Übernommen von Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM):
Die Abgeordnetenkammer hat endgültig bestätigt, dass sie ihre Gegner systematisch zum Schweigen bringt, indem sie die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten einschränkt, indem sie die Kriminalisierung aller Formen der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung im Rahmen einer Änderung des Strafgesetzbuches billigt! Nicht ein einziger der 200 Abgeordneten hat sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen!
Die Regierung Fial hat bisher die Zensur eingeführt, Websites verboten, politische Gegner schikaniert und kriminalisiert und Menschen aus politischen Gründen entlassen.
Wir lehnen einen solchen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches entschieden ab und halten ihn für zielgerichtet und diskriminierend. Mit der Wiederholung der Bemühungen um ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, die in der Vergangenheit wiederholt von der Öffentlichkeit abgelehnt wurden, wollen die Verfasser des Entwurfs den Rest ihrer Wähler zufriedenstellen und jeden einschüchtern, der das derzeitige Regime kritisiert.
Aber die Wahrheit lässt sich nicht zum Schweigen bringen oder verbieten. Niemand wird die Kommunistische Partei jemals zum Schweigen bringen, und auch nicht die Werte, für die die Kommunisten stehen – die Werte der internationalen Zusammenarbeit, der Solidarität, des Fortschritts und des Friedens.
Schließen Sie sich dem Protest gegen die systematische Liquidierung der politischen Opposition an!
