Übernommen von Solidnet:
Das Zentralkomitee der PCP, das am 20. Mai zusammentrat, analysierte den politischen Rahmen, der sich aus den Parlamentswahlen vom 18. Mai ergab, sowie die nationale und internationale Situation und zeigte die Hauptinterventionslinien der PCP für die kommenden Monate auf.
I – Die Wahlergebnisse, der politische Rahmen und die nationale Lage
1. Die Zusammensetzung der Versammlung der Republik, die aus den Wahlen vom 18. Mai hervorging, verzeichnete eine negative Entwicklung, die durch das Anwachsen von AD (PSD und CDS), Chega und IL gekennzeichnet war.
Das Ergebnis der CDU mit 180.943 Stimmen, 3,03 % und drei Abgeordneten ist ein Zeichen des Widerstands in einem besonders schwierigen Umfeld und stellt weder den Ausdruck der Unterstützung und Anerkennung dar, den der Wahlkampf gezeigt hat, noch das, was die Situation des Landes erforderte: eine gestärkte CDU, um auf die Probleme zu reagieren und reaktionären Kräften und Projekten entgegenzutreten.
Ein Ergebnis, das mit objektiven und subjektiven Faktoren zu kämpfen hat, die sich negativ auf das soziale und politische Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung auswirken, die der Förderung rückwärtsgewandter und reaktionärer Vorstellungen ausgesetzt sind, die durch die vorherrschenden Mittel der ideologischen Verbreitung die Verschärfung des Individualismus und des sozialen Egoismus erzwingen, die systematische und heimtückische Förderung von Vorurteilen, insbesondere von antikommunistischen Vorurteilen, die Verharmlosung der Demagogie und die unkritische Akzeptanz von Verhaltensweisen, die gegen Ethik und Demokratie verstoßen. Ein Ergebnis, das auch untrennbar mit der immer wiederkehrenden Verfälschung und Verharmlosung der CDU und dem systematischen Verschweigen der alternativen Politik verbunden ist, um einen Ausweg aus der rechten Politik zu verbauen.
In diesem Wahlkampf, in diesem Kampf um alles, was im Leben der Arbeitnehmer, des Volkes, der Jugend und des Landes zählt, hat sich die CDU als eine Kraft des Mutes, der Ernsthaftigkeit und des Vertrauens behauptet. Das Zentralkomitee der PCP grüßt die ökologische Partei „Die Grünen“ und die Vereinigung Intervenção Democrática, die Mitglieder der Partei und der JCP, die Ökologen und andere Demokraten und Patrioten, die die CDU bilden.
Das von der AD erzielte Ergebnis wurde durch die Instrumentalisierung der Idee der „Regierungsstabilität“ erreicht, trotz einer Politik, die tagtäglich die Instabilität im Leben der Arbeitnehmer und des Volkes, die Anwendung und den Missbrauch illegitimer Handlungen angesichts der Situation einer geschäftsführenden Regierung, den Einsatz des Staatsapparates oder die Förderung der Viktimisierung fördert.
Das Ergebnis der Chega ist untrennbar mit den Aktionen des Kapitals zur Förderung eines reaktionären und antidemokratischen Wertesystems verbunden, das Kräfte begünstigt, die Demagogie, Lügen, Manipulation und Hass nähren, und zwar mit der Mobilisierung finanzieller, medialer und anderer Mittel, was in dieser Kampagne sehr deutlich wurde.
Das Ergebnis der PS mit einem deutlichen Wählerrückgang ist untrennbar mit dem Fehlen eines Weges und von Lösungen verbunden, die sich von denen der AD unterscheiden, dem Festhalten an den Handlungen der PSD/CDS-Regierung und dem Eingeständnis, eine zukünftige AD-Regierung lebensfähig zu machen.
