Übernommen von Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM):
Die Abgeordnetenkammer hat heute endgültig bestätigt, dass sie ihre Gegner systematisch zum Schweigen bringt, indem sie die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten einschränkt, indem sie die Kriminalisierung aller Formen der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung im Rahmen einer Änderung des Strafgesetzbuches genehmigt!
Bis heute ist die Fiala-Regierung für die Einführung der Zensur, das Verbot von Websites, die Schikanierung und Kriminalisierung politischer Gegner und die Entlassung von Personen aus politischen Gründen verantwortlich.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens lehnt eine solche Änderung des Strafgesetzbuches entschieden ab und betrachtet sie als zielgerichtet und diskriminierend. Mit der Wiederholung des Versuchs, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens zu verbieten, der in der Vergangenheit wiederholt von der Öffentlichkeit abgelehnt wurde, wollen die Verfasser des Entwurfs den Rest ihrer Wähler zufrieden stellen und jeden einschüchtern, der das derzeitige Regime kritisiert.
Aber die Wahrheit lässt sich nicht zum Schweigen bringen oder verbieten. Niemand wird die Kommunistische Partei jemals zum Schweigen bringen, und auch nicht die Werte, für die die Kommunisten stehen – die Werte der internationalen Zusammenarbeit, der Solidarität, des Fortschritts und des Friedens.
