Übernommen von Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM):
Wie erwartet hat sich das Verfassungsgericht geweigert, die so genannte Rentenreform, die von der rechten, unsozialen Regierung Fial ohne Rücksicht auf die Meinung der Opposition durchgesetzt wurde, für ungültig zu erklären. Die so genannte Rentenreform, wie sie von der derzeitigen Rechtskoalition eingeführt wurde, bedeutet unter anderem, dass die Menschen drei Jahre vor dem normalen Rentenalter in den Vorruhestand gehen können, anstatt wie ursprünglich fünf Jahre. Außerdem wurde die Kürzung der Frührente gegenüber der Regelaltersrente hervorgehoben. Gleichzeitig wurde die Übergangsfrist vor Inkrafttreten des Gesetzes, die 13 Monate betragen sollte, in der Novelle gestrichen. Die Novelle ist somit kurz nach der Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft getreten. Das Verfassungsgericht hat damit bestätigt, dass es ein gehorsamer Diener der derzeitigen Regierung und damit von Präsident Paul geworden ist.
Dies hatte es bereits gezeigt, als es zuvor die unsystematischen und unsozialen Einschränkungen der Rentenindexierung durch die Regierung gebilligt hatte.
Die KSČM hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Regierung Fiala durchgesetzte so genannte Rentenreform keine wirkliche Reform ist, die zu einer Stabilisierung des Rentensystems führen wird. Sie ist eine Travestie, die zu einer Erhöhung des Rentenalters, einer Kürzung der künftigen Renten und, wie bereits erwähnt, zu einer Kürzung der Vorruhestandsrenten und ihrer Höhe führt. Diese „Rentenreform“ muss nach den Wahlen im Oktober abgeschafft und durch eine echte Reform ersetzt werden! Sagen wir es deutlich: „Fiala, genug ist genug!“
Die KSČM hat eine eigene Vorstellung davon, wie die langfristige Stabilisierung des Rentensystems gewährleistet werden kann. Die KSČM fordert:
- beibehaltung des solidarischen Rentensystems und des Gewichts der staatlichen Säule darin, nicht deren Abbau; andere Säulen sollten als zusätzlich und freiwillig behandelt werden;
- die langfristige finanzielle Stabilisierung des Rentensystems durch Abgaben auf gut bezahlte Arbeit, neue Abgaben durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Robotik in Unternehmen oder durch die Verwendung eines Teils der Verbrauchssteuern;
- regelmäßige und ausreichende Indexierung der Renten;
- stopp der Ausdehnung des Renteneintrittsalters auf maximal 65 Jahre; Begrenzung des Renteneintrittsalters für schwere Berufe;
- einführung einer Mindestrente oberhalb des Existenzminimums (40 % des Durchschnittslohns) und entsprechende Anhebung des Grundrentensatzes;
- die Möglichkeit für einen erwerbstätigen Nachkommen, freiwillig zwei Prozent seiner Rentenbeiträge direkt an seine ein oder zwei Pflegepersonen zu zahlen, um deren Altersrente zu erhöhen.