Die Ergebnisse dieser Wahlen, insbesondere das Erstarken der reaktionären Kräfte und die damit verbundenen sozialen und politischen Risiken, sind untrennbar mit der rechtsgerichteten Politik der aufeinanderfolgenden Regierungen von PS, PSD und CDS verbunden.
Der aus diesen Wahlen resultierende institutionelle Rahmen mit einer Mehrheit von PSD, CDS, Chega und IL, die mehr als zwei Drittel der Abgeordneten in der Versammlung der Republik stellen, birgt unabhängig von den Absprachen zwischen diesen Kräften die Gefahr, die rückschrittliche, neoliberale und antisoziale Agenda und den Angriff auf die Rechte, die demokratischen Freiheiten und die Verfassung der Portugiesischen Republik zu verstärken.
Angesichts dieser Wahlergebnisse ist es nicht an der Zeit, sich der Rechten und ihren reaktionären, rückwärtsgewandten und antidemokratischen Vorstellungen anzupassen oder zuzustimmen oder ihre volksfeindliche Politik zu unterstützen.
Es ist an der Zeit, die Politik der niedrigen Löhne und Renten, die Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer und die öffentlichen Dienstleistungen, die Verweigerung des Rechts auf Wohnraum, Privatisierungen und Kuhhandel, mehr Ungerechtigkeit und Begünstigungen für das Kapital, nationale Unterwerfung und das Wettrüsten zu bekämpfen.
Es ist an der Zeit, den Bruch und die Alternative zu bekräftigen, für die die PCP und die CDU stehen, und nicht, sie zu verwässern, was noch mehr Raum für antidemokratische Kräfte eröffnen würde.
Die Situation unterstreicht noch mehr die entscheidende Rolle des Kampfes der Arbeiter und des Volkes, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens von Demokraten und Patrioten, die Bedeutung der CDU und ihrer Abgeordneten in der Auseinandersetzung mit der rechten Politik und der Regierung, die sie umsetzt, in der Auseinandersetzung mit reaktionären Projekten.
2. Weder die Parlamentswahlen noch ihr Ergebnis tilgen die Probleme der nationalen Realität. Das Leben ist in diesen Monaten nicht stehen geblieben, und der Wahlkampf selbst wurde von zahlreichen Aspekten überspannt, die dies bestätigen. Da war die Entscheidung der PSD/CDS-Regierung und der PS, das Land an die Eskalation der Rüstung zu binden und die Schutzklausel des Stabilitätspakts mit der Europäischen Union zu nutzen, um den Krieg, die Verschuldung des Landes und die Abzweigung der notwendigen Ressourcen im Namen der Gewinne der Waffenhersteller zu fördern. Es war der „Blackout“, der einen falschen Weg, nationale Schwachstellen, mangelnde Planung und die Unterwerfung eines so strategischen Sektors wie der Energie unter die Interessen von Wirtschaftskonzernen offenbart hat. Es war die Entscheidung der Regierung, die Umsetzung des Abkommens zwischen den Eisenbahngewerkschaften und der CP zu verhindern, das die Regierung mit ausgearbeitet hatte, indem sie das Recht auf Tarifverhandlungen verweigerte und das Streikrecht bedrohte. Es war die Begünstigung von Mafia und Menschenhandel durch die Instrumentalisierung der Einwanderungsdaten durch die Regierung und reaktionäre Kräfte.
