Resolution des Bundestages vom 7.11.2024 “Nie wieder ist jetzt — Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”
Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundestags steht vorgeblich die Bekämpfung des Antisemitismus. Doch nicht um ihn geht es in dieser Resolution, sondern um die Kritik an der aktuellen Politik Israels, was als “israelbezogener” Antisemitismus definiert wird. Der Widerstand gegen die schweren Verletzungen des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk soll zum Schweigen gebracht werden. Hierzu werden die Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen aufgefordert, Leitfäden zu entwickeln, um den pro-israelischen Konsens durchzusetzen und ihre Förderung von Projekten, Organisationen, Kulturschaffenden und Hochschulen danach auszurichten. Darin sehen wir eine Einschränkung der Grundrechte: der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit von Kunst und Kultur.
Die Resolution beklagt “Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert” und stellt damit diese zugewanderten Menschen unter Generalverdacht.
Auf der Grundlage dieses “israelbezogenen” Antisemitismusbegriffs fordert der Bundestagsbeschluss, “Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen… Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten”.
Einen solchen Missbrauch des Begriffs Antisemitismus wollen wir als Antifaschist*innen nicht hinnehmen.
Hier die Einführung und Redebeiträge von:
- Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Frankfurt am Main
- Ahmed Abed, Vereinigung demokratischer Juristen, Berlin
Einen kleinen Mitschnitt aus der Diskussion soll es demnächst als Podcast geben.
In der Diskussion erwähnt:
- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, Ausarbeitung WD 3-3000-288/20 vom 21.12.2020 zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages * Pdf
Quelle: VVN-VdA