Die Wahrheit ist, dass das Land mit einer brutalen Konzentration des Reichtums konfrontiert ist, die im Gegensatz zu niedrigen Löhnen und Renten steht. Die Beherrschung strategischer Sektoren durch Wirtschaftskonzerne und multinationale Unternehmen und die Abhängigkeit des Landes vertiefen sich, strukturelle Defizite in den Bereichen Produktion, Energie, Technologie und Demografie nehmen zu. Sie wollen ein Wirtschaftsmodell durchsetzen, das auf Niedriglöhnen und Sektoren mit geringer Wertschöpfung basiert. Der Angriff auf die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer geht weiter. Wir erleben eine Aushöhlung der öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere den Angriff auf den nationalen Gesundheitsdienst und die öffentlichen Schulen. Die Immobilienpreise steigen weiter, was die Spekulation und die Profite der Banken und Immobilienfonds anheizt. Ungerechtigkeit, soziale Ungleichheit, Armut und die Abwanderung Tausender von Arbeitnehmern, insbesondere junger Menschen, sind Kennzeichen der portugiesischen Gesellschaft. Es werden Lügen, Hass, Rassismus und Krieg gefördert. Ideologische Manipulationen und der Verfall des demokratischen Lebens nehmen zu und stehen im Widerspruch zu den Werten des April und der Verfassung.
Zu diesen und anderen Problemen kommen neue Bedrohungen wie Privatisierungen, der Angriff auf die Mittel der Sozialversicherung, Angriffe auf die Arbeitsgesetzgebung und das Wettrüsten hinzu, auf die wir reagieren müssen.
3. Angesichts der nationalen und internationalen Entwicklungen werden der Kampf für einen Bruch mit der rechten Politik, das Bekenntnis zu einer patriotischen, linken politischen Alternative und die Verteidigung der demokratischen Ordnung immer notwendiger.
Eine alternative Politik, die die Antworten auf die Probleme der Arbeiter, des Volkes und des Landes bereithält. Eine Politik, die den Interessen und der wachsenden Dominanz des Großkapitals über das nationale Leben entgegentritt; die sich weigert, sich dem EU-, NATO- und US-Imperialismus zu unterwerfen; die die nationale Souveränität und Unabhängigkeit bekräftigt; die die Verfassung der Republik und die darin verankerten Werte des Aprils erfüllt.
Die Ernsthaftigkeit der Probleme, vor denen das Land steht, die Projekte der rechten und reaktionären Kräfte werden Mut, Entschlossenheit, Kampf und politische Initiative erfordern.
II – Internationale Lage
1. Der Imperialismus, insbesondere der US-Imperialismus, versucht mit seiner höchst reaktionären Agenda, Entscheidungen, Druck und Erpressung zu verstärken, um seine Interessen und seine Vorherrschaft in der Welt auf dem Gebiet der Außenpolitik durchzusetzen.
Zu diesem Zweck kündigen die USA eine beträchtliche Erhöhung ihrer Militärausgaben an und treiben das Wettrüsten voran, wobei sie von den anderen imperialistischen Mächten, der NATO und der EU unterstützt werden
Das Beharren der europäischen imperialistischen Mächte und der EU-Gremien auf Konfrontation und Krieg, die Umleitung von immer mehr Ressourcen in die Rüstung und die Verschärfung der Kriegspropaganda stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Völker dar.
2. Die Erhöhung der Zölle durch die USA ist eine vorsätzliche wirtschaftliche Zwangsmaßnahme gegen die Welt, mit der der US-Imperialismus versucht, wirtschaftliche, politische und militärische Vorteile zu erlangen.
Das Zentralkomitee der PCP würdigt die entschlossene Haltung mehrerer Länder bei der Verteidigung ihrer legitimen Interessen sowie ihre Übereinstimmung bei der Ablehnung des unannehmbaren Drucks der USA und betont die Notwendigkeit einer Politik Portugals, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Ländern die Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer, des Volkes und des Landes, der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
3. Die tragische Situation in Palästina, insbesondere im Gaza-Streifen, macht es dringend erforderlich, die verbrecherische völkermörderische Politik Israels entschieden zu verurteilen. Das Zentralkomitee der PCP warnt vor der brutalen Verschärfung der israelischen Aggression gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, der es eine grausame und unmenschliche Blockade auferlegt, und prangert die beschämende und heuchlerische Gleichgültigkeit, Komplizenschaft und Unterstützung der USA und der EU angesichts der abscheulichen Verbrechen Israels an und ruft zu anhaltender Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes für seine unveräußerlichen nationalen Rechte auf, die in zahlreichen UN-Resolutionen verankert sind.
4. Nach 11 Jahren Krieg in der Ukraine beweist die Realität weiterhin die Notwendigkeit eines Dialogprozesses im Hinblick auf eine politische Lösung des Konflikts, eine Antwort auf die Probleme der kollektiven Sicherheit und der Abrüstung in Europa und die Einhaltung der Grundsätze der UN-Charta und der Schlussakte der Helsinki-Konferenz.
Der direkte Dialog zwischen Russland und der Ukraine, der in Istanbul wieder aufgenommen wurde, ist ein wichtiger Schritt, der wirksam dazu beitragen sollte, einen Verhandlungsprozess voranzutreiben, der auf die Ursachen des Konflikts eingeht und den Weg für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa ebnet.
In diesem Sinne müssen die USA, die NATO und die EU ihre Manöver beenden, die darauf abzielen, den Krieg zu verlängern und eine politische Lösung des Konflikts zu behindern.
5. Angesichts der angekündigten kriegstreiberischen Ziele des NATO-Gipfels, der am 24. und 25. Juni in Den Haag stattfinden soll, bekräftigt das Zentralkomitee der PCP, wie wichtig es ist, den Kampf für den Frieden, gegen die Militarisierung der EU, für die Auflösung der NATO und für ein System der kollektiven Sicherheit zu entwickeln, um eine internationale Ordnung zu schaffen, die Frieden und Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Völkern gewährleisten kann.
6. Jahrestages des Sieges über den Nazifaschismus im Zweiten Weltkrieg, zu dem der Beitrag der UdSSR, des sowjetischen Volkes und der Roten Armee entscheidend war, ohne die Rolle der Alliierten und des antifaschistischen Widerstands zu vergessen, ruft das Zentralkomitee der PCP zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie und der Wahrheit auf und lehnt die Umschreibung und Verfälschung der Geschichte, die Beschönigung des Faschismus und die Förderung von Militarismus und Krieg ab.
Das Zentralkomitee der PCP ruft zum Kampf gegen reaktionäre und faschistische Auffassungen und den Antikommunismus auf und warnt vor den Versuchen in verschiedenen Ländern, Hammer und Sichel und andere kommunistische Symbole zu verbieten und die Verbreitung und Unterstützung des kommunistischen Projekts und Ideals zu kriminalisieren, was nicht nur ein Angriff auf Kommunisten, sondern auch auf andere Demokraten und die Demokratie selbst ist.
7. Das Zentralkomitee der PCP unterstreicht die Bedeutung der Aktionen der Friedensbewegung und der internationalistischen Solidarität, insbesondere der Solidaritätskampagne „Für Kuba! Beendet die Blockade!“.
8. Jahrestag des Sieges des vietnamesischen Volkes über die imperialistische Aggression der USA begehen, beweist das Beispiel des heldenhaften und beharrlichen Kampfes des vietnamesischen Volkes, dass die Versuche des Imperialismus, so mächtig er auch erscheinen mag, zurückgeschlagen werden können, was dem Kampf der Arbeiter und Völker für Frieden, Demokratie und Sozialismus Zuversicht verleiht.
Angesichts der ernsten Bedrohung durch die Konfrontations- und Aggressionsstrategie des Imperialismus hält das Zentralkomitee der PCP den Zusammenschluss der Völker und Länder zur Verteidigung ihrer Rechte und Souveränität für äußerst wichtig und bekräftigt, dass sich die PCP weiterhin für die Stärkung einer breiten antiimperialistischen Front einsetzen wird.
III – Widerstand, Antwort und Initiative
1. Das Zentralkomitee der PCP begrüßt die Organisationen und Aktivisten der Partei und der JCP für ihre Arbeit, ihren Kampfgeist und ihre Entschlossenheit, insbesondere in den Kämpfen und bei den Wahlen zur Versammlung der Republik und zur Regionalen Legislativversammlung von Madeira, die ein wesentliches Element der Intervention, der Widerstandsfähigkeit und der Bekräftigung der Partei und ihrer Ziele darstellen.
2. Die gegenwärtige nationale und internationale Situation stellt klare Verantwortlichkeiten und Anforderungen an die Partei, die weiterhin ihre Rolle erfüllen wird.
Widerstand zu leisten und die Initiative zu ergreifen, die Arbeiter und das Volk zu mobilisieren, ihre einheitlichen Massenorganisationen zu stärken, Aktionen mit anderen Demokraten und Patrioten zu entwickeln, die CDU bei den Kommunalwahlen zu bestätigen, bei den Wahlen zum Präsidenten der Republik zu intervenieren, die Partei zu stärken, sind alles besonders wichtige Aspekte.
3. Das Zentralkomitee der PCP unterstreicht, dass die entstandene Situation eine Verstärkung der Intervention, der Mobilisierung und des Kampfes der Arbeiter und des Volkes zur Verteidigung ihrer Löhne und Rechte erfordert.
Jahrestag der Aprilrevolution – wegen ihrer Bedeutung für die kraftvolle Bekräftigung ihrer Werte – und den Kampftag am 1. Mai mit Initiativen in 34 Orten im ganzen Land, zu dem die CGTP-IN aufgerufen hat, begrüßt und hebt sie besonders hervor. Sie begrüßt auch die Kämpfe in Unternehmen und Sektoren wie der Lebensmittelindustrie, der Textilindustrie, der Automobilindustrie, der Elektroindustrie, in Museen und Denkmälern, im Großeinzelhandel, in der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung, im Verkehrswesen, in der Kommunikation, in der Glasindustrie und in der Krankenpflege sowie die Konvergenzaktionen wie die Demonstration der jungen Arbeitnehmer oder die Demonstrationen in Lissabon, Porto und Coimbra am 5. April unter dem Motto „Mehr Lohn und bessere Renten“.
Die Entwicklung des Forderungskampfes für die Rechte der Arbeitnehmer und verschiedener Bevölkerungsgruppen ist für die Verteidigung der Rechte und die Verbesserung der Lebensbedingungen unerlässlich und ein grundlegender Faktor für Widerstand, Fortschritt und sozialen Wandel.
4. Die Entwicklung der Arbeit zur Vorbereitung der Kommunalwahlen erhält eine besondere Priorität, mit der Bestätigung der CDU und ihres Projekts, insbesondere der nationalen Aktion, die vom 31. Mai bis zum 7. Juni geplant ist, der Aufstellung von Kandidatenlisten für alle kommunalen Körperschaften und die größte Anzahl von Gemeinden, der Rechnungslegung, der Diskussion über Wahlverpflichtungen sowie der Ausweitung und Einbeziehung in ihre dynamische Intervention, um dieser Dimension einer einheitlichen und volksnahen Front Ausdruck zu verleihen.
5. Die Entwicklungen in Bezug auf die Wahlen zum Präsidenten der Republik, die Anfang 2026 stattfinden werden, ziehen immer mehr Aufmerksamkeit auf sich und bestätigen die Bedeutung der eigenen Intervention der PCP in der Art und Weise, wie sie die Ausübung der Funktionen des Präsidenten der Republik betrachtet und verteidigt und um dazu beizutragen, dass dieses Organ der Souveränität die Verfassung der Republik respektiert und einhält. Eine Intervention, die es nicht versäumen wird, reaktionären und antidemokratischen Kandidaten und Projekten entgegenzutreten und sie zu bekämpfen und die Werte des Aprils zu bestätigen.
6. Das Zentralkomitee der PCP weist auf die Notwendigkeit hin, sofort auf verschiedenen Ebenen die Initiative zu ergreifen, und zwar:
Die Abhaltung von Gremiensitzungen und Plenarsitzungen, um die Situation zu erörtern, Impulse zu geben und Interventionen und andere Initiativen zu planen, von denen die für den 22., 23. und 24. Mai in den Bezirken von Lissabon, Porto und Setúbal geplanten Kundgebungen sowie die Ehrung von Catarina Eufémia am 25. Mai in Baleizão hervorzuheben sind.
Die Vorlage von Vorschlägen durch die parlamentarische Fraktion, sobald die Versammlung der Republik ihr Amt angetreten hat, konzentrierte sich auf vorrangige Aspekte der Rechte und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und der Bevölkerung.
Die Verstärkung der nationalen Aktion „Höhere Löhne und Renten für ein besseres Leben“, die einen Tag der Erweiterung der Kontakte in den Unternehmen, an den Arbeitsplätzen und auf der Straße, die Verstärkung der Unterschriftensammlung und deren Übergabe an die Regierung vorsieht.
Ausweitung der Aktion für den Frieden, gegen das Wettrüsten und für die internationalistische Solidarität mit den Menschen in Palästina und Kuba.
Zusammenarbeit mit anderen Demokraten und Patrioten zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, gegen reaktionäre Kräfte und Projekte und für die Durchsetzung der in der Verfassung verankerten Rechte, deren Bedeutung durch die aktuelle Situation noch verstärkt wird.
7. Das Zentralkomitee unterstreicht die Bedeutung der Vorbereitung des Avante! Festival, das am 5., 6. und 7. September stattfinden wird, und stellt sicher, dass alles getan wird, um es zu einem Erfolg zu machen, insbesondere die Förderung und der Verkauf des EP-Eintrittspasses.
8. Das Zentralkomitee betont, wie wichtig es ist, die allgemeine Bewegung zu entwickeln, um die Führung und die Struktur auf verschiedenen Ebenen zu stärken, in Verbindung mit der Übertragung von Verantwortung auf die Kader, die politische und ideologische Vorbereitung, die Militanz, die Rekrutierung, die Propagandamittel, die Presse und die finanzielle Unabhängigkeit.
Es ist wichtig, neue Schritte bei der allgemeinen Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Kader zu unternehmen, und zwar aus der Perspektive der regulären Aufgaben und Verantwortlichkeiten, aber auch für die unmittelbare Reaktion, um der organisierten Rekrutierung neuer Kämpfer und ihrer Integration besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um viele von denen, die sich in den Kämpfen, Wahlkämpfen und politischen Interventionen hervorgetan haben, in die Partei zu bringen, und um die Schaffung, Stärkung und Dynamisierung von Gremien zu fördern.
Die Vorbereitung des 13. JCP-Kongresses, der am 15. und 16. November unter dem Motto „In unseren Händen, eine neue Welt. Organisieren, vereinen, kämpfen“, der ein wichtiges Ereignis für die Bekräftigung der JCP und für den Kampf der Jugend ist. Die Unterstützung des Erfolgs dieser Veranstaltung sowie die Entwicklung der Intervention unter der Jugend ist eine Aufgabe von großer Bedeutung für die allgemeine Arbeit der Partei.
★★★
Die PCP wird in Würdigung ihrer 104-jährigen Geschichte der Intervention und des Kampfes für die Arbeiter, das Volk und das Land in einem Kontext größerer Verantwortung und Anforderungen der Aufgabe gewachsen sein, indem sie mit Entschlossenheit und Zuversicht für den Aufbau der patriotischen und linken politischen Alternative, für eine fortschrittliche Demokratie mit den Werten des Aprils in der Zukunft Portugals, für den Sozialismus und Kommunismus interveniert, Widerstand leistet und die Initiative ergreift.
https://www.pcp.pt/en/communique-central-committee-pcp-may-20-2025
Quelle: Solidnet
